Betreff: Informationsfreiheitsgesetz in Hessen beschlie�en, damit Hessen zur zivilisierten Welt Anschluss findet
Von: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
Datum: Tue, 29 Sep 2009 09:19:54 +0200
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Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
 
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 29.9.2009
 

                                                     
Landtagsfraktion DIE GR�NEN                    Kopie: Hessischer Ministerpr�sident Roland Koch
Hessischer Landtag                                    Georg-August-Zinn-Str. 1
Schlossplatz 1-3                                      D-65183 Wiesbaden
D-65183 Wiesbaden
 
Kopie: Landtagsfraktionen Bayern, Baden-W�rttemberg, Niedersachsen und Sachsen
 
 
 
Betreff: Vertrauen schaffen und deshalb in Hessen IFG beschlie�en
 

Sehr geehrter Herr Fr�mmerich, sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich beziehe mich auf die Pressemeldung der GR�NEN: "Informationsfreiheit macht Verwaltung f�r B�rger transparenter" (Anlage 1) in dem von der positiven Reaktion der �berwiegenden Mehrheit der Anzuh�renden zum Gesetzentwurf f�r ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berichtet wird.
 
Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 90 Staaten (Anlage 3) mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein IFG beschlossen hat und Wei�russland an einem Gesetzentwurf arbeitet fehlt in Europa die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in 5 deutschen Bundesl�ndern, darunter Hessen (Anlage 3 und 6).
 
Die 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin fordert: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie m�glich unterzeichnen und ratifizieren! (Anlage 7)
 
Besonders peinlich ist das Fehlen der Informationsfreiheit f�r Hessen, das einst der Pionier beim Datenschutz war und durch die CDU in eine Schlusslichtposition abgewirtschaftet wurde. Au�erdem hat Hessen 1993 den Vorschlag gemacht, den Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung im Grundgesetz zu verankern. Dieser Vorschlag hat in der Verfassungskommission von Bund und L�ndern im Jahre 1993 im Zuge der Diskussion um eine �nderung des Grundgesetzes im Rahmen der Wiedervereinigung schon eine Mehrheit erreicht, allerdings wurde die notwendige zweidrittel Mehrheit damals noch nicht erreicht (BT Drucksache 12/6000, Kapitel 3.4). 
 
Die Informationsfreiheit (einschlie�lich des Zugangs zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des Internationaler Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte (IPb�rgR, BGBl. 1973 II S. 1534) gesch�tzt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten, verletzt ihn aber bisher in 5 Bundesl�ndern.
 
In ca. 50 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Weitere ca. 50 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit haben ist diese Menschenrecht in mehr als die H�lfte der Staaten in der Welt realisiert das gem�� Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist.
 
Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte hat am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by T�RSAS�G A SZABADS�GJOGOK�RT ./. Hungary den Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung als Menschenrecht anerkannt (Anlage 4). 
 
Artikel 46 der europ�ischen Konvention f�r Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."
 
�ber die Grenzen der Rechtskraft hinaus entfalten EGMR-Urteile,
insbesondere solche, die gegen andere Mitgliedstaaten ergangen sind,
eine weitergehende, fall�bergreifende Orientierungswirkung oder
�normative Leitfunktion� f�r deutsche Beh�rden. Die Bindungswirkung
des EGMR erstreckt sich nach der Entscheidung BVerfG 2 BvR 1481/04 des
Verfassungsgerichtes (Punkt 3) auf alle staatlichen Organe:  "Die
Bindungswirkung einer Entscheidung des EGMR erstreckt sich auf alle
staatlichen Organe (Gerichte, Regierungen und Parlamente) und
verpflichtet diese grunds�tzlich, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit und
ohne Versto� gegen die Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)
einen fortdauernden Konventionsversto� zu beenden und einen
konventionsgem��en Zustand herzustellen." Damit m�ssen sowohl der
Petitionsausschuss, die Regierung und die Landtage sich mit diesem
Menschenrecht auseinandersetzen. Es w�re verfassungswidrig die
Rechtsprechung des EGMR einfach ignorieren.
 
 
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gew�hlte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europ�ischen Typs m�glich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.
 

Mit freundlichen Gr��en
 
Walter Keim
 
 
 
 
Anlagen:
 
1) Pressemeldung der GR�NEN: "Informationsfreiheit macht Verwaltung f�r B�rger transparenter": http://www.firmenpresse.de/pressinfo121709.html  
2) Tabellarische �bersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
3) 07.09.09: Roger Vleugels: Overview of all 90 FOIA countries & territories: http://right2info.org/resources/publications/laws-1/ati-laws_fringe-special_roger-vleugels_2011-oct
4) 14.04.09: Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht: EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 T�RSAS�G A SZABADS�GJOGOK�RT ./. Ungarn: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
5) http://www.right2info.org: 76 Staaten weltweit mit Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und 51 Staaten mit verfassungsrechtlicher Regelung des Zugangs zu Dokumenten (Informationen) der �ffentlichen Verwaltung. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein Informationsfreiheitsgesetz beschloss, fehlen in Europa im Wesentlichen nur noch Wei�russland die 5 deutschen Bundesl�nder Baden-W�rttemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen: http://right2info.org/news/russias-duma-passs-a-freedom-of-information-act
6) Karten�bersicht der Informationsfreiheitsgesetze i Europa: http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif
7) 04.12.2008: Entschlie�ung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie m�glich unterzeichnen und ratifizieren! http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=32813
8) Tabellarische �bersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat 
 
 
 
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Keim v. Germany(II) ECHR Appl. No. 31583/07: http://wkeim.bplaced.net/files/egmr-klage-en.htm
5 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender-en.htm
Antwort: 29.20.09: Abgelehnt.
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