Der Open Government Online
Konsultation wurde
der Vorschlag unterbreitet, dass Deutschland der Open Government
Partnership beitreten (1)
und den "Zugang zu amtlichen
Informationen verbessern" sollte. Dies wurde abgelehnt, da es
nicht im Ermessen des IT-Planungsrates „Förderung des Open Government“
sei, mit Hinweis auf dessen Mandat. (2)
Um so mehr begrüße ich es, dass Sie Interesse am Beitritt Deutschlands
zur Open Government Partnership (OGP) haben (3),
das u. a. Transparenz und Open Data umfasst. Dabei könne offenes
Regierungshandeln und Einbindung der Zivilgesellschaft
Rechtsetzungsverfahren transparenter gestalten.
Das Innenministerium befürchtet nämlich, dass die Ablehnung einer
deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership "nicht
dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem
zivilgesellschaftliche) Unterstützung für die laufenden Aktivitäten zu
verlieren". Da "OPG eine
nachhaltige Umsetzung anstrebt (...) sollte eine Beitrittserklärung
(...) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden." Diese
Strategie sichert "den Querschnittschnittscharakter und notwendigen
Paradigmenwechsel". (4
)
In einer gemeinsamen Erklärung
begründen Vertreter der deutschen Open-Data-Community, warum die
Plattform govdata.de in der jetzt vorgesehen Form nicht akzeptabel ist.
Die Rechtemodelle für das Portal und die bisherigen Einblicke in die
Plattform zeigen einen Ansatz, der weder offen im Sinne der weltweit
anerkannten Standards ist noch zeitgemäß oder effektiv im Hinblick
auf Umsetzung, Usability und Sicherheit (not-your-govdata.de).
Im Internet vollzieht sich ein Wandel vom passiven Konsumenten zum aktiv Beitragenden. "(W)ir (sind) an der Schwelle zu einem neuerlichen Entwicklungssprung in der Verwaltung – getrieben durch Veränderungen, die für die Bürger und Unternehmen längst normal sind. Diese Veränderungsbewegung nennt man Offene Verwaltung oder Open Government" (6, 7). Der Beitritt zur OGP durch Kanzlerrichtlinie (BMI, 14.3.2012, O1-131 006-4/1) kann der Verwaltung den Anschluss ermöglichen.
Im Herbst ist Bundestagswahl. Was ist da besser als "Open Data – Open
Government" zu fördern was 88 % der Wähler wollen? (5)
Damit würde auch die zivilgesellschaftliche Unterstützung
zurückgewonnen.
Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik.
Aus internationaler Perspektive gesehen schöpft eine Kanzlerrichtlinie über den Beitritt zur Open Government Partnership folgendes Verbesserungspotential aus:
- 88 Staaten mit ca.
5,5
Milliarden [Quelle A, B] d. h. 78 % der Bürger auf der
Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche
Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/).
Dabei werden internationale Standards zugrunde gelegt. Nur
Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Tadschikistan haben
schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
- Mehr als 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 165 Staaten (Stand 24.12.2012) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
- Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern. In ihrer Antwort weist die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück [Quelle C]. Wegen ungenügendem Fortschritt leitete GRECO im Herbst 2012 die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahrens“ gegen Deutschland ein.
- Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [Quelle D].
Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines
Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den
Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit
Hinweis auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. (siehe Quelle
E: "International documents (...) state that access to information
is a fundamental human right and an essential condition for all
democratic societies.").
88 % der Wähler sind in Umfragen für Open Data und Open Government. Bei der Korruptionsbekämpfung wird "dringenden Handlungsbedarf" gesehen. Bisher misstrauen 80 % der Wähler misstrauen Politikern. Das Vertrauen in die Politik wird dadurch zurück gewonnen.
Sowohl die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU wurden über Abgeordtenewatch aufgefordert eine Kanzlerrichtlinie zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership zu unterstützen (9).
Auf GovData.de steht: "Anregungen können Sie sich gerne per E-Mail an das Projektteam im BMI wenden." Deshalb sende ich eine Kopie an GovData.de
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Netzen: http://walter.keim.googlepages.com
Kopie: GovData Projektteam im BMI, Bundestagsfraktionen, Bundesinnenminister, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
Referenzen:
- Deutschland sollte dem Open Government Partnership beitreten: http://e-konsultation.de/opengov/inhalt/die-impulse-und-aktivitaeten-auf-europaeischer-sowie-internationaler-ebene?tendency=All&order=agreements#node-10599
- IT-Planungsrates lehnt OPG Beitritt ab, mit Hinweis auf dessen Mandat: http://e-konsultation.de/opengov/text/2/impulse-und-aktivitaeten-auf-internationaler-ebene-werden-beruecksichtigt
- BMI, (12.1.2012): O1-131 006-4/7: http://wkeim.bplaced.net/files/ogp120112bmi.pdf
- BMI (12.3.2012): O1-131 006-4/1 Seite 4: http://wkeim.bplaced.net/files/ogp120314bmi.pdf
- Studie zu Open Data – Open Government in Deutschland: http://opendata-network.org/2010/09/studie-wuenschen-buerger-mehr-transparenz/
- Anke Domscheit-Berg (12.10.2010): Einmaleins des Government 2.0 - http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/einmaleins-des-government-2-0
- Anke Domscheit-Berg im Österreichischen Parlament (12.10.2011): Internet und Demokratie – http://www.gov20.de/internet-demokratie-rede-domscheit-berg/
- Die Rolle internationaler Gesetzgeber und ihr Einfluss auf die nationale Gesetzgebung über Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/informationszugang-ostsee.html
- Abgeordnetenwach: Kanzlerrichtlinie über Beitritt zur Open Government Partnership? Unterstützt der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU das?
Quellen:
- Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
- FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
- Schwarz-Gelbe Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz zurück: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/
- GRECO (Staatengruppe gegen Korruption): http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO
- OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
Entwicklung:
- Konstantin Notz(4.7.2012): Bundesregierung
will Open Government Partnership (OGP) auch weiterhin nicht
beitreten
- Maria Schroder and Christian Heise (February 15, 2013): From OpenGovData to GovData: Why Germany needs the OGP (and the OGP needs Germany)
- techdirt.com (20. February 2013): The Continuing Disaster Of Open Government In Germany
- Piratenpartei (22.2.2013): OpenGovernment
ohne Open – Regierung startet Datenportal
[Petitionen] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Patientenrechte in Europa] [Informationsfreiheit] [Rechtsberatungsgesetz] [Homepage]
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Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)
CoE. Convention on Corruption;