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Knowledge will forever govern
ignorance, and a people who mean to be their own governors,must arm
themselves with the power knowledge gives.
A popular government
without popular information or the means of acquiring it, is but a
prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.
--
James
Madison –
Case Against Germany: No Right to Information Law in Bavaria Breaches Right to Freedom of Expression
Menschenrecht Informationszugangsfreiheit für Bayern
Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht gemäß Zivilpakt [Quelle 1, 4, 5] und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [Quelle 6] aufgrund der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) [Quelle 2], wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption.
Sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt, BGBl. 1973 II S. 1534) als die Europäische Konvention für Menschenrechte (BGBl. 1952 Teil II S. 685) sind im Budesgesetzblatt und damit Teil des deutschen Rechts. Gemäß Artikel 46 des EKMR ist Deutschland an Urteile gebunden. Nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs können Klagen an das Menschenrechtskomitee der UN [Quelle 5] und den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [Quelle 6] Abhilfe schaffen.
Trotz des sehr aktiven "Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern" sank Bayern in den letzten 20 Jahren vom Schlusslicht in Westeuropa zum Schlusslicht in der zivilisierten Welt und nun in der ganzen Welt:
Inzwischen haben mehr als 135 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 88% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen, d. h. besseren (über den Anwendungsbereich von Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehenden) Aktenzugang als Bayern. In Eurasien haben 98% der Einwohner IFG auf nationaler Ebene.
Der Freistaat Bayern ist das Schlusslicht in Deutschland bei Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen.
Die Bayer. Staatsregierung lehnte es ab, die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates umzusetzen. Akteneinsicht in die Gründe für die Ablehnung wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht München wies eine Klage dagegen ab. Gegen diese Ablehnung wurde am 25.7.2013 der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Am 14.2.2014 lehnte der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung ab. Da die Verfassunsgbeschwerde 1 BvR 897/14 nicht zur Entscheidung angenommen wurde behandelt das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen.nun die Klage „Case Against Germany: No Right to Information Law in Bavaria Breaches Right to Freedom of Expression“.
12.03.2023: Menschenrecht Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung auch in Bayern gültig
09.032023: Mehr Aufmerksamkeit für das Grundrecht Auskunftsrecht i Bayern
02.08.2022: Die Bundesrepublik antwortet (CCPR communication 3708/2020 Waltern Keim). Sachbehandlung des OHCHR
12.12.2021: Wie oft wird in Bayern Auskunftsanspruch geltend gemacht
19. February 2020: Case Against Germany: No Right to Information Law in Bavaria Breaches Right to Freedom of Expression. Annexes
Das Menschenrechtskomitee hat meine Klage im Februar 2020 zugeschickt bekommen. Deutschland hat nun sechs Monate Zeit, um gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses zu reagieren.
29. Juni 2019: Das Centre for Law and Democracy sendet eine detaillierte Klage an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen mit Anlagen
09.05.2018: Petition an die Vereinten Nationen wegen Verweigerung der Akteneinsicht
14. Februar 2016: Complaint to the European Court of Human Rights, Access to Information in Bavaria
13.01.2016: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
02.03.2014: Unterstütze die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 897/14: http://www.betterplace.org/en/projects/17693-enforcement-of-the-human-right-of-access-to-information-in-bavaria-germany.
01.03.2014: 100 Staaten haben ein IFG. Trotzdem lehnt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof das Menschenrecht Informationszugang ab.
28.08.2013: Akteneinsicht in das Wortprotokoll des öffentlichen Teils des Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags
25.07.2013: Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof bezüglich Akteneinsicht
14.07.2013: CSU abwählen um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen: http://wkeim.bplaced.net/files/CSU-abwaehlen.htm
06.07.2013: Urteilskritik Verpflichtungsklage Az. M 17 K 12.3408 mit einigen Fehlern und Irrtümern im Urteil
29.10.2012: Schulungen der CSU in Menschenrechten, wie vom Menschenrechtskommissar vorgeschlagen.
29.10.2012: Schulungen der Bayer. Landesregierung in Menschenrechten, wie vom Menschenrechtskommissar vorgeschlagen
14.07.2012: Verpflichtungsklage: Walter Keim ./. Freistaat Bayern Az. M 17 K 12.3408 Akteneinsicht in Stellungnahmen des Innenministeriums und Justizministeriums bezüglich Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars.
24.04.2012: Im Vortrag "Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang" beim 10. Ostsee-NGO Forum wird eine Klage gegen den Freistaat Bayern vorgeschlagen.
06.12.2011: Abgeordnetenwatch: Fragen an Fraktionen der Regierungsparteien Bayerns: CSU , FDP und Dr. Max Stadler
10.03.2011: Wann wird Bayern das Menschenrecht Informationszugang inkl. IFG einführen?
09.04.2009: CSU Fraktionsvorsitzender Schmid meint Informationsfreiheitsgesetz sei überflüssig
25.03.2009: Petition P II/VF.0126.16: Vertrauen schaffen, statt Misstrauen sähen: Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren.
06.02.2009: Petition Ratifizierung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Bundesländer widersprechen.
01.05.2008: 40 Mio. Bürger von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. Bayern hat zusätzlich kein Informationsfreiheitsgesetz.
25.10.2007: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen und Richter in Bayern in Menschenrechten schulen (Ausführliche Begründung).
16.10.2005: Petition: Hat Informationsfreiheit in Bayern, dem rückständigsten Gebiet der zivilisierten Welt eine Chance?
20.09.2005: Zwölf Petitionen: Wann wird die Informationsfreiheit in den letzten 12 von 16 Bundesländern kommen? 8 Bundesländer setzen Menschenrechtsverletzung fort.
01.06.2005: Warum ist CSU MdB Zeitelmann gegen Informationsfreiheit?
18.11.2003: Information an den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats. Resultat: Antwort. Survey.
1982: Auswandern aus Bayern wegen fehlender Informationsfreiheit: Was sonst?
Durch Umsetzung des Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates würden Menschenrechte gestärkt und das Recht auf gute Verwaltung auch in Deutschland eingeführt.
Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://web.archive.org/web/20110727221019/http://right2info.org/international-and-regional-law-standards#section-0
Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für Menschenrechte: https://web.archive.org/web/20110727221019/http://right2info.org/international-and-regional-law-standards#section-4
Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
"General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2
OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
Anlagen und Materialien im Internet:
Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: http://informationsfreiheit.org/
Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat
Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland 2006 besucht und schlägt vor diese Menschenrechte auch in Deutschland zu stärken: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html
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