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CSU-Landesgruppe /
Zeitlmann: "Informationsfreiheitsgesetz schadet und bringt keine Vorteile"

01.06.2005 - 11:40 Uhr
Berlin (ots) - Zu dem heute im Innenausschuss beratenen und für
den 3. Juni 2005 in 2./3. Lesung aufgesetzten
Informationsfreiheitsgesetz erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:

Das Informationsfreiheitsgesetz ist überflüssig und beschäftigt
nur Verwaltungsbeamte und Gerichte. Der Hinweis der rot-grünen
Mehrheit auf die Vielzahl anderer Staaten, die ein solches Gesetz
haben, geht fehl. Es wird verschwiegen, dass es bei uns bereits
zahlreiche Gesetze gibt, die den Bürgern Einsicht in Verwaltungsakten
ermöglichen. Auch Rot-Grün hat bislang kein brauchbares Beispiel
genannt, wo nach geltendem Recht eine berechtigte Akteneinsicht nicht
möglich gewesen wäre.



Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23


Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=685340&firmaid=9535

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Die Koalitionsparteien werden am 3.6.05 im Bundestag die Informationsfreiheit beschließen. Wenn die Blockadepolitik der CDU/CSU im Bundesrat gelingt, wird ganz Deutschland der Schandfleck Europas:

Wenn die FDP gemäß ihrer Verpflichtung zu Bürgerrechten sich der Blockpolitik widersetzt wird nur Süddeutschland der Schandfleck in Europa sein: