Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 15.9.2005

An den
Petitionsausschuss
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstr. 01
D-19053 Schwerin

Betrifft: Gesetzgebung Pet.-Nr. 2005/00326 PETI3: Den "Aufstand der Amtsschimmel" niederschlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 8.9.2005 und der Broschüre über Petitionen.

Ich sehe, dass Sie Petitionen nach dem Wohnsitz kategorisieren. Mein letzter Wohnsitz in Deutschland war Baden-Württemberg, wo ich von 1948 bis 2002 angemeldet war.

Ich sehe einem begründeten Bescheid (Petitionsrecht Verfassung Mecklenburg-Vorpommern Artikel 10) entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Antwort:

• 10.10.05: Der Petitionsausschuss gibt Gelegenheit zur Stellungnahme des Innenministeriums
• 19.10.05: Entgegnung: Informationsfreiheit wichtig im europäischen "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte"

[Zurück zu allen Petitionen]    [Informationsfreiheit]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]     [Zur Homepage]  

Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)