Subject: Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg?
From: Walter Keim
Date: Thu, 17 Nov 2005 14:43:50 +0100
To: Thomas Oelmayer

Sehr geehrter Herr Oelmayer,

ich begrüsse sehr, dass Sie einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt haben.

Nachdem der Bundestagspräsident meine Petition über Informationsfreiheit im Bund am 22.12.04: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf an Bundekanzler Schröder geschickt hat, habe ich mich nicht gescheut an alle 12 Bundesländer Petitionen zu schreiben: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm, die noch ohne Informationsfreiheitsgesetz sind.

Da Bayern und Baden-Württemberg versucht haben das nicht zustimmungspflichtige Bundes-IFG im Bundesrat zu torpedieren waren hier spezielle Versionen angesagt: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm

Nachdem mit Montenegro der letzte Staat in Europa die Informationsfreiheit eingeführt hat, fehlt nur noch Süddeutschland auf der Europakarte: http://wkeim.bplaced.net/foi-europe.gif und http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif

Ich danke Ihnen für diesen Vorschlag, da dadurch Baden-Württemberg zur zivilisierten Welt aufschließen kann.

Mit freundlichen Grüßen

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Walter Keim
Sind einiger der berliner Verwaltungsrichter Hinterwäldler: http://wkeim.bplaced.net/files/vg-051112.htm
Förderung der Menschenrechte in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-complaint.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/un-0509.htm and http://wkeim.bplaced.net/files/petition-hr.htm
12 Bundesländer haben Petitionen Informationsfreiheit angenommen: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_bl.htm. http://wkeim.bplaced.net/files/petition_ba.htm und http://wkeim.bplaced.net/petition-pa-if.htm
OSZE wird Deutschland beobachten: http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm  Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein?: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm