Einschreiben 5.2.02: Mit Bezug auf GG Art. 17 beschwere ich mich keine Antwort bekommen zu haben und sende auch eine Kopie an den Petitionsausschuss, als Anlage zu Petition 4-14-05-104-042507 (In der EU werden nach dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission Anfragen innerhalb von 15 Werktagen beantwortet: http://europa.eu.int/geninfo/mailbox/dg_de.htm. Auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann), das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. ) Subject: Europarats-Empfehlung in Deutsch (Patientenrechte, Informationsfreiheit) Date: Sun, 23 Dec 2001 13:09:06 +0100 From: "Walter Keim" To: , CC: , , , , Walter Keim Torshaugv. 2 C N-7020 Trondheim An den Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Sehr geehrter Herr Aussenminister Fischer, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Bundesregierung in der Regel keine Arbeitsübersetzungen oder amtliche Übersetzungen von Empfehlungen und Resolutionen vom Europarat anfertigt. Konkret geht es mir um "Recommendation Rec (2000) 5" http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm ("citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care"), "The 5th Conference of Health Ministers" http://www.social.coe.int/en/qoflife/patients.htm und Europaratsempfehlungen z. B. (81) 19 ("on Access to Information Held by Pubic Authorities": http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/Doc/CM/Rec(1981)019_en.asp#TopOfPage Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass Punkt 4: der Empfehlung "Rec(2001) 19" https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=245255&Site=CM über Bürgerpartizipation die Übersetzung und Publikation fordert. Leider gibt es auch sonst niemand der Übersetzungen dieser Empfehlungen im Internet publiziert hat. Beim Schreiben von 5 Petitionen über Patientenrechte, Patientenpartizipation und Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.netpetitionen.htm ist mir aufgefallen, dass beispielsweise die Informationsfreiheit im Ausland weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.article19.org/docimages/1116.htm#1.6 http://www.article19.org/docimages/627.htm während in Deutschland nur 4 von 16 Bundesländern dieses Recht kennen. Auch bei den Patientenrechten gibt es ähnliche Entwicklungen. Um das Verständnis für diese Rechte zu fördern, möchte ich deshalb vorschlagen, Übersetzungen von Europaratsempfehlungen und Resolutionen anzufertigen und im Internet zu publizieren. Das kann sowohl die Bürgerrechte in Deutschland, als auch die Völkerverständigung fördern. Ich sende auch Kopien an Bundesministerien (zuständig für Arbeitsübersetzungen) und den Europaratspresidenten. Mit freundlichen Grüßen Walter Keim Torshaugv. 2 C N-7020 Trondheim E-mail: walter.keim@gmail.com Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.netfoil.htm#e-mail Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.netpatients.htm#e-mail Homepage: http://home.broadpark.no/~wkeim ----- Original Message ----- From: "NN" To: Sent: 19. desember 2001 13:58 Subject: Europarats-Empfehlung in Deutsch Sehr geehrter Herr Keim, eine deutsche Übersetzung ist behördlicherseits leider nicht vorhanden. Ich habe wegen der Recommendation No.R(2000)5 (Bürgerbeteiligung/Gesundheits-fürsorge) soeben beim Bundesministerium für Gesundheit(Referat Z 23) telefonisch nachgefragt. Arbeitsübersetzungen von Empfehlungen und Resolutionen werden in der Regel nicht angefertigt. Amtliche Übersetzungen ebenfalls nicht. Anders verhält es sich bei den 185 Konventionen des Europarats. Hier besteht meistens eine Arbeitsübersetzung im zuständeigen Fachministerium. Anschließend stellt der Sprachendienst des Auswärtigen Amts die offizielle Übersetzung her(sie wird bei Ratifikation für die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt benötigt). Mit freundlichen Grüßen Referat 204(Europarat) gez.NN