Petitionen des Europaparlamentes über deutsche Jugendämter

in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/1202eup.htm

Walter Keim, E-Mail: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 22.3.2012

MEP Rainer Wieland
European Parliament
Schuhman Building
L-2929 LUXEMBOURG

Kopie: Menschenrechtskommissar des Europarates, alle EU Parlamentarier, EU Kommission, Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder (Vertreter Deutschlands bei der EU), Bundesjustizministerium, Dr. Reinhard Wiesner (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Andreas Hilliger (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg)

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Praxis des Jugendamtes im internationalen Vergleich

Sehr geehrter Herr Wieland,

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. "Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend", sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
(Anhang 1: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sorgerecht-eu-parlament-irritiert-ueber-deutsche-jugendaemter-11538622.html )

Sie haben gefordert, dass die Kritik des Petitionsausschusses des Europarates am Jugendamt unter dem Vorsitz von Marcin Libicki (Anlage 3) aus dem Jahre 2007 zurückgezogen wird.

Menschenrechte sind eine Angelegenheit der EU. Die Bamberger Erklärung stellte am 21.10.07 "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3 (Verbot von grausamer Behandlung), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gericht), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte" fest. Immer noch wird das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung verletzt und das Recht auf eine gute Verwaltung (Begründete Antwort innerhalb angemessener Zeit, ungehinderte Akteneinsicht, Ombudsmann) fehlt (Anhang 2: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm ).

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat Deutschland besucht und einen Bericht geschrieben mit vielen konstruktiven Vorschlägen. Es wird empfohlen außergerichtliche Ombudsmänner zu schaffen, Verwaltung und Richter in Menschenrechten zu schulen, das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland zu beauftragen und einen nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" zu entwickeln (Anhang 4: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman ). Sowohl Staatssekretär Dr. Max Stadler als auch der Bundestag lehnten die Verwirklichung dieser Vorschläge ab.

Bisher werden Richter von der Exekutive angestellt, befördert und unterliegen ihrer Dienstaufsicht. Dies ist im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa (Anhang 5: https://www.gewaltenteilung.de/788/ ).

Wann werden die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates umgesetzt? Wann wird eine Fachaufsicht für das Jugendamt eingeführt? Wann wird auch in Deutschland ein Ombudsmann gemäß RECOMMENDATION No. R (85) 13 die Verwaltung bezüglich Menschenrechtsverletzungen beobachten? Wann wird die Unabhängigkeit der Richter gemäß Art. 97 GG und damit das Menschenrecht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gericht in der Praxis verwirklicht?

Ich habe diese Fragen auch in Abgeordnetenwatch gestellt (Anlage F).

Ohne diese Verbesserungen werden die Petitionen nie verstummen, d. h. Ausländer und eine wachsende Anzahl Deutsche werden sich Menschenrechtsverletzungen nicht gefallen lassen.

Mit freundlichen Grüßen.

Walter Keim

Anlagen:

FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sorgerecht-eu-parlament-irritiert-ueber-deutsche-jugendaemter-11538622.html
Familienrecht: http://wkeim.bplaced.net/files/familienrecht.htm
EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativebericht zum deutschen Jugendamt: http://www.openpr.de/news/140173.html
Bericht des Menschenrechtskommissars über Deutschland: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman
Prantl Gewaltenteilung: https://www.gewaltenteilung.de/788/
Udo Hochschild: GEWALTENTEILUNG IM DEUTSCHEN BEWUSSTSEIN. Versuch einer Kritik: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
Menschenrecht der (allgemeinen) Akteneinsicht (Informationsfreiheit): http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-material.htm

Anlagen im Internet publiziert:

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
Empfehlung Nr. R (94)12 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/richter_7.htm
Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes hat am 27. April 2007 fordert Gewaltenteilung: http://web.archive.org/web/20140107004837/http://www.gewaltenteilung.de/drb07.htm
Gewaltentrennung in Deutschland und Europa: http://wkeim.bplaced.net/files/gewaltentrennung.htm
Anfrage bei Abgeordnetenwatch bei Staatssekretär der Justiz Dr. Stadler: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_max_stadler-575-37975--f326570.html#q326570
Frage an MEP Wieland Abgeordnetenwatch. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22745--f342367.html#q342367

Entwicklung:

Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention am 20. und 21.10.07. Bamberger Erklärung stellt "Verletzungen der Menschenrechte von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gericht), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte" fest.
Die Präsidentin der NGO`s des Europarates sendet die Bamberger Erklärung an Marcin Libicki, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes und an Thomas Hammarberg Kommissar für Menschenrechte des Europarates: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/11/bamberg-declaration-send-to-eu-and-coe.html
01.06.2012: Frage an MEP Wieland Abgeordnetenwatch: Jugendamt, Gewaltenteilung, Recht auf gute Verwaltung.

[Familienrecht] [Informationsfreiheit] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Rechtsberatungsgesetz] [Patientenrechte in Europa] [Petitionen] [Homepage]

Anlage: Gewaltenteilung in Europa

Anlage: Deutschland der Schandfleck der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.