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Sent: 12. desember 2001 16:05
Subject: Offener Brief zum Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße, dass die Koalitionsparteien von der Regierung die baldige Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes: http://www.bundestag.de/aktuell/bp/2001/bp0107/0107041a.html einforderten.
Leider habe ich heute vom BMI die Nachricht bekommen, dass die Ressortabstimmung zum Informationsfreiheitsgesetz noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb lässt sich die Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen ist, zur Zeit nicht beantworten.
Das BMI hat die Bevölkerung eingeladen sich an der Vorbereitung dieses Gesetze zu beteiligen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7894/1.html. Daher mein Interesse an dieser Sache: http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm
Da dieses Reformvorhaben wichtig ist um Deutschland an die
internationale Entwicklung heranzuführen:
http://wkeim.bplaced.net/010908_kabinettsvorlage_ifg.htm
bitte ich die Koalitionsfraktionen da nach dem Rechten zu sehen.
Dadurch könnten Deutsche bezüglich dem Recht auf
Informationszugang die selben Rechte wie alle anderen EU Bürger
erhalten, gemäß der Empfehlung
(81) 19 des Europarates zur Informationsfreiheit aus dem
Jahre 1981. Die Menschenrechtsorganisation ARTIKEL 19 stellt zusammenfassend fest, dass die Informationsfreiheit weitgehend als Menschenrecht anerkannt ist: http://www.juridicas.unam.mx/publica/rev/comlawj/cont/1/cts/cts3.htm. Den Deutschen wird dieses Menschenrecht im Bund und 12 Bundesländern vorenthalten.
MfG