PS: Fragen an Abgeordnetenwatch (24.10.2012): Finanzminister Schäuble, Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel


Den 23.03.2012 14:39, schrieb die Redaktion Zukunftsdialog:

Betreff: Ihr Vorschlag wurde abgelehnt

Liebe Teilnehmerin, lieber Teilnehmer,

Ihr Beitrag verstößt gegen die Regeln des Bürgerdialogs und kann leider nicht veröffentlicht werden. Die Regeln können Sie hier nachlesen: https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/80-Meta/Benutzerhinweise/benutzerhinweise_node.html

Titel: Verwaltungstransparenz als Mittel der Bürgerbeteiligung, Koruptionsbekämpfung und Vertrauensföderung

Text:

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein Menschenrecht, das als Teil der Demokratie verstanden wird und wichtig im Kampf gegen Korruption ist.
Die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt.

- 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationszugangsgesetz als deutsche Bürger ( http://www.rti-rating.org/country-data/ ).

- Mehr als 130 Staaten ( https://www.rti-rating.org/country-data/ ) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, die in 4 CDU/CSU regierten Bundesländern fehlen.

- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in 159 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.

- der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt.

Wann wird die Bundesregierung das Informationsgesetz im Bund mit Hilfe internationaler Standards verbessern, die Antikorruptionsvereinbarungen ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern, um zu Europa, der OECD, der WTO und den BRIC- Staaten aufzuschließen?