Entwurf: Brief an den Bundeskanzler From: "Walter Keim" To: Cc: ; Cc: EU Commission, EU Convention, EU Parliament Sent: January 2003 Subject: Kabinettsvorlage Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen bekommen und ist überall in den entwickelten Ländern zu finden und im Koalitionsvertrag: http://www.bundesregierung.de/Regierung/Koalitionsvertrag-I.-Praeambel-,1774/VIII.-Sicherheit_-Toleranz-und.htm#1.10. Leider hat Innenminister Schily http://wkeim.bplaced.net/010908_kabinettsvorlage_ifg.htm diesen Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode nicht eingebrcht: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html. Er scheiterte am Widerstand der Amtsschimmel: http://www.zeit.de/2002/15/info-gesetz, obwohl es sich dabei um Rückzugsgefechte handelt. Auch die Koalitionsfraktionen waren zu schwach hier Bürgerrechte durchzusetzen: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12689/1.html Setzen Sie der Blamage, dass Deutschland das einzige zivilisierte und entwickelte Land ohne Informationsfreiheit ist ein Ende bevor es eine Schande wird. Benutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz und sagen Sie wo es langzugehen hat. Sie bestimmen als Bundeskanzler die richtlienien der Politik. Sie bekommen den Amtsschimmel in die Stiefel um die Demokratie lebendiger zu gestalten. Dadurch hört Deutschland auf ein Fremtkörper im Europäischen "Raum der Freiheit" zu sein: http://wkeim.bplaced.net/Com2002_0247de.htm#_Toc9757604 Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artiel 42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im "Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf normalerweise 2 Wochen festgelegt. Als Europäer bin ich der Meinung, dass die europäischen Grundrechte sowohl von Ihnen als Ihrer Regierung respektiert werden sollten. Als Mensch fordere ich das Menschenrecht der Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Walter Keim Support freedom of information:http://wkeim.bplaced.net/foi.htm#e-mail,http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm Who is responsible for the lack of freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/I_accuse.htm Support patients rights:http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? :http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm