Petitionen Patientenrechte und Informationsfreiheit
Patientenrechte werden leider nicht immer "automatisch" und freiwillig zugestanden. Rechte (z. B: Akteneinsicht) zu haben genügt nicht um sie zu bekommen. Aber Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem Deutschen das Recht sich zu beschweren. Leider hat das Verfassungsgericht den Deutschen beim Bundestag das Recht auf eine begründete Antwort innerhalb angemessener Zeit (1 BvR 1553/90) genommen, obwohl es in einigen Bundesländern existiert (z. B. Mecklenburg-Vorpommern). Welche Patientenrechte gibt es im Ausland? Die Informationsfreiheit gewährleistet den generellen voraussetzungslosen Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.
Ca. 125 Staaten mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende entsprechende Verfassungsbestimmungen. Dies fehlt in 5 Bundesländern. Fehlende Informationsfreiheit in 5 Bundesländern ist dabei nur die Spitze des Eisberges.
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sichert das Recht auf eine gute Verwaltung gegenüber der EU:
Active Citizenship Network hat diese Grundrechte für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights konkretisiert. Auch die Empfehlung Rec(2007)7 des Europarates beschreibt die gute Verwaltung. Im "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis" ist das konkretisiert und beispielsweise das Recht auf eine Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.
Zur Durchsetzung von Rechten gegenüber der Verwaltung wird der Bürger auf den Rechtsweg (Art. 19 Abs. 4 GG) hingewiesen. Doch deutschen Gerichten fehlt die Unabhängigkeit von der Exekutive, ein Wesensmerkmal der Demokratie (Gewaltentrennung), um rechtsuchende Bürgern dieses Menschenrecht gegen Behörden zu sichern.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland 2006 besucht und schlägt vor diese Rechte auch in Deutschland zu stärken. Bedauerlicherweise setzt sich die Bundesregierung in ihrem 8. Menschenrechtsbericht nicht mit diesem Bericht auseinander.
19.08.2006: Zusammenfassung: Wer trägt die Verantwortung, dass Patientenrechte defizitär sind in Deutschland?
05.05.2006: Zusammenfassung: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in 5 von 16 Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz fehlt?
10.10.2012:
Sollte der Landtag in Baden-Württemberg
selber einen IFG Entwurf erarbeiten?
13.03.2012:
Petition an Bundestag über
Informationsfreiheit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung
29.09.2009: Informationsfreiheitsgesetz in Hessen beschließen, damit Hessen zur zivilisierten Welt Anschluss findet.
06.02.2009: Petition Ratifizierung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten.
11.08.2008: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter im Saarland in Menschenrechten schulen.
01.05.2008: 40 Mio. Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. (Kurzversion). Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben zusätzlich kein Informationsfreiheitsgesetz.
20.12.2007: Petition an hessischen Landtag, die Vorschläge des Menschenrechtskommissars umzusetzen. Behördliche Kindsentführung durch Amtsgericht Lampertheim und Jugendamt Heppenheim.
22.11.2007: Wird der Bundestag Behördenwillkür der Oberfinanzdirektion in Chemnitz stoppen?. (Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Bedienstete der Oberfinanzdirektion in Menschenrechten schulen).
22.11.2007: Wird der Landtag Behördenwillkür in Sachsen stoppen?. (Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Sachsen in Menschenrechten schulen).
18.11.2007: Tumulte von Juristen gegen Publikumsdiskussion über Menschenrechtsverletzungen? Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in NRW in Menschenrechten schulen. Entgegnung.
14.11.2007: Straffreiheit für Menschenrechtsaktivisten in Niedersachsen (Ausführliche Begründung).
05.11.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Hessen in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).
25.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Bayern in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).
22.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter des OVG Berlin-Brandenburg in Menschenrechten schulen.
22.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).
18.08.2007: Menschenrechte verbindlichen machen und Justiz dem Gesetz unterwerfen.
28.06.2007: Wird der EGMR die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten fördern?
17.06.2007: Unterstützung der EU Petitionen um Menschenrechtsverletzungen und Rechtssicherheit bei Jugendamtssachen.
05.05.2007: Petition Bundestag 2-16-02-1131-021997: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten.
07.02.2007: Aufforderung an der Arbeit des Menschenrechtskommissars des Europarates mitzuarbeiten.
01.08.2006: Wird die International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) Menschenrechte fördern? Antwort.
28.09.2006: Warum lassen sich die Schwaben von einer so unverschämten Bürokratie hunzen?
01.06.2006: Wird das EU Netzwerk von unabhängigen Experten für Grundrechte einschreiten? Der Geldhahn wurde abgedreht.
01.01.2006: Wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Informationsfreiheit fördern? Antwort.
10.12.2005: Petition EU Parlament: Vorschlag Konsultationen mit deutschen Länderparlamenten aufzunehmen. Menschenrechte nicht rechtlich gesichert in EU.
14.11.2005: Petition: Ist die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts? Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht? Erst 1 BvR 2565/05 dann Keim ./. Germany: ECHR Appl. No. 41126/05.
16.10.2005: Petition: Hat Informationsfreiheit in Bayern, dem rückständigsten Gebiet der zivilisierten Welt eine Chance?
16.10.2005: Klage an das UN Petition Team und EGMR. Keim v. Germany. Appl. No. 41126/05. Antwort.
20.09.2005: Zwölf Petitionen: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen? 8 Bundesländer setzen Menschenrechtsverletzung fort.
07.09.2005: 10. Petition Verfassungsrechtliche Gewährleistung des allgemeinen Aktenzugangs (Informationsfreiheit)?
17.12.2004: Koalitionsfraktionen bringen eigenen Entwurf in Bundestag ein, der am 8.7.05 den Bundesrat passiert.
10.12.2004: Information an OSZE. Resultat: Antwort.
27.02.2004: Information an EU: Access to Public Documents and Fundamental Rights in Germany.
21.12.2003: 9. Petition über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Einladung des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Verwaltungsklage mit dem Ziel eine faire Antwort zu bekommen scheitert deshalb anschließende Verfassungsbeschwerde.
18.11.2003: Information an den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Resultat: Antwort. Survey.
05.05.2002: Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit mit Patientenrechten. (1 BvR 1057/02). Ergebnis: Nicht zur Entscheidung angenommen: Das Bundesverfassungsgericht taugt auch nichts. Deshalb: Verwaltungsklage und anschließende erneute Verfassungsbeschwerde außerdem: Anklage der Verantwortlichen.
13.03.2002: 8. Petition (Klage) über das Fehlen des Menschenrechts Informationsfreiheit an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen mit Patientenrechten. Ergebnis: Nationaler Rechtsweg notwendig mit abschließender Verfassungsbeschwerde.
27.12.2001: 7. Petition über das Menschenrecht Informationsfreiheit an das Europäische Parlament: Patientenrechte sind Menschenrechte. Anhang 7. Juli 2002. Zulassung und Beschluss: Die Verbesserung des Schutzes der Rechte und Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten ist im Artikel 2 als ein Ziel der Union aufgelistet (siehe Seite 7/173 A5-0318/2000).
21.12.2001: 6. Petition über Informationsfreiheit im Bund mit Konsequenzen für Patientenrechte. Erfolg: Petition"zur Berücksichtigung" am 22.12.04 an Bundeskanzler übersandt. Koalitionsfraktionen bringen eigenen Entwurf in Bundestag ein. Gesetz verabschiedet.
20.12.2001: 5. Petition über Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Patientenpartizipation. Petition -13/2855. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Misserfolg deshalb Verfassungsbeschwerde.
19.11.2001: Patientengesetze in Europa: http://wkeim.bplaced.netpatienten.htm: Resultat: Deutschland ist rückständig.
25.10.2001: 4. Petition an den Bundestag: Stärkung der Patientenrechte. Einspruch gegen Nichtbehandlung. Zusatz. Resultat: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf. WHO, EU (European Health Forum)? Ergebnis: Misserfolg deshalb Verfassungsbeschwerde und "warum sind Patientenrechte defizitär?
25.10.2001: 3. Petition an den Landtag (Zusatz: Einsichtsrecht): Rechtlosigkeit der Patienten gegenüber Ärzten. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Einsicht: abgelehnt. Ergebnis: Halber Erfolg. Weiteres Resultat: Berufsgericht, Gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Antwort, WHO.
11.04.1999: 2. Petition: Beschwerde über zweijährige Verschleppung eines Pflegeantrages. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Halber Erfolg.
27.08.1998: 1. Petition: Pflegequalität/Kurzzeitpflegegeld. Antwort des Landtages von Baden-Württemberg. Ergebnis: Voller Erfolg.
Durch Umsetzung des Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates würden Menschenrechte und das Recht auf gute Verwaltung auch in Deutschland eingeführt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland 2006 besucht und schlägt vor diese Menschenrechte auch in Deutschland zu stärken: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html
Informationsfreiheitsgesetze in Europa und Englisch sprechenden Ländern: http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm
Patientengesetze in Norwegen: http://wkeim.bplaced.netno_gesetze.htm
Einige Gesetze in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm
Patientengesetze in Europa: http://wkeim.bplaced.netpatienten.htm.
Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ nennt Probleme ungeschminkt (z. B. Medikamentschäden) beim Namen und macht Verbesserungsvorschläge.
Bundesverband "Arbeitskreis Medizingeschädigter" -AKMG- e.V.
Weitere Links zur Information über und Unterstützung bei Kunstfehlern: www.aerzte-pfusch.de, www.behandlungsfehler-arztpfusch.de und www.geburtsschaden.de
Petition der Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V. (PDF-Format.)
12.6.2000: Patientenorganisationen sollten gestärkt werden.
PS: Auf diese Seite können Sie gerne linken. Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der von mir gegebenen Informationen.
Besucher Nr.
seit 26.6.2001
[Petitionen
in
Baden-Württemberg] [Informationsfreiheit]
[Patientenrechte in Europa] [Familienrecht] [Kritik der Patientenrechte in Deutschland]
[Verfassungsbeschwerde
Akteneinsicht]
[Menschenrechtsverletzungen
in
Deutschland] [Verwaltungsklage]
[Zurück zur Homepage]