Zugang zu amtlichen Informationen verbessern
Aus dem internationalen Vergleich ergeben sich folgende Verbesserungsmöglichkeiten beim Zugang zu amtlichen Dokumenten.
- 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden (http://right2info.org/) Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
- Mehr als 130 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über VIG und UIG hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
Deshalb muss der bestehende Rechtsrahmen verbessert werden.
- Antwort: Nicht aufgegriffen und ignoriert, dass 5 Bundesländer keine Informationsfreiheitsgesetze haben.
- Der
IT Palnungsrat teilte mit, für Beitritt zur Open Government
Partnership kein Mandat zu haben
- Akteneinsicht: Warum tritt Deutschland nicht dem Open Government Partnership bei?
- Antwort: Der Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden hat "ein gewisses Interesse" an der Open Governmen Partnership signalisiert (BMI, 12.1.2012, O1-131 006-4/7)
- Antwort: Kanzlerrichtlinie notwendig wegen Querschnittscharakter und Paradigmenwechel? (BMI, 14.3.2012, O1-131 006-4/1)
- Vorschlag: Kanzlerrichtlinie
über Beitritt zur Open Government Partnership? Unterstützt
der Bundesinnenminister das?
[Petitionen] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Patientenrechte in Europa] [Informationsfreiheit] [Rechtsberatungsgesetz] [Homepage]
Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com
Warnung: Ich übernehme keine Gewähr für die Richtigkeit der gegebenen Informationen.
Diese Seite können Sie gerne linken.
Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)
Ratification of UNCAC in Europe:
Separation of powers in Europe:
