Ist es nicht peinlich genug, dass
Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für
Akteneinsicht?88 Staaten mit ca. 5,5
Milliarden, d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein
besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/)
haben? Müssen Sie eine sachliche Information über Gebührenfreiheit und
Antwortzeit in Norwegen auch noch ohne Angaben von Gründen zensieren?
Ich werde deshalb den gesamten Text selber mit Unterschrift per normaler
Post an den Petitionsausschuss schicken:
Wie erreicht man in Skandinavien kostenlose und rasche Antworten für
Akteneinsicht?
So geht das heute in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen
Dokumenten vor mehr als 240 Jahren entwickelte:
Unter Berücksichtigung des Datenschutzes sind Beschreibungen aller
Dokumente der norwegischen Staatsverwaltung der letzten 2 Jahre suchbar
(siehe: oep.nohttp://www.oep.no/nettsted/fad/OM-OEP.html?lang=en
) im Internet veröffentlicht. Journalisten hatten diese
Möglichkeit schon seit etwa 20 Jahren.
Der Antragsteller sucht, findet die Dokumentnummer und bestellt
elektronisch. Die Behörde hat wenig Arbeit das innerhalb von 1 bis 3 Tagen elektronisch zuzusenden.
Das kostet nichts.
Diese Vereinfachung für Antragssteller und Verwaltung trägt Früchte:
ca. 3 385 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr ( http://wkeim.bplaced.net/files/Norway_number_of_requests.html
). In Deutschland werden weniger als 4 Anfragen pro 100.000 Einwohner
pro Jahr bearbeitet.
Norwegen operiert mit 1 bis 3 Tagen Antwortfrist. Nach 5
Arbeitstagen kann wegen Untätigkeit beim (kostenlosen) Ombudsmann
geklagt werden.
Sollte die deutsche Presse im Interesse besserer Berichterstattung und ihrer
Leser auch für solch ein IFG kämpfen? Sowohl die norwegische ( http://offentlighet.no ) als auch die
Schweizer Presse ( www.oeffentlichkeitsgesetz.ch
) unterhalten "Kampfplattformen" für die Unterstützung von IFG (dort
Öffentlichkeitsgesetze genannt). In den USA ist OpenTheGovernment.org
eine Plattform, die von sehr vielen Organisationen unterstützt wird.
Weitere von der CDU/CSU verursachten und FDP geduldeten Peinlichkeiten und
Skandalen bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung sind:
Mehr als 125
Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/)
mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung
haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende
Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der
Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über
Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende)
Informationsfreiheitsgesetze.
Quelle: 12 Jahre Kampf [F] für das Menschenrecht [E] der
Informationsfreiheit, das international als Voraussetzung für eine
Demokratie angesehen wird: http://wkeim.bplaced.net/files/if-12jahre.htm
OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO
INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
("International documents (...) state that access to information is a
fundamental human right and an essential condition for all democratic
societies.").
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
(25.6.2013): CASE OF YOUTH INITIATIVE
FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA(Application
no. 48135/06) nimmt Bezug auf den Zivilpakt
und gemeinsame Erklärung der UN,
OSZE und AOS Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit vom 6.12.2004
