Einschreiben per 21.1.02 Walter Keim, E-Mail: walter.keim@gmail.com Torshaugv. 2 C N-7020 Trondheim, den 19.12.01 An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 D-11011 Berlin Betreff: Pet 2-14-15-21260-040593 Petition: Stärkung der Patientenrechte Sehr geehrte Frau Lüth, ich nehme Bezug das Schreiben vom 12.12.01 in dem steht: "Im Hinblick auf das dargestellte Ergebnis möchte ich das Petitionsverfahren abschließen" mit Bezug auf mein Schreiben vom 15.11.01. Dem Abschluss des Petitionsverfahrens widerspreche ich mit Hinweis auf Punkt 7.15 der "Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden". Der Abschluss ist weder begründet noch schlüssig. Ich weiße auf die Petition vom 25.10.01 hin: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm (nicht erwähnt Ihrem Brief). Zweifellos ist die vom BMG dargestellte Rechtslage infolge der Petition unzureichend. Insbesondere fehlt der Vergleich mit anderen europäischen Rechtsordnungen, Realisierung von Patientenrechten ohne Gerichtsprozesse und Fragen der Menschenrechte und Sozialgesetzbuchrechte völlig. Neben der mangelnden informellen Selbstbestimmung gegenüber Ärzten (z. B. Einsicht, Berichtigungsrecht beschränkt) ist auch das Recht auf Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petition_ifg.htm (z. B. Zugang zu Übersetzungen von Europaratsempfehlungen) notwendig zur kommunikativen Kompetenz der Bürger/Patienten. (Schily: "Nur wer gut informiert ist, ist in der Lage, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Information ist die Grundvoraussetzung für Bürgerinnen und Bürger, um mitreden und sich engagiert in den politischen Willensbildungsprozessen beteiligen zu können": http://www.staat-modern.de/infos/daten/r030501.htm). Diese Dimension ist bisher überhaupt nicht berührt. Mit freundlichen Grüßen Walter Keim Torshaugv. 2 C N-7020 Trondheim E-mail:wkeim@broadpark.no Support Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/foil.htm#e-mail Support Patients' Rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail Petition Freedom of Information: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm#e-mail
Anlagen: (Muster-)Berufsordning für die deutschen Ärztinnen und Ärzte: http://www.baek.de/30/Berufsordnung/index.html
§ 810 BGB: http://www.juralink.de/0NORMENBANK/BGB/810.html
Qualitätssicherung
bei Krankenhäusern: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv137.htm
Hilfsmittel: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv33.htm
Auswertung von Modellvorhaben: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv65.htm
Eigeneinrichtungen: http://www.bmgesundheit.de/rechts/gkv/sgb/sgbv140.htm
Patientenforum:
http://www.patienten-information.de/patientenforum.htm
Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit
folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier
klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die
Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in
vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb
für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen
viele Beteiligten Bestrebungen, die Rechte des Patienten
einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur
Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen.
Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu
Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von
Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes
Patientenschutzgesetz geeignet.
(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert
und ergänzt werden).
PS: Auf diese Seite können Sie gerne linken. Ich übernehme
keine Gewähr für die Richtigkeit der von mir gegebenen
Informationen.
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