Verwaltungsstreitsache Informationsfreiheit Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04

Einschreiben, vorab als Fax gesendet

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 17. Mai 2005

Verwaltungsgericht
2. Kammer
Kirchstraße 7
D-10557 Berlin

Beschwerde gegen Streitwert von € 12000.-

In der Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland
VG 2 A 85.04

wird gegen den Beschluss über den Streitwert vom 24.5.2005 mit dem Poststempel 4.5.2005 zugestellt am 9.5.2005 aus folgenden Gründen Streitwertbeschwerde eingelegt:

Ich habe aus rein idealistischen Zwecken ohne finanziellen Hintergrund geklagt.
Ich habe die angestrebte Akteneinsicht letztendlich fast vollständig über das Verwaltungsgericht erhalten.
Ich habe die überlange Verfahrensdauer meines Erachtens zu Recht moniert.
Der Petitionsausschuss hat das Anliegen bezüglich der Informationsfreiheit an die Bundesregierung zur Berücksichtigung weitergeleitet.
Der Bundestag arbeitet gegenwärtig am Entwurf eines Gesetzes, entsprechend dem Vorschlag der Petition vom 21.12.2001 das Initiativrecht des Bundestages auszunutzen.
Die Anträge 3), 4) und 5) betreffen die Akteneinsicht und es ist deshalb natürlich sie zusammen zu fassen bei der Streitwertberechnung.
Das Bundesministerium des Innern hat die Kenntnis des Petitionsvorgangs am 13.1.04, 28.1.04 bestritten und erst am 28.2.2005 eine entsprechende Antwort gefunden.
Nach dem Gerichtskostengesetz (GRK § 13 ) ist aus dem Antrag des Klägers von der für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In Norwegen (wo ich wohne) ist die Akteneinsicht im Umfang diese Verfahrens selbstverständlich und gratis. Das ist auch durch die kostenlose Anfertigen von 15 Kopien im Konsulat in Norwegen bewiesen.

Da die Entscheidung der Berufung spätestens am 8.6.2005 beantragt werden muss und vom Ausgang diese Beschwerde abhängig ist, bitte ich um beschleunigte Bearbeitung.

gez. Walter Keim

Antwort:

24.05.05: Antwort nicht vor Ablauf der Berufungsfrist: OVG 1 L 42.05.
06.06.05: Entgegenung des Bundesinnenministeriums
30.05.05: Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg
18.08.05: Verfassungsbeschwerde.
14. Oktober 2005: Complaint to UN Petition Team
11. November 2005: Complaint to ECHR
12. November 2005: Einspruch gegen Gerichtsgebühren, da Sache beim EGMR ist.
10 December 2005: Planned petition to the European Parliament

PS: Danke an Alle die mich informiert haben. Gerne nehme ich weitere Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com.

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz).