Sehr geehrter Herr Keim,

der Vorsitzende des Eingabenausschusses, Herr Ploog, bedankt sich für Ihr Schreiben vom 21.12.2005. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit Ihrem Schreiben bitten Sie um die Angabe der Drucksachennummer des Antrages der CDU-Fraktion zum Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz. Eine solche existiert nicht, da es sich bei dem Antrag um eine Tischvorlage im Rechtsausschuss handelt.

Ob der Antrag noch eine eigene Drs-Nr. erhalten wird oder aber im Rahmen des Abschlussberichtes des Rechtsausschusses an die Bürgerschaft zum Informationsfreiheitsgesetz Erwähnung finden wird, lässt sich nach dem derzeitigen Sachstand noch nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Lilie
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Recht und Eingaben
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Antwort:

• 30.12.05: Wann wird/wurde das im Rechtsausschuss behandelt?
• 05.01.05: Dieser Antrag wurde am 25.10.05 im Rechtsausschuss gestellt und am 11.1.05 beraten.

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