Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)

English in English on same subject: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ifg-result.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 2. 12. 2006


Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt
Willy Brandt Str. 1
D-10557 Berlin




Betreff: Akteneinsicht: Haben Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat einen schweren, offenkundigen und eindeutigen Verfassungsverstoß begangen?   

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,  

Ich beziehe mich auf Zeitungsberichte, dass im Bundespräsidialamt zur Zeit verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes überprüft werden und deshalb die Bundesregierung aufgefordert wurde zu verfassungsrechtlichen Bedenken Stellung zu nehmen. PR-inside.com 02.12.2006 11:08:54: "Das Präsidialamt habe die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, zu verfassungsrechtlichen Aspekten Stellung zu nehmen, die dem Staatsoberhaupt bedenklich erscheinen."

Ich beantrage Akteneinsicht gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG, BGBl. I S. 2722) in den Brief des Präsidialamtes an die Bundesregierung und die Antwort der Bundesregierung an den Bundespräsidenten.

Zwar "soll" nach § 4 (1) IFG "der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden" "solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Massnahmen vereitelt würde."

Bei der Abwägung zugunsten der Einsichtsgewährung ist zu berücksichtigen:

Demokratie ist in Deutschland mit Art. 20 GG: "Alle Staatsgewalt geht von Volk aus." verankert und drückt damit deutlich die Macht der Volksvertretung im Gesetzgebungsprozess. Es wäre gegen Grundregeln der Demokratie den Bürgern weiterhin dieses Menschenrecht verweigern zu wollen.

Da sowohl die Bundesregierung als auch der Bundespräsident von der Volksvertretung gewählte Vertreter der Exekutive sind, ergeben sich aus den Zeitungsberichten ernste Fragen für die Wähler, den Souverän in einer Demokratie. Kann der Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat wirklich ein schwerer, offenkundiger und eindeutiger Verfassungsverstoß unterlaufen, der einzig einer Verkündigung im Wege stehen kann? Das kam in den letzten 15 Jahren nur zweimal vor und in der Geschichte der Bundesrepublik nur 7 mal.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". § 46 der Konvention für Menschenrechte lautet ""Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm 

Kopie: Verbraucherkommission, foodwatch, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Kopien an 8 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze

Anlage:

  1. Brief vom 21.11.06 an Bundespräsidenten: Ausfertigung und Verkündung des Verbraucherinformationsgesetzes: Werden 80% der Bevölkerung überstimmt? http://wkeim.bplaced.net/files/061121bp.htm
  2. Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
  3. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04.  ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm
  4. 10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of  ECHR Admissibility of Access to information.http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1.en.html
  5. 02.12.06: Akteneinsichtsantrag beim Bundespräsidenten nach IFG: http://wkeim.bplaced.net/files/061202pb.htm

 

Antworten:

 

Entwicklung: Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html: Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.

 

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

 

Informationsfreiheitgesetze in Deutschland

Informationsfreiheit in Europa