Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)

Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)

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in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 2. 12. 2006

Bundespräsident
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
D-10557 Berlin




Betreff: Akteneinsicht: Ausfertigung und Verkündung des Verbraucherinformationsgesetzes: Werden 90% der Bevölkerung überstimmt?   

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Ich beziehe mich auf Zeitungsberichte, dass im Bundespräsidialamt zur Zeit verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes überprüft werden und deshalb die Bundesregierung aufgefordert hat zu verfassungsrechtlichen Bedenken Stellung zu nehmen. PR-inside.com 02.12.2006 11:08:54: "Das Präsidialamt habe die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, zu verfassungsrechtlichen Aspekten Stellung zu nehmen, die dem Staatsoberhaupt bedenklich erscheinen."

Ich beantrage Akteneinsicht gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG, BGBl. I S. 2722) in den Brief des Präsidialamtes an die Bundesregierung.

Zwar "soll" nach § 4 (1) IFG "der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden" "solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde."

Bei der Abwägung zugunsten der Einsichtsgewährung ist zu berücksichtigen:

• In Umfragen befürworteten ca. 81% (Forsa) bis 94% der Bevölkerung (OmniQuest), Informationen über Verkäufer von z. B. Gammelfleisch zu bekommen.
• Der Bundestag (Volksvertretung) hat das Gesetz mit zweidrittel Mehrheit beschlossen und der Bundesrat hat zugestimmt.
• Die neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erkennt nach Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR) den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung als ein Menschenrecht an.
• Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung) ist ein Menschenrecht aufgrund Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR) i.V. m. Art. 59 Abs. 2 GG und Art. 20 (3) GG.

Demokratie ist in Deutschland mit Art. 20 GG: "Alle Staatsgewalt geht von Volk aus." verankert und drückt damit deutlich die Macht der Volksvertretung im Gesetzgebungsprozess. Es wäre gegen alle Regeln der Demokratie den Bürgern weiterhin dieses Menschenrecht verweigern zu wollen.

Da sowohl die Bundesregierung als auch der Bundespräsident von der Volksvertretung gewählte Vertreter der Exekutive sind, drängen sich aus den Zeitungsberichten ernste Fragen für den Wähler, den Souverän in einer Demokratie. Kann der Bundesregierung/Bundestag/Bundesrat wirklich ein schwerer, offenkundiger und eindeutiger Verfassungsverstoß unterlaufen, der einzig einer Verkündigung im Wege stehen kann? Das kam in den letzten 15 Jahren nur zweimal vor und in der Geschichte der Bundesrepublik nur 7 mal.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm 

Kopie: Bundeskanzlerin, Bundesrat, Bundestagspräsident, Verbraucherkommission, foodwatch, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Kopien an 8 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze

Anlage:

1. Brief vom 21.11.06 an Bundespräsidenten: Ausfertigung und Verkündung des Verbraucherinformationsgesetzes: Werden 80% der Bevölkerung überstimmt? http://wkeim.bplaced.net/files/061121bp.htm
2. Keim gegen Deutschland Antrag Nr. 41126/05 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
3. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04.  ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm
4. 10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of  ECHR Admissibility of Access to information.http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1.en.html
5. Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat 

Antworten:

• 08.12.06: Bundespräsident Köhler fertigt Verbraucherinformationsgesetz nicht aus.
• 02.01.07: Warum hat das Bundespräsidialamt nicht innerhalb eines Monats geantwortet?
• 08.01.07: Akteneinsicht in Brief des Bundeskanzleramtes vom 4.12.06 an den Bundespräsidenten.
• 09.01.2007: Brief des Bundespräsidenten vom 8.12.06 wurde unter Drucksache 16/3866 veröffentlicht: http://dip.bundestag.de/btd/16/038/1603866.pdf
• 08.03.07: Brief an Professor Pieper: http://wkeim.bplaced.net/files/070308bp.htm
• 04.04.07: Mitteilung, dass Einsichtsbegehren mit Zusendung der Bundestagsdrucksache 16/3866 als erledigt ansehen wird.
• 08.04.07: Anrufung des Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes.
• 12.04.07: Forderung nach widerspruchsfähigen Bescheid.
• 23..04.07: Bundespräsidialamt antwortet dem DfDI, geht aber nicht auf den Schriftwechsel datiert 21.11.2006 und 4.12.06 ein.
• 12.11.2007 | Verbraucherschutz: Weg endgültig frei für Verbesserung der Verbraucher - Information 

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.