Offener Brief, Trondheim, den 17.5.2002
Sehr geehrter Herr Kanzlerkandidat Westerwelle,
die
Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter,
indem
Bürger Zugang zu behördlichen Dokumenten und Informationen
bekommen. In
Europa haben fast alle Länder die Informationsfreiheit und
die UN sieht die
Informationsfreiheit als Menschenrecht an: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html,
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm.
Der
Marsch der "Partei der Nichtwähler" von der relativen zur absoluten Mehrheit bei
Landtagswahlen, zwingt zu neuem Denken.
In Nordrhein-Westfahlen wurde die
Informationsfreiheit mit den Stimmen aller
Parteien beschlossen. Auch
die CDU in Hamburg hat Pläne für ein Gesetz:
http://www.welt.de/daten/2002/04/15/0415h1326419.htx?search=informationsfrei
Im
Zusammenhang mit Schwierigkeiten beim der Verabschiedung
des
Informationsfreiheitsgesetzes im Bund http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
schreibt
"Die Zeit", dass der "Aufstand der Amtsschimmel": http://www.zeit.de/2002/15/Aufstand_der_Amtsschimmel ein
Rückzugsgefecht ist.
Das zeigt auch ein Blick auf die Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif und
http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif.
Laut taz: http://www.taz.de/pt/2002/05/07/a0053.nf/text
wird in der EU zur Zeit über eine Verordnung diskutiert. Der
Mexikanische Senat hat neulich die Informationsfreiheit
mit 86 zu 0 beschlossen.
Spass mag wichtig sein, aber auch die Informationsfreiheit ist wichtig um Deutschland an die Entwicklung in Europa heranzuführen.
Bieten Sie die Gewähr sich jederzeit für das Menschenrecht der
Informationsfreiheit einzusetzen?
Bei der Informationsfreiheit ist
eine Klage beim UN Menschenrechtsausschuss:
http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
und auch eine Verfassungsbeschwerde:
http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm
anhängig.
Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen,
Wo andere wegschauen, schauen "Bürger und Menschen für Satire" tatkräftig hin: http://www.bumsregierung.de/themen/probleme.htm
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