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Walter Keim, Netizen, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 5.12.2012


Walter Groß, Vizepräsident des Amtsgerichts, E-Mail Gross.bayrv@nefkom.net
Amtsgericht Nürnberg
Flaschenhof Str. 35,
D-90402 Nürnberg

Kopie: Fraktionen im Bayerischen Landtag, Gustl Mollath


Offener Brief: Richter sind laut Grundgesetz dem Gesetz unterworfen, das der Gesetzgeber verabschiedet

Sehr geehrter Herr Groß,

In einer Pressemitteilung zum Fall Gustl M. des Bayerischen Richtervereins e.V., (Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern) fordern Sie die "Rückkehr zur Sachlichkeit". Dabei weisen Sie darauf hin: "In einem Rechtsstaat sind zu einer Überprüfung und Korrektur gerichtlicher Entscheidungen aus gutem Grund weder die Politik noch die Medien noch beauftragte oder selbsternannte „Experten“ berufen." „Es ist auch irgendwelchen Verschwörungstheorien eine eindeutige Absage zu erteilen.“ Sie "warnen zudem vor einer Beschädigung des Rechtsstaats, sollte die Justiz im Landtagswahlkampf als Spielball parteipolitischer Interessen instrumentalisiert werden."

In einem Offener Brief an Prof. Dr. Müller (Regensburg) wegen des Beitrags in der SZ am 18.11.2012 schreiben Sie: "eine öffentliche Aufforderung an die Staatsministerin der Justiz, eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gremium durchzuführen, die Aufforderung zur Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit und damit zum Rechtsbruch dar...(D)er Bundesgerichtshof (hat) dieses Urteil in der Revision geprüft und weder Rechts- noch Verfahrensfehler – auch nicht in der Beweiswürdigung - festgestellt hat."

Art 97 (1) GG lautet "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."

Der Richter am Landgerichts Nürnberg-Fürth Otto Brixner hat in der Verhandlung 2006 Gustl M. "malträtiert und provoziert" [1]. "Wenn Mollath über Schwarzgeldgeschäfte reden wollte, in die er seine Frau verwickelt sah, habe Brixner ihn jäh unterbrochen. Einmal habe er ihm sogar gedroht, beim nächsten Mal müsse er den Saal verlassen." Außerdem hat er erfolgreich bei den Finanzbehörden interveniert, um eine Untersuchung über Schwarzgeldschiebereien zu unterbinden [2], die nun durch den Sonderrevisionsbericht der HBV bestätigt wurden.

Aber nicht nur die Verhandlungsführung war fehlerhaft. Weitere Fehler im Urteil vom 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03 sind inzwischen nicht nur von Prof.Dr. Müller (Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz?) [3, 4], sondern vielen anderen kompetenten Fachleuten z. B. Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff-Blog: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie [5] und Jurist Oliver García [7] und Internet-Law [9] veröffentlicht.

Die Revision war auf sachlichrechtliche Einwendungen beschränkt. Deshalb hat bedauerlicherweise der Bundesgerichtshof in seiner Revisionsentscheidung 1 StR 6/07 vom 13.02.2007 nur Rechtsfehler nicht jedoch Verfahrensfehler auch nicht in der Beweiswürdigung geprüft. Die Entscheidung erging nach § 349 Abs.2 StPO, also ohne schriftliche Begründung. Eine Revision kann nicht auf neue Tatsachen gestützt werden. Die Verfügung des Landgerichts Regensburg vom 30.10.2007 "ob Unterbringungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen" aufgrund Dr. Simmels Ablehnung der Betreuung ("psychpathologisch unauffällig, ungefährlich") führte nicht zur Freilassung. Das Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005 enthält manipulative Textmontagen [8]. Zahnarzt Braun klagte am 5.8.2011 vergeblich gegen Einstellung des Verfahrens wegen falscher Gutachten.

Es ist schon merkwürdig, dass Sie als Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg die gesetzwidrigen Eskapaden und vorsätzlichen Rechtsbeugungen ihres Kollegen vom Landgericht Nürnberg-Fürth Otto Brixner verteidigen. Ernster ist es, dass die von Ihnen fälschlich behauptete Überprüfung von Verfahrensfehlern und  Beweiswürdigung nicht stattfand. Skandalös wäre es, wenn der Richterverein sich dem wissentlich anschließen würde.

Offensichtlich muss der Gesetzgeber über das Funktionieren der Justiz Bescheid wissen, um seiner Verpflichtung der Gesetzgebung gerecht zu werden. Deshalb fordert Prof. Dr. Müller zu Recht eine gründliche Information des Landtages. Da eine Überprüfung der Beweisführung nicht dokumentiert ist, stellt sich hier offensichtlich konkret die Frage an den Gesetzgeber, ob die einmalige Beweiserhebung ohne neue Tatsachen in Revision ein Verstoß gegen Artikel 2 Protokoll Nummer 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, die einen Anspruch auf eine zweite Instanz gewährt. Die Arbeiten an der Wiederaufnahme des Falles zeigen, dass diese Forderung nach gründlicher Untersuchung, die die Fehler der Justiz nicht schont, an seinem Platzt war.

Gemäß Art. 20 (2) GG geht "Alle Staatsgewalt (...) vom Volke aus". Urteile werden im Namen des Volkes abgegeben. In Bayern werden Richter von der Exekutive angestellt, befördert und unterliegen ihrer Dienstaufsicht [6]. Deshalb hat die Presse ("4. Gewalt") die Aufgabe vor der Wahl die Wähler darüber zu informieren, wie die Justiz funktioniert, damit der Souverän der Demokratie Bescheid weiß was läuft und die richtige (Ab-)Wahl treffen kann.

Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen

Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com


Quellen:
  1. Süddeutsche Zeitung (24. November 2012 14:26) Fall Mollath: Vom Richter "malträtiert und provoziert" http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706
  2. Nürnberger Nachrichten (2012-11-30): Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang – Offenbar landeten die Anzeigen Mollaths nach einem Telefonat in der Schublade
  3. Henning Ernst Müller's blog: Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz? (mit Update 21.11.): http://blog.beck.de/2012/11/14/fall-mollath-was-sind-die-fehler-der-bayerischen-justiz-mit-update-2111
  4. Henning Ernst Müller's blog: Fall Mollath – wie geht es weiter? http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter::
  5. Oberstaatsanwältin a. D. Gabriele Wolff-Blog: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie:  http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/
  6. Gewaltentrennung in europäischer Perspektive: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
  7. Oliver García: Justiz im Wahn-Wahn: http://blog.delegibus.com/2012/11/28/justiz-im-wahn-wahn-2/
  8. Diplom-Psychologe Dr. phil. Rudolf Sponsel (1.12.12): Manipulative Textmontage im Bayreuther Gutachten vom 25.7.2005 über Gustl F. Mollath. 
  9. Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 (25.11.12): Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf? http://www.internet-law.de/2012/11/fall-mollath-gibt-es-anzeichen-fur-einen-bayernsumpf.html
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