English in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm

Wird der bayrische Landtag den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Fundamental Rights Agency) fördern?

 

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 1. November 2005

Bayerischer Landtag
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Maximilianeum
D-81627 München



Betreff: Eingabe (Petition) P II 2/VF.0593.15 Informationsfreiheit   

Sehr geehrter Herr Dr. Unterpaul,  

Ich danke Ihnen für die Mitteilung vom 10.11.05, dass die Petition P II 2/VF.0593.15 der Bayer. Staatsregierung vorgelegt wurde und anschließend im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts-, und Parlamentsfragen behandelt wird.

Gerne nehme ich das Angebot, dass Sie mir freundlicherweise den Sitzungstermin mitteilen wollen an. Ich werde das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern http://www.informationsfreiheit.org/ von der Sitzung unterrichten und wünsche öffentliche Behandlung.

In Mecklenburg-Vorpommern hat mir der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Innenministeriums mitgeteilt, dass "vorerst ... kein aktueller Gesetzgebungsbedarf " besteht bezüglich eines Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Petitionsausschuss hat mir Gelegenheit zu einem Kommentar gegeben. Dieses Angebot habe ich angenommen und am 19.10.05 meine Stellungnahme1 abgegeben.

Der Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.10.05 bekannt gegeben einen Gesetzentwurf vorzubereiten, was allerseits begrüßt wurde nicht zuletzt vom Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV)2 .

Gerne bin ich bereit auch die Stellungnahme der Bayerischen Staatregierung zu kommentieren. Als hartgesottener Informationsfreiheitskämpfer, der nun mehr als 20 Petitionen auf dem Buckel hat, darf ich Ihnen versichern, dass ich meine Pappenheimer gut kenne und mich gar nichts mehr überrascht.

Ich sehe der Behandlung meiner Eingabe in öffentlicher Sitzung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm
Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten des Europarats nach Deutschland ein:
http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm 
Wird die OSZE die Informationsfreiheit fördern? :
http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?)

Anlage:

  1. 19.10.05: Entgegnung: Informationsfreiheit wichtig im europäischen "Raum der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte"
  2. 26.10.05: Durchbruch für die Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern: http://www.verbaende.com/News.php4?m=33975

Antworten:

 

 

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Informationsfreiheit in Europa