Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)

„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert".
UN, OSZE und OAS Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit 2004



Englishin English: http://wkeim.bplaced.net/foi-ngo.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, 26. 1. 2012

An: 
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Aktionsbündnis Informationsfreiheit für Bayern, Transparency, Greenpeace, Humanistische Union, netzwerk recherche, Mehr Demokratie, DIE BÜRGERLOBBY, LobbyControl, fragdenstaat@lists.okfn.org, okfn-de@lists.okfn.org, Open Government

Kopie: Presse, Piratenpartei, Direkt zur Kanzlerin, Zukunftsdialog, EU, OSZE, OECD, Fragen mit Abgeordnetenwach: Bundeskanzlerin, CDU/CSU, FDP (Dr. Max Stadler), SPD, GRÜNE und Linke. Regierungsfraktionen in Bundesländern: Hessen (FDP), Bayern (FDP), Niedersachsen (FDP), Baden-Württemberg (Innenminister, Grüne, MdL Sckerl, SPD) und Sachsen


Ist Deutschland auf dem Weg zum Schlusslicht weltweit bezüglich Informationsfreiheit und Antikorruptionsregelungen? Was tun?

 

Zusammenfassung: Deutschland muss, um zu Europa, der OECD, G20 und den BRICS-Staaten aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe NIS Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland). Der Beitritt zur Open Government Partnership kann helfen das zu verwirklichen.


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht gemäß des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die OSZE fördert das Menschenrecht des Informationszugangs.

Vor ca. 10 Jahren zeichnete sich ab [Quelle G: Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz? Quelle H: Bananenrepublik Deutschland], dass Deutschland sich in Europa auf eine Schlusslichtposition zubewegt bei Informationsfreiheitsgesetzen.

Nun gibt es Hinweise, dass eine weltweite Schlusslichtposition bei Transparenz und Antikorruptionsregelungen näher rückt.

Ist Deutschland auf dem Weg ein Schlusslicht weltweit zu werden bei Informationsfreiheit, Transparenz und Antikorruptionsregeln?
  1. 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden [N, O] d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://www.rti-rating.org/country-data/). Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze.
  2. Mehr als 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
  3. Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland [Quelle A].
  4. Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern [Quelle B, Quelle C].
  5. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [Quelle D: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO].
51 Staaten sind der Open Government Partnership für transparente rechenschaftspflichtige Regierungen beigetreten. Die multilaterale OGP-Initiative möchte Regierungen dazu bringen, sich konkret zu verpflichten, transparenter zu arbeiten, die Bürger stärker einzubinden, Korruption zu bekämpfen und verstärkt neue Technologien zur Unterstützung der Regierungsarbeit einzusetzen. Obwohl Deutschland noch mehr als die anderen 51 Staaten Hilfe für mehr Transparenz nötig hätte, nimmt Deutschland nicht teil.

GRECO (Group of States against Corruption) fand am 29. Dezember 2011 im Bericht Greco RC-III (2011) 9E, dass nur 4 von 20 Empfehlungen der "Third Round Evaluation Report" umgesetzt wurden (Quelle 3). Deutschland muss bis zum 30. Juni 2012 antworten, was geplant ist.

Deutschland muss, um zu Europa, G20, der OECD, WTO und der Welt aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. des Nationalen Integritätsbericht Deutschland von Transparency Deutschland, Quelle K). Aber wie kommt Transparency Deutschland zum Urteil: "Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und –repression ausgestellt". Immerhin ist das Menschenrecht des Zugangs zu Informationen der öffentlichen Verwaltung eine Voraussetzung der Demokratie und fehlt in 5 Bundesländern, beziehungsweise ist zu schlecht im Bund. Wann werden Hessen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg (Innenminister) und Sachsen Informationsfreiheitsgesetze verabschieden?

Deshalb schlage ich vor:
  1. Brief an Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bezüglich fehlendem Menschenrecht des Informationszugangs des Zivilpaktes (wie Anlage 1),
  2. Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht in die Gründe, dass der Bayerische Landtag die Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates nicht umgesetzt hat (Anlage 2).

Die UN, OSZE und AOS Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: [Quelle I]:

„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert."

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verstößt gegen das Prinzip der der größtmöglichen Offenlegung. 5 Bundesländer haben keine Informationsfreiheitsgesetze.

Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt [Quelle J]:

"18.   Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19.   (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

Das Menschenrechtskomitee der UNO (UN Human Rights Committee) entschied dass Artikel 19 (2) des Zivilpaktes ein individuelles Recht von Individuen und Presse enthält, behördliche Informationen zu bekommen, ohne ein berechtigtes Interesse nachzuweisen (z. B. Beschwerde Nr. 1470/2006 Toktankunov v. Kyrgyzstan, Quelle L).

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 10 des EMRK hat sich weiterentwickelt und umfasst den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung für Presse, NGOs, "watchdogs" und Historiker [Quelle M].

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat unter anderem vorgeschlagen, Verwaltung und Justiz in internationalem (Menschen-)Recht zu schulen [Quelle E]. Die Weigerung Bayerns das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung auch  nur zu erwägen [Quelle F], unterstreicht wie richtig dieser Vorschlag ist.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Deutsches Institut für Menschenrechte, Menschenrechtszentrum, BMJ, Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung,  Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Neue Rheinische Zeitung

Anlagen:

  1. Keim, Walter (08.04.2011): Informationsfreiheit fehlt im Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 40 des Zivilpaktes.. http://wkeim.bplaced.net/files/if-dimr-pbt.htm
  2. Keim, Walter: Entwurf: Lässt sich Akteneinsicht mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes erzielen? http://wkeim.bplaced.net/files/vgm-2012.htm
  3. GRECO (29. December 2011): Report Greco RC-III (2011) 9E: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282011%299_Germany_EN.pdf

 Weiterführung:


Ergebnis:


Quellen im Internet publiziert:

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC: Zur Zeit (13.12.2011) haben 158 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, nicht aber Deutschland, wegen ungenügender Regelung der Abgeordnetenbestechung 
  2. GRECO Third Evaluation Round (launched in 2007): http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp
  3. 4. Dezember 2009, Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung der Korruption (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2): http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_One_DE.pdf
  4. Lobbypedia - GRECO: http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO
  5. Bericht CommDH(2007)14 des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html  Richter und Verwaltung in Menschenrechten schulen.
  6. Keim, Walter (13.12.2010): Bayern verweigert die Akteneinsicht in die Begründung der Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-einsicht.htm
  7. heise.de: Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz? http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
  8. heise.de: Bananenrepublik Deutschland: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12689/1.html
  9. 21. Dezember 2004: Gemeinsame Erklärung der drei Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit  UN, OSCE und OAS: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
  10. UN (2011): "General Comment No. 34 on Article 19 of  the ICCPR" (Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
  11. Transparency Deutschland (2012): 84 Forderungen für eine integere Republik: http://www.transparency.de/?id=2030
  12. UN Human Rights Committee decisions: http://right2info.org/cases#section-6
  13. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Artikel 10 des EMRK: http://right2info.org/cases#section-2
  14. Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
  15. FOI Laws: Counts Vary Depending on Definitions: http://www.freedominfo.org/2011/10/foi-laws-counts-vary-slightly-depending-on-definitions/
  16. OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
     

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