Betreff: Re: Ihre Mail an Herrn Winfried Kretschmann
Von: Walter Keim
Datum: 21/03/2013 18:15
An: moderation@abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gago,

ich habe ähnliche Fragen an die CDU Baden-Württemberg, den Innenminister, die FDP, die Grünen, MdB Sckerl, und die SPD gestellt, die alle freigeschlatet wurden.

Dieser Entwurf des Textes (der leider zu lang war für abgeordnetenwatch.de) wurde nun von mir per E-Mail an Herrn Winfried Kretschmann direkt gesendet: http://wkeim.bplaced.net/files/130321bw.html (mit Hinweis auf die Petition: http://wkeim.bplaced.net/files/if-bw.html) im dem Links dokumentieren auf welchen Tatsachen das beruht, mit Kopien an die Landespressekonferenz. 

Ich habe meinen etwas kürzeren "Abgeordnetenwatch-Text" nochmal genau gelesen um Ihre Ablehnung, dass "keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen" zu beurteilen. Es ist offensichtlich beschrieben, dass hier ein versprochenes Informationsfreiheitsgesetz nicht verabschiedet wurde und der Ministerpräsident aufgefordert wird einzugreifen um die "Bürokraten in den Stiefel reinzukriegen" Das ist zwar schwäbisch, aber sowohl ich (Schwabe) als er (und jeder Schwabe) versteht das sehr gut: Er ist der Regierungschef, der hier aufgefordert wird ein (schwäbisches) Machtwort zu sprechen um ein Bürgerrecht zu verwirklichen, dass bei Bürokraten unbeliebt ist.

Ich kann nicht nachvollziehen - vor allem aufgrund der anderen Freischaltungen - dass Sie das nicht aus dem Text verstehen und möchte Sie bitten sich da einzuarbeiten und das freizuschalten.

Ich habe 12 Jahre Erfahrung mit Informationsfreiheitsgesetzen und bin an merkwürdige Reaktionen gewöhnt, die darauf zurückzuführen sind, dass die deutsche Presse hier weder über den Menschenrechtscharakter noch die Ausbreitung in der Welt berichtet. Ich hoffe, dass Sie da Tatsachen akzeptieren und lernfähig sind.

Ich gehe davon aus, dass Sie nichts dagegen haben, diesen Briefwechsel zu veröffentlichen, falls Sie Ihre Ablehnung aufrecht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

--
Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
UN Universal Periodic Review (UPR):
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm
Will OSCE Support the Human Right of Access to Information
in Germany by Commenting ATI Laws: http://t.co/GmQy9V0U
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Den 21/03/2013 14:30, skrev abgeordnetenwatch.de:
Guten Tag Walter Keim,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Winfried Kretschmann über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Daher würden wir uns freuen, wenn Sie Ihr Anliegen noch einmal in
konkreten und offenen Fragen formulieren würden.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf abgeordnetenwatch.de im
Eingabefeld auf der Profilseite von  Herrn Winfried Kretschmann stellen
müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.
Wir werden Herrn Winfried Kretschmann Ihre Nachricht aber zur
Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre
e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine
kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie
dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe
Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen
Tim Sergio Gago
(abgeordnetenwatch.de)

--

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die CDU hat nach fast 60-jähriger Herrschaft folgende Situation
hinterlassen: Mehr als. 125 Staaten ( BW: Mut zum Informationsfreiheitsgesetz um Glaubwürdigkeit zu stärken https://www.rti-rating.org/country-data/ ) mit mehr als 5,9
Milliarden Einwohnern d. h. 84 % der Weltbevölkerung haben entweder
Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Deshalb begrüsse ich sehr, dass Ihre Regierung ein bürgerfreundliches
Informationsfreiheitsgesetz ankündigt.

Meine Anfrage in Abgeordnetenwatch 2011 an den zuständigen Innenminister
Gall ist bisher nicht beantwortet.

In Schweden hat auch nach 250 Jahre die Verwaltung ihren Widerstand gegen
Informationszugang nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament kommt zum
Ergebnis, dass man streng sein muss: Deshalb muss die schwedische
Verwaltung Aktenpläne mit allen Dokumenten herausgegeben, die kostenlose
Antwort mit den gewünschten Dokumenten sollte innerhalb 24 Stunden gegeben
werden.

Beginnt in Baden-Württemberg, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004
auch geschah?: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die
Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf, der in den Bundestag
eingebracht wurde. Die \"Zeit\" nannte das den \"Aufstand der
Amtsschimmel\".
Die Lösung dieses Problems war ein Parlamentsgesetz. Das gleiche geschah
in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz
und Thüringen.

Am 10.12.2012 habe ich deshalb in einer Petition die Parlamentarier
aufgefordert \"Dem Aufstand der Amtsschimmel mutig begegnen, eigenes IFG
vorschlagen und verabschieden\" (
http://wkeim.bplaced.net/files/if-bw.html ). Ich entnehme der
Presse, dass Sie auf das Informationsfreiheitsgesetz aufmerksam geworden
sind und nehme an, dass Sie den Amtsschimmel \"in den Stiefel rein
kriegen\". Leicht ist das nirgends. Wann wird das Menschenrecht des
Informationszugangs auch Bürgern von Baden-Würtemberg endlich zugänglich,
wie 84 % der Weltbevölkerung?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim