in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-de.htm

Obwohl in den letzten zehn Jahren große Fortschritte bei der Anerkennung des Rechts auf Information erzielt wurden, bleibt hier - als vierte Herausforderung - noch viel zu tun... Viele Gesetze (zum Recht auf Information), die verabschiedet wurden, genügen den internationalen Mindeststandards nicht, und die Bemühungen, sie umzusetzen, sind in vielen Ländern zu gering.

• Das Versprechen des Koalitionsvertrages vom Jahre 2009 eines "einheitlichen Gesetzes zur Regelung der Informationsansprüche des Bürgers" wurde gebrochen.
  
• Auch beim Open Data Portal hat die CDU/CSU geführte Regierung versagt, da GovData.de nicht wirklich offen ist (Anlage F). Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen! (Anlage G).
• Ein Beitritt zur internationalen Open Government Partnership steht aus. Eine diesbezügliche Kanzlerrichtlinie um einen durchgreifenden Kulturwechsel einzuleiten fehlt (Anlage H). 
• Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf (Anlage I)
  
• Die CDU/CSU verhindert bisher die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption, die in mehr als 160 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern gilt, nicht aber von Deutschland.

(Es werden 3 Generationen von Gesetzen unterschieden.) Die erste Generation von Informationsfreiheitsgesetzen regelt lediglich das Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen. In einem zweiten Schritt versuchen Gesetzgeber auf der ganzen Welt, den tatsächlichen Zugang zu verbessern. Die dritte Generation bringt diesen Paradigmenwechsel: Es ändern sich die Selbstwahrnehmung der Verwaltung wie die Erwartungen der Bürger an die Verwaltung. (Seite 359)

In Schweden wurde der Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 240 Jahren (inspiriert von Chinas Tang Dynastie des 7. Jahrhunderts) "erfunden". In Deutschland beschrieb 1830 Carl Gustav Jochmann den Gedanken der Öffentlichkeit der Verwaltung. Leider wurden Demokraten damals als Demagogen verunglimpft und von der fürst- und königlichen Polizei als Umstürzler verfolgt. Andere Könige in Europa akzeptierten demokratische Rechte im Rahmen konstitutioneller Monarchien. Die (Welt-)Geschichte hat Jochmann Recht gegeben: Inzwischen haben mehr als 125 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Trotzdem lassen sich Verwaltungen in aller Welt sich nicht gerne in die Karten schauen und versuchen deshalb die allgemeine Akteneinsicht zu erschweren. Dabei beziehe ich mich auch auf mehr als 240 Jahre Erfahrung mit der Informationsfreiheit in Schweden. Trotzdem hat die schwedische Verwaltung ihren Widerstand nicht aufgegeben. Das schwedische Parlament kommt zum Ergebnis, dass man streng sein muss: "Doch die Vorschriften sind so deutlich abgefasst, die Einsichtnahme des Ombudsmannes des Reichstags so streng und die Tradition so alt, dass diesem Widerstand im Ernstfall nicht nachgegeben wird".

So geht das heute in Skandinavien, das den Informationszugang zu amtlichen Dokumenten vor mehr als 240 Jahren entwickelte:

• Unter Berücksichtigung des Datenschutzes sind Beschreibungen aller Dokumente der norwegischen Staatsverwaltung der letzten 2 Jahre suchbar (siehe: oep.no http://www.oep.no/nettsted/fad/OM-OEP.html?lang=en ) im Internet veröffentlicht.  Journalisten hatten diese Möglichkeit schon seit etwa 20 Jahren.
• Der Antragsteller sucht, findet und bestellt elektronisch die Dokumentnummer, die Behörde hat wenig Arbeit das elektronisch zuzusenden. Das kostet für den Antragssteller nichts.
• Diese Vereinfachung für Antragssteller und Verwaltung trägt Früchte: ca. 3 385 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr (Anlage K). In Deutschland werden weniger als 4 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr bearbeitet.
• In Schweden werden Aktenpläne mit allen Dokumenten herausgegeben, die Antwort mit den gewünschten Dokumenten sollte innerhalb 24 Stunden gegeben werden. 99 % der Antragsteller sind Journalisten. (Anlage L)
  
• Norwegen operiert mit 1 bis 3 Tagen Antwortfrist. Nach 5 Arbeitstagen kann wegen Untätigkeit beim (kostenlosen) Ombudsmann geklagt werden.

Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis auf OSZE, Zivilpakt und EGMR [1].

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht gemäß Zivilpakt [3, 6, 7] und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [8] aufgrund der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) [4], wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption.

Die drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit bestätigen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist: [5]:

„Zugang zu Informationen der Behörden ist ein fundamentales Menschenrecht, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert."

1. OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
2. Zehnte gemeinsame Erklärung der vier internationalen Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit (UN, OAS, OSCE, ACHPR) vom 3. Februar 2010: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/5/article1
3. Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://www.right2info.org/international-standards#section-1
4. Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für Menschenrechte: https://www.right2info.org/international-standards#section-5
5. Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
6. "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm (Deutsch: http://merlin.obs.coe.int/iris/2011/10/article1)
   
7. Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
8. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2

1. Stefan Krempl: Viel Kritik am Vorstoß der Grünen zu mehr Informationsfreiheit: http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2012/05/26/viel-kritik-am-vorstos-der-grunen-zu-mehr-informationsfreiheit/
   
2. Stefan Krempl: Informationsfreiheit nicht im Grundgesetz verankern: http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2013/04/19/bundestag-will-informationsfreiheit-nicht-im-grundgesetz-verankern/
3. Stefan Krempl (17.05.2013): SPD will Informationsfreiheitsgesetz straffen:  http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2013/05/17/spd-will-informationsfreiheitsgesetz-straffen/ (Videoaufzeichnung)
   
4. Access to Information Laws: http://right2info.org/access-to-information-laws
5. Tobias Bräutigam, Rechtsvergleichung als Konfliktvergleich. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz aus Perspektive des US-amerikanischen und finnischen Rechts, Helsinki, im Oktober 2008: http://www.doria.fi/bitstream/handle/10024/42586/rechtsve.pdf?sequence=2
6. German government screws up Open Data: http://opengovgermany.com/2013/02/04/german-government-screws-up-open-data/
7. Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!
    http://not-your-govdata.de/
   
8. Kanzlerrichtlinie: Open Government Partnership beitreten: http://wkeim.bplaced.net/files/ogp1202klaeden.html
9. Nicolas Fennen (29.05.2013): Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf: http://netzpolitik.org/2013/peter-schaar-e-government-gesetz-weist-erhebliche-defizite-auf/
   
10. Hamburg "Transparenz schafft Vertrauen": http://www.transparenzgesetz.de/ 
11. Electronic Public Records (OEP) Norway: http://www.oep.no/nettsted/fad/OM-OEP.html?lang=en
12. 2011 Norwegen: 3 385 Anfragen pro 100.000 Einwohner pro Jahr: http://wkeim.bplaced.net/files/Norway_number_of_requests.html
    
13. Monica Broschard: Deutschlands Weg zur Informationsfreiheit – Entwicklungsgeschichte, Akteursinteressen und Hindernisse auf Bundes- und Länderebene. Magisterarbeit. Universität Koblenz 2003: ftp://ftp.zew.de/mbr/ma2003c-hauptband_zew.pdf
    Anhang 5: Exkurs in die schwedische Verwaltungspraxis in Monica Broschard: Deutschlands Weg zur Informationsfreiheit – Entwicklungsgeschichte, Akteursinteressen und Hindernisse auf Bundes- und Länderebene. Magisterarbeit. Universität Koblenz 2003
    
    

• LobbyControl (12.6.2013): Abgeordnetenbestechung: Schwarz-Gelb vergibt letzte Chance
  
  
  
  

Anlage: Informationszugangsgesetze in Europa:

Anlage: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.