Sehr geehrter Herr Krause,
ich wohne seit 30 Jahren in Skandinavien habe aber vor 2 Wochen Ferien im
Schwabenland gemacht und in der Rems-Zeitung vom 9.8.2012 Ihren Kommentar
"Unkontrolliert: Kontrolle beim Verfassungsschutz" gelesen.
In der Diskussion über verstärkte parlamentarische Kontrolle wird auf die
Gefahr hingewiesen, dass vertrauliche "Erhebungen der Klassengröße an
Grundschulen oder Ausweisungen des nächsten Hochwasserschutzgebietes" durch
Volksvertreter an die Öffentlichkeit kommen könnten.
Aus Internationaler Perspektive gesehen, sind das Informationen, die Bürgern
und der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Repräsentative Demokratie
wird zum Witz, wenn diese Information auch Volksvertretern verweigert werden
sollten.
Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht
gemäß Zivilpakt [Quelle
1, 4,
5] und der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [Quelle
6] aufgrund der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) [Quelle
2], wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen
und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die OSZE fördert
das Menschenrecht des Informationszugangs [Quelle
3, 7].
Die drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der
Meinungsfreiheit bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung
vom 6.12.2004, dass der Informationszugang ein Menschenrecht ist: [Quelle 3]:
„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein
fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine
umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der
größtmöglichen Offenlegung basiert."
Da das in der Öffentlichkeit verschwiegen wird, ist Deutschland auf
diesen Gebiet der Transparenz und Korruptionsbekämpfung ein Schlusslicht:
- 84 Staaten mit ca. 5,5
Milliarden [10, 11] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein
besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/).
Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben
schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
- Mehr als 115
Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/)
mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder
Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende
Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der
Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über
Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende)
Informationsfreiheitsgesetze.
- Die UN
Konvention
gegen Korruption ist zwar in mehr als 161
Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht
aber von Deutschland.
- Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag
der
Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen
über
Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und
die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf
Recommendation
Rec(2003)4 zu verbessern. Im Bericht vom 29. Dezember 2011Greco
RC-III (2011) 9E wird der 30. Juni 2012 als Frist gesetzt zu
antworten [A]. Die Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni 2012 zeigt,
dass
keine Fortschritte gemacht wurden [Quelle
B, C].
- Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN
Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption
ratifiziert hat [Quelle:
http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO].
Diese peinliche Situation ist entstanden, da die Presse die Bürger und die
Öffentlichkeit nicht über diese Defizite informiert [Quelle
8] und viele Bürger deshalb die CDU/CSU wählen, die als einzige große
Partei in der zivilisierten Welt sich internationalen Normen des
Informationszugangs und notwendiger Voraussetzung der Demokratie entzieht [Quelle 9]
.
Eine Kopie geht an Frau Lepping bezüglich des Kommentars "Attraktiver
Urnengang", in dem die Frage nach der Qualität der Politik der
Volksvertreter gar nicht gestellt wird.
Ich möchte Sie auffordern sich mit diesen internationalen Normen bekannt zu
machen um die Qualität Ihrer Argumentation zu verbessern und Leser über
Bürgerrechte zu informieren. Dann wird Deutschland nicht mehr ein
Schlusslicht sein.
MfG
--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Access to Information Baltic Sea NGO Forum: http://BSNF-ATI.tk/
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Quellen:
- Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://www.right2info.org/international-standards#section-1
- Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für
Menschenrechte: https://www.right2info.org/international-standards#section-5
- Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und
AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
- "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler
Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
- Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des
Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
- Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2
- OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO
INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
- 27.07.2012: Offener Brief: Deutsche Presse größter Versager in der
Welt beim Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/120727pr.html
- 09.07.2012: Menschenrecht
Informationszugang stärken: CDU/CSU ist das trojanische Pferd der
Bürokratie im Parlament :
http://wkeim.bplaced.net/files/120709bt.html
- Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
- FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
Internet:
- 02.07.2007, GRECO Zweite Evaluierungsrunde. Nachtrag zum
Umsetzungsbericht über Deutschland Greco RC-II (2007) 3E: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round2/GrecoRC2%282007%293_Germany_DE.pdf
- 29.07.2012, Bundesministerium der Justiz: Fortschrittsbericht
Greco-RC-III (2011) 9E:
http://wkeim.bplaced.net/files/120729bmj.pdf
- 17.07.2012: LobbyControl. Schwarz-Gelb
weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück
- 09.08.2012: deutsche-mittelstands-nachrichten.de. Deutsche
Industrie fordert von Regierung Kampf gegen Korruption
- Piratenpartei (5.10.12): Informationsfreiheitsgesetz – proaktives
Veröffentlichen in Hamburg: http://www.piratenpartei.de/2012/10/05/informationsfreiheitsgesetz-proaktives-veroffentlichen-in-hamburg/
