Transparenz ist "unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie"
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar 


Materialien zur Informationsfreiheit

Diese Materialien zur Informationsfreiheit bestehen aus Stellungnahmen der Verwaltung zu Petitionen, Akteneinsicht, Gerichtsentscheidungen, Hinweisen auf die Rechtsprechung und Material des Europarates und der Vereinten Nationen.

Stellungnahmen von Ministerien und Verwaltung zur Informationsfreiheit

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist in Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) und Art. 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) verankert und haben gemäß Art. 59 Abs. 2 GG den Rang eines Bundesgesetzes.

Informationsfreiheitsgesetze waren und sind in Deutschland nur schwer zu verabschieden und durchzusetzen, obwohl schon mehr als 110 Staaten (u. a. China) solche Gesetze praktizieren in Schweden sogar seit mehr als 230 Jahren. Liegt das am Einfluss der Bürokratie?

Ende 2006 fehlten noch in 8 Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze. Ende 2008 hatten 11 Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet.

Am 04.12.2008 fordert die Entschließung der 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren!

Wird die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes 2012 die internationaler Perspektive berücksichtigen, dass 5,5 Milliarden Menschen bessere Informationszugangsgesetze haben.

Wie äußern sich deutsche Ministerialbeamte und Bundestagsverwaltung über das Menschenrecht (MR) der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) nach Art. 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Art. 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte?

Im Rahmen von 3 Petitionen (IFG, Menschenrechte und Informationsfreiheit ins Grundgesetz) an den Bundestag und 12 Petitionen 2005 an Landtage wurden 11 Stellungnahmen von Ministerien entgegengenommen, davon 6 durch Nachfrage. Hamburg, Bremen und das Saarland verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetze und wurden deshalb nicht nach Stellungnahmen gefragt. Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sendeten die Petition nicht an die Regierung. Auch der Behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundestages kommt zu Wort.

Dem Bundesministerium für Justiz wurde am 28. 4. 2007 vorgeschlagen, nach Art. 59 (2) GG in deutsches Rechts transformierte Verträge über Menschenrechte im Internet unter "Bundesrecht" zu publizieren (www.Gesetze-im-Internet.de). Das wurde aus Kapazitätsgründen vom Bundesministerium für Justiz abgelehnt. Nur FNA (Fundstellennachweis A) wird aufgenommen schrieb juris. Darin sind völkerrechtliche Verträge nicht enthalten. Auch die Links beim BMJ mussten erst repariert werden.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates schlägt am 11.7.07 vor das Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen und bei Gesetzesvorhaben als Ratgeber hinzuzuziehen.

Deutschland beantragte am 11.2.2010 das Menschenrecht des Zugangs auf Dokumente der öffentlichen Verwaltung und andere Menschenrechte in den Richtlinien zum IPbürgR zu streichen. Am 24.3.2011 (Seite 17 des Sitzungsprotokolls) lehnt das Menschenrechtskomitee den Antrag Deutschlands das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen (Paragraph 18 bis 20 Draft General Comment No. 34 on Article 19) ab.

Petitionen

Petitionen mit Stellungnahmen, eventuellen Anträgen auf Akteneinsicht und Kommentaren.

Petition Stellungnahme Antrag Mein Kommentar/Anhörung
IFG Bund, 2001 BMI 10.06.02 04.02.03 Anhörung 14.03.05
Menschenrechte Bund 2003 BMI 16.02.04 04.02.03 Im Internet publiziert
Bund, Grundrecht, 2005 BMI 07.02.06: nicht nötig 19.02.06: Begründung für Behandlung
IFG Mecklenburg-Vorpommern, 2005 28.08.05 nicht nötig Kommentar 18.10.06
IFG Rheinland-Pfalz, 2005 17.10.05 nicht nötig Kommentar 01.01.06 und 11.9.07
IFG Thüringen, 2005 24.01.06 nicht nötig Kommentar 15.02.06, Anhörung
IFG Hessen, 2005 20.06.06 nicht nötig Kommentar 02.05.06, Anhörung
Bayern, 2005 7.07.06: 10.1.06 08.06.06 Kommentar 17.11.06
Baden-Württemberg, 2005 26.09.06 11.08.07 Kommentar 10.12.06
IFG Sachsen 2005 14.3.07: 26.1.06 19.01.07 Kommentar 17.11.06
Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt 2007 19.04.07   11.04.07: Petition der Regierung zuleiten.
Informationsfreiheit Niedersachsen 2007 17.10.07: abgelehnt    
Menschenrechte verbindlich machen 2007 13.05.08 abgelehnt

Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen in Bayern 03.07.08 abgelehnt  8.9.08 Innenministerium und Justizministerium lehnen Einsicht ab
Anpassung VIG in Bundesländern 04.06.08    
Bayern: Ratifizierung Konvention Informationsfreiheit 22.06.09: Staatsministerium lehnt ab    Vorschlag Regierung und CSU in Menschenrechten schulen
Bund: Ratifizierung der Konvention Informationsfreiheit 24.06.10: abgelehnt    
10.10.2012: Sollte der Landtag in Baden-Württemberg selber einen IFG Entwurf erarbeiten?
11.4.2013: "Der Petition kann nicht abgeholfen werden" 7.5.2013
23.06.2013: "(Es) besteht nach derzeitiger Rechtslage kein Rechtsanspruch" Stellungnahme des Innenministeriums beigefügt.

Das Wort Menschenrecht wird von der Ministerialbürokratie gemieden. Auch auf die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685 ) mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006, Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 und am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary, Kenedi ./. Hungary Beschwerde Nr: 31475/05 vom 26.5.2009 und des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) wird nicht eingegangen. Allenfalls wird vereinzelt erwähnt, dass Empfehlungen [z. B. Europarat Rec (2002)2] nicht bindend sind.

Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz

Antrag Antwort Bemerkung
04.02.04:Verwaltungsgerichtssache Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04 25.04.05: Urteil verletzt Menschenrecht der Informationsfreiheit. 18.08.05: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1981/05. Abgelehnt.
09.02.06 Auswärtiges Amt 03.3.06: Rechnung € 15: Kostenpflicht Preis ging herunter von € 107 für 4 Kopien auf € 15
04.03.06: Einspruch Kostenfestsetzung AA 21.4.06: Dem Einspruch wird stattgegeben Angebliche Kostenpflicht war also nur erdichtet
16.05.06: Wie viel Uran ist im Mineralwasser? Auskunft Sozialministerium Sachsen-Anhalt Verwaltungsgericht Magdeburg Az. 5 A383/05 MD
02.12.06: Bundeskanzler VIG 02.01.07: Der Bundespräsident zuständig. Der Bundespräsident ist als federführende Behörde zuständig.
30.12.06: Akteneinsicht in die Hinweise des Finanzministeriums zuletzt vom Februar 1993, dass Formblatt 6 nicht zu verwenden ist  20.03.07: LBV lehnt Antrag auf Akteneinsicht ab. 12.04.07: Antrag auf Akteneinsicht beim Wirtschaftsministerium: Nicht beantwortet.
02.01.07: Bundespräsident VIG 09.01.2007: Brief vom 8.12.06 Keine begründete Ablehnung der Einsicht in Briefe vom 30.11. und 4.12.06.
10.03.07 Nebentätigkeiten Bundestagspräsident 12.04.07: Veröffentlichung abgelehnt 19.4.07: Widerspruch wird am 15.5.07 abgelehnt, aber EMRK und IPbürgR erwähnt.
20.05.07: Anfrage beim BfDI 03.07.07, 15.10.07 Anfrage bei  Bundestagsverwaltung. 03.01.08: BfDI teilt die Meinung des Bundestagspräsidenten nicht. BfDI auf Menschenrechte aufmerksam gemacht. BfDI teilt die Meinung des Bundestagspräsidenten nicht.
08.08.08: Einsicht in Ablehnung Vorschläge des Menschenrechtskommissars umzusetzen 25.08.08: Landtag lehnt ab. 9.09.08: Innenministerium lehnt ab. 17.09.08: Justizministerium lehnt ab.  14.7.2012: Verpflichtungsklage
25.10.10: Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" Ablehnung. Widerspruch. Anfrage beim Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 2013 noch keine Antwort
2010-2012: 2 Dutzend Anträge: Führt Stuttgart 21 zu mehr Offenheit und Transparenz?
Dieser Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr um etwas Demokratie zu verwirklichen glückt nicht.

14.05.11: Warum versucht Deutschland bei den VN das Menschenrecht des Informationszugangs zu schwächen? Am 11.2.11 versucht Deutschland das Menschenrecht des Informationszugangs aus den Richtlinien des Zivilpakts zu streichen. Am 24.3.2011 (Seite 17 des Sitzungsprotokolls) lehnt das Menschenrechtskomitee den Antrag Deutschlands ab
17.11.2012: Der Bundesrechnungshof "zählt zu den "zu den informationspflichtigen Bundesbehörden".
 Akteneinsicht erfolgreich: Brief von BRH-Vizepräsident Norbert Hauser vom 8. November 2010
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 7 C 1.12) gab Ausschlag

 

Rechtsprechung: Sammlungen von Gerichtsentscheidungen

Rechtssachen Keim gegen Deutschland

Antrag Prozessschriften/Urteil Nächste Instanz
5.5.02: Verfassungsbeschwerde  Menschenwürde, Menschenrechte, Informationsfreiheit und Petitionsrecht (Aktenzeichen: 1 BvR 1057/02)
28.5.02: "Der Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten (dürfte) eröffnet sein". 21.06.02: Nicht zur Entscheidung angenommen.

04.02.04: Verwaltungsgerichtssache Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04 25.04.05: Urteil verletzt Menschenrecht der Informationsfreiheit. 18.08.05: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1981/05. Abgelehnt.
18.08.05: Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit 1 BvR 1981/05. Abgelehnt. 11.11.2005: Complaint Appl. No. 41126/05 to European Court Human Rights
04.11.05: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2565/05: Verletzung des Menschenrechts der Akteneinsicht. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2565/05 wird nicht zur Entscheidung angenommen. 11.11.2005: Keim ./. Germany Appl. No. 41126/05 to ECHR
10.4.07 Nebenintervention Nebentätigkeit Abgeordneten Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1033/07 24.05.07: Nicht zur Entscheidung angenommen. Keim (II) ./. Deutschland Antrag Nr. 31583/07
01.06.07: Keim gegen Deutschland VG 2 A 55.07 Verwaltungsgericht Berlin, BVerfG beachten. 10.07.07, 28.8.07 an Einzelrichter,  Urteil. 30.11.08: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 238/09 
30.11.08: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 238/09 Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten gemäß 2 BvE 1/06 Justizverwaltungsangelegenheit 8.1.09, Antrag auf richterliche Entscheidung.  20.02.2009: Nicht zur Entscheidung angenommen.. Keim (III) ./. Germany Antrag Nr. 46953/09.
14.7.2012: Verpflichtungsklage VG München: Akteneinsicht in Stellungnahmen der Ablehnung der Petition II/VF.0993.15 die Vorschläge des Menschenrechtskommissar zu verwirklichen. Urteil vom 13.6.2013 Einsicht wird abgelehnt,  u. a. weil BVerwG 1 C 52.75 vom 6.09.1980 feststelle, dass EGMR nur allgemein zugängliche Quellen umfasse. Keim ./. Freistaat Bayern: 25.07.2013: Antrag auf Zulassung der Berufung
.


Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung: http://right2info.org/cases#section-2

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: http://www.bfdi.bund.de/IFG/Rechtsprechung/Rechtsprechung_node.html

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg: http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=106511&template=allgemein_lda

Internetseite von UmweltinfoService: http://www.umweltinfoservice.de/seite63.htm

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt am 14.4.2009 im Urteil Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT ./. Hungary und Kenedi ./. Hungary Beschwerde Nr: 31475/05 vom 26.5.2009 den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung als Menschenrecht anerkannt.

Bundesverfassungsgericht zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten BVerfG, 2 BvE 1/06: http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html:

Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem – und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." (Randnummer 274)

Freedom of Information in European Union Law: http://www.access-info.org/en/european-union

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Informationsfreiheit und faires Verfahren: Individualbeschwerde Nr. 41126/05

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Keim (II) ./. Deutschland Beschwerde 31583/07,  Keim (III) ./. Germany Nr. 46953/09.


Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit (Einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) im Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Europarat zur Informationsfreiheit:

Organisation Name mit Link Über-
setzung
Europarat, 4.11.1950 Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (BGBl. 1952 Teil II S. 685): Artikel 10: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit English
Parlamentarische Versammlung, 1979 Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der Öffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/empf_854_1979.htm English
Europarat, 1981 "Recommendation No. R (81) 19" on the access to information held by public authorities.  
Parlamentarische Versammlung, 1986 Recommendation 1037 (1986). On Data Protection and Freedom of Information  
Europarat, 2002 Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten
zum Zugang zu amtlichen Dokumenten
: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf
English
Europarat, 2004 Empfehlung Rec(2004)6 über die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf English
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2006 Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 English
Europarat, 2006 Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/project_2004dg274.htm. Deutschland sprach sich im Januar 2006 gegen eine bindende Konventon aus. English
Parlamentarische Versammlung, 3 Oktober 2008 Opinion No. 270 (2008)1 Draft Council of Europe convention on access to official documents English
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 14.4.2009 ECHR Application no. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT against Hungary: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/echr-CASE_OF_TARSASAG_v._HUNGARY.html English
Europarat, 27.11.08 Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (verabschiedet vom Ministerkomitee am 27. November 2008) English
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 26.5. 2009
Kenedi ./. Hungary Beschwerde Nr: 31475/05 vom 26.5.2009 English

 

Vereinte Nationen (UN) und UNECE zur Informationsfreiheit:

Organisation Name mit Link Über-
setzung
Generalversammlung, 10.12. 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Artikel 19: ...Freiheit ... "Informationen (...) zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." English
Vereinte Nationen, 1966 Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 19: Freiheit ... "Informationen (...) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." English
Europa UNECE, 1998 United Nations Economic Commission for Europe: Umweltschutz: Die Aarhus Konvention: http://www.unece.org/env/pp/acig.htm English
COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 1998 E/CN.4/1998/40, 28 January 1998: Promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression Report of the Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain, submitted pursuant to Commission on Human Rights resolution 1997/26: III A  
COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 2000 E/CN.4/2000/63, 18 January 2000: Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Mr. Abid Hussain, submitted in accordance with Commission resolution 1999/36: III B  
UN Special Rapporteur, 2004 6. Dezember 2004: Gemeinsame Erklärung der drei Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit ­ der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit und der OAS-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung:Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht English
General Comment No.
34 on Article 19 of the ICCPR, 2010
Human Rights Committee - General Comment No. 34: "18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body...": http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm  

 

 

 

 

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Anlage: Süddeutschland und Niedersachsen sind das Schlusslicht bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

 

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