Die
parlamentarische
Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes;
Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch
geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296
<327>)
in English on same subject:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm
Einschreiben
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 3. 8. 2011
Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
D-53175 Bonn
Betreff: Sachstandsanfrage Freigabe der
Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm in finanzieller Hinsicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf den Brief des Eisenbahn-Bundesamtes
(EBA) vom 7.9.2010 das die Freigabe in finanzieller
Hinsicht für die Neubaustrecke Wendlingen Ulm nicht erteilt: "Aus der
Erfahrung in anderen Projekten ist nicht zu
erwarten, dass derart hohe Mehrkosten innerhalb der bestehenden
Finanzierungsvereinbarung kompensiert werden können." (Anlage
1)
Weiter beziehe ich mich auf den Akteneinsichtsantrag vom 22.3.2011 in
die Baufreigabe für die Neubaustrecke. Ich kann nicht sehen eine
Antwort bekommen zu haben (Anlage 2).
Da die Bahn AG zur Zeit die Bauaufträge
für
Stuttgart 21 vergibt und die Neubaustrecke eine
Vorraussetzung für Stuttgart 21 ist möchte ich heute eine
Sachstandsanfrage über das Vorliegen eines Antrages der Bahn
und eine eventuelle Baufreigabe stellen.
Dabei beziehe ich mich auch auf den Bundesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit Schaar: "Die Kontroverse
um Stuttgart 21 hätte sich sicher entschärfen lassen, wenn die
relevanten Unterlagen frühzeitig für jedermann zugänglich gemacht
worden wären. Diese Transparenz hätte den Vorwurf entkräftet, Stadt und
Land würden mauern. Auch Unterlagen des Eisenbahnbundesamtes sollten im
Internet einsehbar sein." Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde
diesen Antrag überflüssig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Anlagen:
- 15.12.2010: Schreiben
des
EBA vom 7.9.2010:
keine Freigabe in finanzieller Hinsicht: http://wkeim.bplaced.net/files/100907eba.pdf
- 22.03.2011: Akteneinsicht in Baufreigabe: http://wkeim.bplaced.net/files/110322eba.htm
- 14.01.2011: Schaar:
“Wir
brauchen eine Transparenz-Plattform im Internet”: http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2011/01/14/schaar-wir-brauchen-eine-transparenz-plattform-im-internet/
- 15.06.2011 - Bauarbeiten
bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehen weiter
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Anlage: Süddeutschland der
Schandfleck
bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten:
Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün:
Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in
Vorbereitung. Access to
Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
