Patientenrechtsgesetze in Europa

Patientenrechte sind ein Ausdruck der Menschenrechte. Menschenrechte wurden seit 1945 wichtiger mit der Gründung der Vereinten Nationen in derer Statuten der Glaube an die Menschenrechte verankert ist. Es folgte die Verabschiedung der universellen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.1948 und der europäischen Erklärung der Menschenrechte am 4.11.1950. Die Patientenrechte, als spezifische Menschenrechte wurden erst in den letzten 2 Jahrzehnten im ganzen europäischen Raum anerkannt.

Besonders wichtig hierbei war die Konferenz über Patientenrechte in Amsterdam vom 28. bis 30 März 1994 unter der Leitung der WHO (Weltgesundheitsorganisation) Regionalbüro für Europa (WHO-EURO) mit der Regierung der Niederlande als Gastgeber und ca. 60 Personen aus 36 Mitgliedsstaaten. Der Zweck war die Prinzipien zu definieren und Strategien zu entwerfen um Patientenrechte zu fördern im Rahmen des Prozesses der Reform der Gesundheitssysteme, die in den meisten Ländern Europas durchgeführt wird.

International ist die Einsicht in Patientenakten z. B. durch Artikel 18 Comment 34 zu Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt)₈₉ anerkannt und Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin⁸ beschreibt Einsichtsrechte als Menschenrecht.

Patientenrechte auf der Basis internationaler Vereinbarungen und Konferenzen werden hier beschrieben:

• The European Ombudsman Speech, 3 June 2005 "Patients’ rights in Europe today"

• Patients’ Rights and Citizens’ Empowerment: through Visions to Reality, WHO Regional Office for Europe, the Nordic Council of Ministers and the Nordic School of Public Health, 1999

• Hungarian Civil Liberties Union: Policy Paper On The Rights Of Patients und

• Index Foundation http://wkeim.bplaced.net/files/index-bg/. Außerdem werden hier die Patientenrechte 11 europäischer Länder kurz dargestellt.

• Harvard School of Public Health (HSPH): Program on International Health and Human Rights. (Human Rights, Health and Development)

• GENETIC TESTING. Patients' Rights, Insurance and Employment. A Survey of Regulations in the European Union (http://europa.eu.int/comm/research/biosociety/pdf/genetic_testing_eur20446.pdf ).

Inhaltsverzeichnis

• Material und Briefe

• WHO Aktivitäten, Europarat und EU

• Patientenrechtsgesetze

• Charten der Patientenrechte

• Untersuchung der Transparenz: Patientennavigation.de

• Hier kann man seine Meinung sagen: Gesundheitspanel.de, d. h. Bürgern wird Gehör verschafft.

• Unterstützt die Patientenrechte durch eine E-Mail an die Bundesregierung

• Unterstützt die Patientenrechte durch eine E-Mail an die EU und das europäische Parlament

WHO Aktivitäten, Europarat und EU

Patientenrechtsgesetze

Patientenrechtscharten

Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum Selbstbestimmten Handeln: Sechs Jahre nach der WHO-Erklärung über die Förderung der Patientenrechte in Europa (Amsterdam, 1994) haben neun Länder (Dänemark, Finnland, Georgien, Griechenland, Island, Israel, Litauen, die Niederlande und Norwegen) die Patientenrechte gesetzlich verankert. Vier Länder (Frankreich, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich) haben die Patientencharta als Instrument zur Förderung der Patientenrechte eingesetzt. (English version).

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht an eine unabhängige Stelle in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) gesichert. Active Citizenship Network hat diese Grundrechte für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights konkretisiert.

Patientennavigation.de  

Die Webseite Patientennavigation.de stellt eine umfangreiche Untersuchung mit Länderberichten vor, in denen die Situation der patientenbezogenen Transparenz für Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden dargestellt wird.

GesundheitsPanel.de

Das GesundheitsPanel ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt des Lehrstuhls für Gesundheitspolitik an der Universität Witten/Herdecke. Obwohl das Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung für die Bürger ist, ist bisher noch sehr wenig über deren Meinungen und Erfahrungen bekannt. Im Rahmen von online-Befragungen soll mehr in Erfahrung gebracht werden.
Das Ziel ist es, den Bürgern Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Patienten die Zukunft dieses Kernbereiches unserer Gesellschaft zu gestalten.
 

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Bundesregierung

Viele Länder der EU haben Gesetze zum Schutz der Patientenrechte verabschiedet. Deutschland ist eines der Länder ohne ein solches Gesetz. Damit die deutschen Patienten nicht schlechter gestellt sind und um der internationalen Entwicklung zu folgen, sollten die Patientenrechte gestärkt werden. Auch der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen tritt dafür ein, die Patientenrechte in einem eigenständigen Patientenrechte-Gesetz zusammenzufassen. Hier finden sich Petitionen an deutsche Parlamente.


Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.netfiles/european_charter.htm Anregungen geben.
(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern ein Minimum an Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
As a guideline I suggest to use the European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
(You may change the text according to your needs).

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