Brief an Innenminister Schily mit Kopie an den Bundeskanzler

From: "Walter Keim" <walter.keim@gmail.com>
To: <otto.schily@bundestag.de>
Cc: <bundeskanzler@bundeskanzler.de>; <Joschka.Fischer@Bundestag.De>
"Justizministerin Däubler-Gmelin" <herta.daeubler-gmelin@bundestag.de>;
Sent: 8. september 2001 15:57

Subject: Kabinettsvorlage Informationsfreiheitsgesetz


Sehr geehrter Herr Minister Schily!

Ich habe gelesen, dass Sie im September im Bundeskabinett den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes einbringen werden.

Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden gibt es nun solche Gesetze in allen Ländern der EU außer Deutschland. Deshalb ist die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland überfällig.

Eine erfolgreiche Durchführung dieses notwendigen, positiven und zukunftsorientierten Gesetzes kann zeigen, dass die Regierung Schröder nach der Stagnation der Kohl-Ära die notwendige Entschlusskraft besitzt um die Zukunft zu bewältigen. Das Bündnis 90/Die Grünen haben durch ihren Gesetzesvorschlag vor 4 Jahren gezeigt, dass sie den Willen besitzen, Deutschland aus seiner Schlusslichtposition in diesem Gebiet zu befreien.

Leider fällt der Referentenentwurf des BMI vom 20.12.200 in vieler Hinsicht hinter die Landesgesetze zurück und benötigt Nachbesserungen um Deutschland an die internationale Entwicklung heranzuführen, insbesondere was die Bearbeitungszeiten, Beschwerdemöglichkeiten und die Kosten für die Akteneinsicht betrifft ("bis zu 1000 DM"), die prohibitiv hoch sind, verglichen mit anderen Ländern z. B. Skandinavien. Sollten auch die Verwaltung skeptisch sein, so kann hier aus der Sicht des Bürgers mehr Demokratie gewagt werden: http://home.broadpark.no/~wkeim/IFG_mit_mehr_Demokratie.htm Transparency International macht in seiner Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz ähnliche Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim
E-mail: walter.keim@gmail.com
Support Freedom of Information: http://home.broadpark.no/~wkeim/foil.htm#e-mail
Support Patients' Rights: http://home.broadpark.no/~wkeim/patients.htm#e-mail

Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Innenminister Schily mit einer Kopie an die Koalitionsparteien

Nach Gesetzen 1951 in Finnland, (1766) 1949 in Schweden, 1966 in den USA, 1970 in Norwegen, 1985 in Dänemark und 1996 in Island ist das deutsche Informationsfreiheitsgesetz überfällig und notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Ein Rechtsvergleich zeigt, dass Deutschland das einzige Land in der EU ist ohne ein IFG. Auch viele andere Länder in Europa haben die Informationsfreiheit in der Verfassung und/oder Gesetzen verankert.


Unterstützt das deutsche (Bundes-)Informationsfreiheitsgesetz, mit folgender E-Mail an Bundesinnenminister Schily mit Kopie an die Koalitionsfraktionen (hier klicken):
Nach der Einführung der Informationsfreiheit 1766 in Schweden gibt es nun solche Gesetze in allen Ländern der EU außer Deutschland. Deshalb ist die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Deutschland überfällig.

Eine erfolgreiche Durchführung dieses notwendigen, positiven und zukunftsorientierten Gesetzes kann zeigen, dass die Regierung Schröder nach der Stagnation der Kohl-Ära die notwendige Entschlusskraft besitzt um die Zukunft zu bewältigen. Das Bündnis 90/Die Grünen haben durch ihren Gesetzesvorschlag vor 4 Jahren gezeigt, dass sie den Willen besitzen, Deutschland aus seiner Schlusslichtposition in diesem Gebiet zu befreien.

Leider fällt der Referentenentwurf des SPD geführten BMI in vielen Gebieten hinter die Landesgesetze zurück und benötigt Nachbesserungen um Deutschland an die internationale Entwicklung heranzuführen, insbesondere was die Bearbeitungszeiten, Beschwerdemöglichkeiten und die Kosten für die Akteneinsicht betrifft ("bis zu 1000 DM"), die prohibitiv hoch sind, verglichen mit anderen Ländern z. B. Skandinavien.

(Dieser Text kann im E-Mail Programm beliebig geändert und ergänzt werden, z. B. durch das hinzufügen von Abschnitten).

Unterstützung der Informationsfreiheit durch E-Mail an Fraktionen der Parlamente der Bundesländer

Nach Gesetzen in allen Ländern der EU, sowie den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind IFG notwendig um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten. Oppositionsparteien in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben parlamentarische Initiativen zur Verabschiedung von IFG ergriffen.

Unterstützt Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern: Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen mit folgender E-Mail:
Ich unterstütze das Informationsfreiheitsgesetz da dadurch das Verwaltungshandeln transparenter wird, indem Bürger Zugang zu behördlichen Informationen bekommen. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger werden gestärkt gemäß dem Leitprojekt des Programms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Ich hoffe auf breite Zustimmung, da es sich hierbei um wichtige demokratische Rechte handelt, die in allen EU Staaten und auch 3 Bundesländern gewährt werden.
(Diese E-Mails gehen an die Fraktionen, die dem Antrag auch zustimmen müssen mit Kopien an die Antragsteller. Leider wird nicht von allen Programmen der ganze Text übertragen, kann aber natürlich verändert werden).

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