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Knowledge will forever govern ignorance, and
a people who mean to be their own governors,
must arm themselves with the power knowledge gives. A popular
government without popular
information or the means of acquiring it, is but a prologue to a
farce or a tragedy or perhaps both.
-- James
Madison
Der Erfolgreichste im Leben ist der, der am Besten informiert ist. (Benjamin Disraeli)
Frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. (Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
on same subject in English: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 8. 5. 2007
Deutscher Bundestag Verwaltung ZR4
Behördlicher Datenschutzbeauftragter, z. Hd. von Herrn
Kolodziej-Derfert
Platz der Republik 1
D-10557 Berlin
Per Mail: Datenschutz.zr4@bundestag.de
Betr.:
Kostenvoranschlag: Geschäftszeichen 1334/IFG, Kostenvoranschlag Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr geehrter Herr Kolodziej-Derfert,
Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 7.5.07 in dem Sie bestätigen bei der Kostenberechnung neben der IFGGebV auch das IFG zu berücksichtigen.
Die erneute Sach- und Rechtsprüfung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfolgt auf der Grundlage Ihres Widerspruchs vom 18. April 2007 sowie Ihres Schreibens vom 26. April 2007.
Im Antrag 10.3.07 steht:
Ich beantrage Akteneinsicht mit Kostenvoranschlag durch Zusendung einer elektronischen Kopie der bisher unter Verschluss gehaltene Liste mit den Angaben zur Nebentätigkeit der Bundestagsabgeordneten aufgrund § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG, BGBl. I S. 2722.
Deshalb sehe ich der Zusendung des Kostenvoranschlags als erstem Schritt der erneuten Sach- und Rechtsprüfung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Anlage:
Antworten:
Entwicklung:
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.