Fra: Walter Keim Til: Kopi: Emne: Informationsfreiheit Dato: 29. august 2002 09:41 Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com Torshaugv. 2 C N-7020 Trondheim, den 28.08.02 Innenministerium Baden-Württemberg Postfach 10 24 43 D-70020 Stuttgart Betreff: Internationaler Vergleich legt Einführung der Informationsfreiheit nahe Sehr geehrter Herr Innenminister, ich beziehe mich auf den Beschluss des Landtages 13/824 über die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.netpetition_bw.htm#antwort. Darin wird die in Europa übliche Informationsfreiheit abgewiesen. Dadurch entsteht für Baden-Württemberg ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf um auf diesem Gebiet den Anschluss an Europa http://wkeim.bplaced.netfoi-laws-eu-de.gif und die zivilisierten Laender zu finden foi-laws.jpg. Eine Diskussion internationaler Vergleiche insbesondere von Menschenrechtsverletzungen nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterbleibt. Ich beantrage Einsicht in den Schriftwechsel zwischen des Innenministeriums mit dem Petitionsausschuss. Dabei berufe ich mich auf Artikel 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, GG Artikel 5 (Informationsfreiheit) und Artikel 19 (2) des Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_2/ (BGBl. 1973 II S. 1534) und die Interpretation des Special Rapporteur der UN: http://wkeim.bplaced.netpetition_un.htm. Mit freundlichen Grüßen Walter Keim Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.netfoi.htm, http://wkeim.bplaced.netpetition_un.htm, http://wkeim.bplaced.netpetition_eu.htm Who is responsible for the lack of freedom of information: http://wkeim.bplaced.netI_accuse.htm