Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be
their own governors,must arm themselves with the power knowledge gives.
A popular government without popular information or the means of
acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.
--
James
Madison --
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Almbergskleiva 64
NO-6657 Rindal, den 18.7.2013
Norwegen
SPIEGEL-Verlag
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D-20637 Hamburg
Kopie: Jakob Augstein (der Freitag), Presse, Landespressekonferenz
Bayern
Betreff: Vertragsnummer PM 332673: Abbestellung
des Spiegel: Vom "Sturmgeschütz
der Demokratie" zum nützlichen Idioten der CSU Unrechtsjustiz und
Transparenzverweigerern
Im Interview mit Telepolis sagt die Anwältin von Gustl Mollath: "Mollath
wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht
zugefügt". Ein Justizversagen mit "Fehlern
die zum Himmel schreien" (Süddeutsche Zeitung 31.5.2013) wurde am
17.7.2013 zur "Farce":
"Aus gesetzlicher Vernunft wird richterlicher Unsinn." Die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 371/12 attestierte am 1.7.2013
der Justiz und Psychiatrie wahnhaftes Bestreiten von Tatsachen und
Realitätsverlust um eigene Fehler zu verleugnen: "Gemeingefährlich sind -
diese Anmerkung sei erlaubt - eher Richter, welche wegen eigener
Wahnvorstellungen im Hinblick auf eine angebliche Gemeingefährlichkeit
unschuldige Bürger jahrelang ihrer Freiheit berauben durch Einweisung in die
Forensische Psychiatrie und selbst dann nicht von ihrem Fehlverhalten
Abstand nehmen, wenn alle Verdächtigungen sich als unhaltbar erweisen".
Der Bonner Psychiatrie-Professor
Dieckhöfer hat in seiner Analyse das Gutachten von Dr. Klaus Leipziger
nach Aktenlage, das 2006 zur Zwangseinweisung Mollaths in die Psychiatrie
geführt hatte, als „unwissenschaftlich“ bezeichnet. Gegenüber
der tz meinte Dieckhöfer: „Dr. Leipziger hat die
Schwarzgeld-Behauptung nicht recherchiert, sondern einfach als paranoides
Gedankensystem abgetan. Auch das Gutachten von Prof. Friedemann Pfäfflin
nimmt nicht belegte Annahmen als Basis seiner Diagnose. Ich habe noch nie
solche absurden Gutachten gesehen!“ (4)
Jedenfalls hat ein später bekannt gewordener interner Revisionsberichts der
HypoVereinsbank
im Hinblick auf die erhobenen Schwarzgeldvorwürfe festgestellt:
"Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt."
Mollaths Ex-Frau äußerte gegenüber Braun, dass sie ihrem Mann etwas anhängen
werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt. Die Staatsanwaltschaft bewertete Brauns
Schreiben deshalb tätig zu werden als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag und
teilte diese Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg
mit. Die 7. Strafkammer teilte diese falsche Auffassung: "Mit Schreiben vom 23.11.2011, eingegangen
bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 29.11.2011, hat der Zahnarzt
Edward Braun – ein Freund des Angeklagten – privatschriftlich ein
Wiederaufnahmeverfahren im verfahrensgegenständlichen Fall beantragt."
Dieser "unzulässige Antrag" wurde dann mit € 60 Strafe belegt. Es ist "Verhöhnung
des Rechts, wenn eine derartige Verfälschung als die Äußerung einer
Rechtsmeinung etikettiert wird."
Wie alle im Untersuchungsausschuss sehen konnten, hat Herr Mollath das
Unrecht unglaublich gut überstanden. Er schnitt wesentlich besser ab als
Merk.
Dass Mollath das alles aushielt und nicht durchdrehte, ist Beweis für seine
psychische Stärke.
Dass er aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat und auch mal verbal
und mit Großbuchstaben in vielen Schreiben Dampf abliess, kann weder
Rechtsbeugungen entschuldigen noch einen gemeingefährlichen Wahn belegen.
Alle mit Mollath befassten Richter - auch jetzt bei der Verzögerung der
Wiederaufnahme - sind durch Anstellung, Beförderung und der Dienstaufsicht
dem CSU-Justizministeriums
unterworfen und stellen sich über das Gesetz.
Einseitiger LaLa-Journalismus
(Lapp,
Lakotta) diskreditiert
Mollath ("selber Schuld") um Unrecht zu rechtfertigen und
zivilgesellschaftliches Engagement für eine gerechte Justiz zu
diskreditieren- Der Artikel "Schizo-Protestbürger"
kann nur als Demagogie bezeichnet werden.
Die Qualität fundierter Justizkritik von Gerhard Mauz und Gisela
Friedrichsen gehört der Vergangenheit an. Der Spiegel verkommt.
Ich habe den Spiegel 50 Jahre lang gelesen und stelle fest: Der Spiegel war
einst das "Sturmgeschütz der Demokratie" gegen Strauss und ist nun zum
nützlichen Idioten von wahnhaften Auswüchsen eines selbstgerechten
"psycho-justitiellen Unrechtssystems" unter der CSU Herrschaft in Bayern verkommen.
Nun schützt der LaLa-Journalismus
des Spiegel den CSU-Obrigkeitsstaat gegen die Zivilgesellschaft, die ihn vor
51 Jahren gegen den Adenauerschen Obrigkeitsstaat verteidigt hat.
Über folgende von der CDU/CSU verursachten und FDP geduldeten Peinlichkeiten
und Skandalen bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung berichtet die
Printausgabe des Spiegel fast nichts:
- Mehr als 125
Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/)
mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung
haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende
Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern darunter Bayern fehlen
generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation
hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
- Die UN
Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 165
Staaten (Stand 24.12.2012) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern
ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
Die Liste mit der namentlichen
Abstimmung
im Bundestag enthält CDU/CSU und FDP Mitglieder, die sich schämen
können, weil sie schärfere Regeln der Abgeordnetenbestechung
verhinderten.
- Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag
der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen
über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren
und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis
auf Recommendation
Rec(2003)4 zu verbessern. In ihrer Antwort weist die Schwarz-Gelbe
Bundesregierung die europäischen Forderungen nach mehr Transparenz
zurück. Wegen ungenügendem Fortschritt leitete GRECO
im Herbst 2012 die zweite Stufe des „Non-Compliance-Verfahrens“
gegen Deutschland ein.
- Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN
Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption
ratifiziert hat.
- GovData.de, das Datenportal für
Deutschland ist nicht wirklich
offen.
Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines
Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den
Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis
auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. ("International
documents (...) state that access to information is a fundamental human
right and an essential condition for all democratic societies.")
Überall in der zivilisierten Welt sorgt die Presse dafür, dass solche
Parteien wie die CDU/CSU keine Wähler mehr bekommen.
Vor 50 Jahren war der Spiegel das "Sturmgeschütz
der Demokratie". Früher hat Der Spiegel mich informiert. Heute setzen
Spiegel Journalisten die Verdummung der Leser fort, obwohl sie informiert
wurden.
Die Berichterstattung des Spiegel zum Mollath- und Transparenz-Skandal ist
eine Schande für die zivilisierte Welt, und ich bestelle deshalb mein
Abonnement ab und fordere andere auf, das selbe zu tun.
Mit scharfen Protest aus Norwegen
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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Global Right to Information Rating Map: http://wkeim.bplaced.net/RTI-Rating.htm
UN Universal Periodic Review (UPR) result:
http://wkeim.bplaced.net/files/foi-upr-de.htm#result
Will CoE Support the Human Right of Access to Information
in Germany? http://t.co/AavLgnOnz2
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Anlage:
- 26.01.2012: Ist Deutschland auf dem Weg zum Schlusslicht weltweit
bezüglich Informationsfreiheit und Antikorruptionsregelungen? Was tun? http://wkeim.bplaced.net/if-ngo.htm
- 06.06.2013: Urteilskritik Az. M 17 K 12.3408: Richter haben Schulungen
in Menschenrechten nötig, wie der Menschenrechtskommissar das
vorschlägt: http://wkeim.bplaced.net/files/vgm-130706.html
- 15.07.2013: Der Spiegel war einst das “Sturmgeschütz der Demokratie”
diskreditiert nun Mollath um Unrecht salonfähig zu machen: http://wkeim.bplaced.net/files/Spiegel_nuetzlicher_Idiot.html
- 14.07.2013: CSU abwählen um Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen: http://wkeim.bplaced.net/files/CSU-abwaehlen.htm
Entwicklung:
Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in
Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen.
Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in
Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.
Gewaltentrennung in Europa:
