Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.

-- James Madison

on same subject in English: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 10.5.07

An das
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
D-76006 Karlsruhe

Betreff: Brief vom 4.5.2007

Aktenzeichen AR 2628/07: Richterliche Entscheidung über Verfassungsbeschwerde (später 2 BvR 1033/07)

Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 4.5.07 in dem Sie bezugnehmend auf meine Eingabe vom 24.4. und 25.4.07 bitten, Verständnis dafür zu haben, dass Ihnen nicht ersichtlich ist inwiefern ich selbst, gegenwärtig und unmittelbar in meinen Grundrechten oder grundgleichen Rechten verletzt bin.

Als im europäischen Raum der Freiheit wohnend, habe ich keinerlei Verständnis, dass Sie die Darlegung meiner gegenwärtigen und unmittelbaren Verletzung meiner Grundrechte und grundgleichen Rechten nicht verstehen und fordere gemäß § 61 Abs. 2 GOBVerfG eine richterliche Entscheidung, um durch diese Inanspruchnahme des Art. 19 (4) GG den Rechtsschutz meines "Heimatgerichtshofes" EGMR zu erlangen.

Laut Artikel 1 (2) GG sind nämlich auch in Deutschland die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Walter Keim

Antwort:

• 18.05.07: Wird unter Aktenzeichen 2 BvR 1033/07 der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt.
• 24.05.07: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dadurch erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
• ...6.07: Klage an den EGMR.

[Zurück zu allen Petitionen]     [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland]    [Informationsfreiheit]     [Zur Homepage]  

Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)