Subject: Mitteilung (93) (156) Informationsfreiheit Date: Fri, 08 Feb 2002 13:30:38 +0100 From: Walter Keim <walter.keim@gmail.com> To: cecilie.ducatez-napie@cec.eu.int CC: Hermine.Wendenburg@cec.eu.int, public.info@consilium.eu.int, civis@europarl.eu.int Sehr geehrte Frau Ducatez-Napie, Ich danke Ihnen für die Zusendung der Mitteilung (93)156. Die von Ihnen erwähnten Pläne einer Europaratsempfehlung http://wkeim.bplaced.net/Draft_Recommendation_on_access_to_official_documents.txt sind aus meiner Sicht unzureichend. Zum einen sind dort zu viele Ausnahmen zum anderen ist das nur eine Empfehlung: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm . Es gibt schon eine Empfehlung aus dem Jahre 1981, die von Deutschland nicht mal übersetzt wird: http://wkeim.bplaced.net/011223fischer.txt. Leider rennt der Europarat nur der Entwicklung hinterher, ohne richtungweisend zu sein. Ihre Meinung, dass die Europäische Union nicht zuständig ist, teile ich nicht. Ich verweise dabei auf den Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) des Europäischen Parlaments: A5-0223/2001: http://www3.europarl.eu.int/omk/omisapir.so/pv2?PRG=QUERY&APP=PV2&LANGUE=DE&TYPEF=A5&FILE=BIBLIO01&NUMERO=0223&YEAR=01 Dort wird im Punkt 3 festgestellt, dass das Parlament: "3. ist der Ansicht, dass es insbesondere dem Europäischen Parlament, kraft der ihm durch den neuen Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags von Nizza übertragenen Rolle, und seinem zuständigen Ausschuss obliegt, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Parlamenten der beitrittswilligen Länder darauf zu achten, dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden" Im Punkt 8 wird ein Frühwarnsystem empfohlen. Dies habe ich auch in meiner Petition http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm geltend gemacht. Selbst wenn die Kommission da anderer Meinung ist, wird die Situation, die möglicherweise dieses Jahr entsteht, dass nämlich Deutschland (mit Ausnahme von 4 Bundesländern) das einzige Land in Europa ohne Informationsfreiheit sein wird, ein Umdenken erfordern. Natürlich liegt auf der Hand, dass der Rat da wichtig ist, deshalb geht auch eine Kopie dieses Briefes an den Rat. Mit freundlichen Grüßen Walter Keim Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail Petition Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm#e-mail ---------------------------------------------------------------------