Senatsverwaltung für Justiz

Senatsverwaltung für Justiz ? Salzburger Str. 21 - 25 ? 10825 Berlin

Per E-Mail!

Herrn

Walter Keim

Torshaugv. 2 C

N-7020 Trondheim

Sehr geehrter Herr Keim,

ich danke für Ihr Schreiben vom 23. Oktober 2007, in welchem Sie anregen, die Richter des Verwaltungsgerichts Schäfer und Richards sowie die Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Fitzner-Steinmann, Dr. Peters und Dr. Blumenberg in Menschenrechten zu schulen.

Ihrer Internetseite habe ich entnommen, dass die vorgenannten Richter in den Verfahren VG 2 A 85.04 und OVG 3 L 30.05 Entscheidungen getroffen habe, mit deren Inhalt Sie nicht einverstanden sind.

Veranlassung für Maßnahmen der Dienstaufsicht vermag ich indes nicht zu erkennen. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Rechtsprechung ausschließlich den Richtern anvertraut, die bei ihrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Gerichtliche Entscheidungen können lediglich mit den gesetzlich zugelassenen Rechtsbehelfen angefochten werden, über die ebenfalls unabhängige Gerichte entscheiden. Soweit ein Rechtsbehelf nicht oder nicht mehr gegeben ist, muss es aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens bei der durch die Entscheidung gegebenen Rechtslage sein Bewenden haben. Auch der Senatsverwaltung für Justiz ist es verwehrt, gerichtliche Entscheidungen im Verwaltungswege abzuändern oder aufzuheben.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich daher nichts zu Ihren Gunsten veranlassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Seedorf

Verkehrsverbindungen: b 104, M 46 bis Rathaus Schöneberg, u4 bis Rathaus Schöneberg , u7 bis Bayerischer Platz

Eingang zum Dienstgebäude: Salzburger/Ecke Badensche Straße, 10825 Berlin-Schöneberg

Zahlungen bitte bargeldlos an die Landeshauptkasse Berlin, 10789 Berlin, auf eines der folgenden Konten:

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