English in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm

Werden die deutschen Bundesländer den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte COM(2005)280) fördern?

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 30. Juli 2006


An die Fraktion der Linkspartei.PDS im Thüringer Landtag
Arnstädter Starsse 51
D-99096 Erfurt


Betreff: Entwurf von einem Informationsfreiheitsgesetz in Thüringen

 

Sehr geehrter Herr Dr. Hahnemann,  

Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 12.7.06 in dem Sie ankündigen, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erarbeiten, mit den Betroffenen öffentlich diskutieren und anschließend in den Landtag einbringen wird.

In Deutschland sind im Jahre 2006 in Hamburg (29.3.06), Bremen (11.5.06), Mecklenburg-Vorpommern (27.6.06, Drucksache 4/2117) und dem Saarland (Drucksache 13/758) solche Gesetze verabschiedet worden. Damit gibt es IFG in 8 von 16 Bundesländern.

Weltweit gib es inzwischen IFG in 68 Staaten. In vielen Staaten ist die Informationsfreiheit auch in der Verfassung verankert. In allen deutschen Bundesländern ohne IFG wurden Entwürfe in die Landtage eingebracht. Besonders intensiv hat sich die Fraktion DIE LINKE.PDS im Sächsischen Landtag (Drs. 4/0466, 2. Lesung am 8.12.05) mit den Grundlagen und der Grundrechtsdimension beschäftigt.

Ich sehe, dass auch Sie die Grundrechtsdimension schon 2001 hervorgehoben haben, bei der Behandlung des SPD Vorschlags eines IFG in Thüringen.

Ich sehe der Erarbeitung eines IFG entgegen.

Mit freundlichen Grüßen  

Walter Keim
Informationsfreiheitsgesetz ohne Wenn und Aber: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-anhoerung.htm

Anlage:

  1. 18. März 2006: Brief an Fraktion DIE LINKE.PDS im Sächsischen Landtag: http://wkeim.bplaced.net/files/060318fs.htm
  2. 2. Lesung des Gesetzentwurf über ein Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung am 8.12.05: http://pds-fraktion-sachsen.de/pressedatenbank/to_public/rede.php?RNR=663
  3. Informationsfreiheitsgesetze und Entwürfe in allen Bundesländern: http://www.informationsfreiheit.org/gesetze/gesetz_laender.html
  4. Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://home.broadpark.no/~wkeim/IFG.htm#Europarat 

Pressebericht: 02.08.2006: Neuer Anlauf für Informationsfreiheit in Thüringen.
04.08.06: Petitionsausschuss des Thüringer Landtag beschließt die Petition E-846/05 über Informationsfreiheit den Fraktionen zur Kenntnis zu geben

 

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Informationsfreiheit in Europa