Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang

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W. Keim

Menschenrecht Informationszugangsfreiheit

Zugang zu amtlichen Dokumenten EU

lZugang zu Rats- und Kommissions-dokumenter (ABl. 1993 Nr. L 340, S. 41)

l1994: Umweltinformationsgesetz (EU Direktive RL 90/313/EWG) Mitgliedsländer

lEU Vertrag, 1997, Artikel 255

lCharta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 42: Unionsdokumente

lEU Kommission 8.5.2002: “Germany will most certainly follow the example of its European partners.”


	Alle neuen Mitglieder mussten IFG beschließen, um zur Mitgliedschaft zu qualifizieren IFG sind Voraussetzungen einer modernen Demokratie. Allerdings verlangt die EU das nicht von alten Mitgliedern.
	Am 27. Februar 2004 wurde der EU Kommission vorgeschlagen eine Direktive über IFG in Mitgliedsländern zu schreiben. Am 23. März 2004 antwortete die Kommission dazu keine Möglichkeit zu haben und wies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hin.