From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: <otto.schily@bundestag.de>
Cc: <bundeskanzler@bundeskanzler.de>;
<Joschka.Fischer@Bundestag.De>
"Justizministerin Däubler-Gmelin" <herta.daeubler-gmelin@bundestag.de>;
Sent: 8. september 2001 15:57
Subject: Kabinettsvorlage Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrter Herr Minister Schily!
Ich habe gelesen, dass Sie im September im Bundeskabinett den
Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes einbringen werden.
Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden
gibt es nun solche Gesetze in allen Ländern der EU außer
Deutschland. Deshalb ist die Verabschiedung eines
Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland überfällig.
Eine erfolgreiche Durchführung dieses notwendigen, positiven und
zukunftsorientierten Gesetzes kann zeigen, dass die Regierung
Schröder nach der Stagnation der Kohl-Ära die notwendige
Entschlusskraft besitzt um die Zukunft zu bewältigen. Das
Bündnis 90/Die Grünen haben durch ihren Gesetzesvorschlag vor 4
Jahren gezeigt, dass sie den Willen besitzen, Deutschland aus
seiner Schlusslichtposition in diesem Gebiet zu befreien.
Leider fällt der Referentenentwurf des BMI vom 20.12.200 in
vieler Hinsicht hinter die Landesgesetze zurück und benötigt
Nachbesserungen um Deutschland an die internationale Entwicklung
heranzuführen, insbesondere was die Bearbeitungszeiten,
Beschwerdemöglichkeiten und die Kosten für die Akteneinsicht
betrifft ("bis zu 1000 DM"), die prohibitiv hoch sind,
verglichen mit anderen Ländern z. B. Skandinavien. Sollten auch
die Verwaltung skeptisch sein, so kann hier aus der Sicht des
Bürgers mehr Demokratie gewagt werden: http://wkeim.bplaced.net/IFG_mit_mehr_Demokratie.htm
Transparency International
macht in seiner Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz ähnliche
Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail
Nach
Gesetzen 1951
in Finnland, (1766) 1949 in
Schweden, 1966
in den USA, 1970 in
Norwegen, 1985 in Dänemark
und 1996
in Island ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz
überfällig und notwendig um mit der internationalen Entwicklung
Schritt zu halten. Ein
Rechtsvergleich zeigt, dass Deutschland das einzige Land in
der EU ist ohne ein IFG. Auch viele andere Länder in Europa
haben die Informationsfreiheit in der Verfassung und/oder
Gesetzen verankert.
Unterstützt das deutsche
(Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz, mit
folgender E-Mail an Bundesinnenminister Schily mit Kopie an die
Koalitionsfraktionen (hier klicken):
Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden
gibt es nun solche Gesetze in allen Ländern der EU außer
Deutschland. Deshalb ist die Verabschiedung eines
Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland überfällig.
Eine erfolgreiche Durchführung dieses notwendigen, positiven und
zukunftsorientierten Gesetzes kann zeigen, dass die Regierung
Schröder nach der Stagnation der Kohl-Ära die notwendige
Entschlusskraft besitzt um die Zukunft zu bewältigen. Das
Bündnis 90/Die Grünen haben durch ihren Gesetzesvorschlag vor 4
Jahren gezeigt, dass sie den Willen besitzen, Deutschland aus
seiner Schlusslichtposition in diesem Gebiet zu befreien.
Leider fällt der Referentenentwurf des SPD geführten BMI in
vielen Gebieten hinter die Landesgesetze zurück und benötigt
Nachbesserungen um Deutschland an die internationale Entwicklung
heranzuführen, insbesondere was die Bearbeitungszeiten,
Beschwerdemöglichkeiten und die Kosten für die Akteneinsicht
betrifft ("bis zu 1000 DM"), die prohibitiv hoch sind,
verglichen mit anderen Ländern z. B. Skandinavien.
(Dieser Text kann im E-Mail Programm beliebig geändert und
ergänzt werden, z. B. durch das hinzufügen von Abschnitten).
Nach Gesetzen in allen Ländern der EU, sowie den
Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind IFG notwendig um mit der
internationalen Entwicklung Schritt zu halten.
Oppositionsparteien in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen,
Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz und das Saarland haben parlamentarische
Initiativen zur Verabschiedung von IFG ergriffen.
Unterstützt Informationsfreiheitsgesetze in den
Bundesländern: Bayern,
Bremen,
Hessen,
Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz,
Sachsen,
Sachsen-Anhalt,
Thüringen
mit folgender E-Mail:
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das
Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu
behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen
Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem
Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne
Verwaltung" unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich
hoffe auf breite Zustimmung, da es sich hierbei um wichtige
demokratische Rechte handelt, die in allen EU Staaten und auch 3
Bundesländern gewährt werden.
(Diese E-Mails gehen an die Fraktionen, die dem Antrag auch
zustimmen müssen mit Kopien an die Antragsteller. Leider wird
nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen, kann aber
natürlich verändert werden).