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Wie lange noch verschließt sich der Landtag in Hessen dem Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa gemäß der Fundamental Rights Agency (Grundrechtsagentur gemäß COM(2005)280) ?

in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-5-laender.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 03. 03. 2009

Hessischer Landtag
Petitionsausschuss
Schlossplatz 1-3
D-65183 Wiesbaden


Betreff: Petition vom 26.12.2007 Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen

Sehr geehrte Damen und Herren,  

ich beziehe mich auf meine Petition Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen vom 26.12.2007 (Anlage 3), die an den Petitionsausschuss adressiert war. Dabei wird auch eine behördliche Kindsentführung durch Amtsgericht Lampertheim und Jugendamt Heppenheim (Anlage 4) dokumentiert.

Deshalb wurde am 17.11.08 (Anlage 5) eine Sachstandsanfrage gestellt. Am 03.02.08 teilt der Präsident mit, dass die Petition die Nr. 00717/17 (Anlage 6) bekam und an den Petitionsausschuss weitergesendet wurde.

Diese Verschleppung des Präsidenten verletzt das Petitionsrecht, ein Grundrecht nach Artikel 17 GG, das eine Behandlungspflicht mit Kenntnisnahme, sachlicher Prüfung und Bescheidung (BVerfGE 2, 225 <230> [= 1 BvR 162/51] vom 22. April 1953 und 1 BvR 1553/90 vom 15.5.92) beinhaltet. Die Respektierung des Petitionsrechts kann durch den Rechtsweg erzwungen werden.

Am 18. November 2003 (Anlage M) und 21. November 2006 (Anlage N) wurde der Menschenrechtskommissar des Europarates von mir über strukturelle Probleme in Deutschland unterrichtet. Der Menschenrechtskommissar hat Deutschland 2006 besucht und am 11.7.07 seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen veröffentlicht (Anlage A). Ich schlage vor seine Vorschläge umzusetzen:  

• Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
• Die Schaffung unabhängiger außergerichtlicher Beschwerdeorgane.
• Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
• Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für alle Berufe einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene. 
• Außerdem soll im Zusammenarbeit mit dem Bund ein nationaler „Aktionsplan Menschenrechte“ als ein koordinierter Prozess für die kontinuierliche Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland durch die Beteiligung aller Akteure und die Festlegung klarer politischer Ziele und Strategien für ihre Erreichung entwickelt werden.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft".

Diese Missachtung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars des Europarates, der die Umsetzung der Sicherung von Menschenrechten behandelt macht die Verletzung des Petitionsrechts besonders verwerflich.

Das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist in über 75 Staaten (Anlage 2) mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute (Anlage 2). In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland und 5 CDU/CSU regierten Bundesländern darunter Hessen. Hessen verletzt diese Menschenrecht (Anlage 1), obwohl es auch im Bundesgesetzblatt steht.

Wie lange noch wird Hessen beim fehlenden Informationsfreiheitsgesetz und fehlender Gewaltenteilung der Schandfleck der zivilisierten Welt bleiben?

Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die "vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in Hessen eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Abgeordneten nur wollen und sich getrauen.

Mit freundlichen Grüssen,  

Walter Keim

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Kopien an 5 Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetze

Anlage:

1. Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat 
2. http://www.right2info.org : 76 Saaten weltweit mit Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und 51 Staaten mit verfassungsrechtlicher Regelung des Zugangs zu Dokumenten (Informationen) der öffentlichen Verwaltung.
3.  26.12.07: Vorschläge des Menschenrechtskommissars umsetzen Judikative unabhängig machen und dem Gesetz unterwerfen vom 26.12.2007: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_he-m2.htm
4. 26.12.07: Behördliche Kindsentführung durch Amtsgericht Lampertheim und Jugendamt Heppenheim.
5. 17.11.08: Sachstandsanfrage: http://wkeim.bplaced.net/files/081117he.htm
6. 03.02.08: Petition bekommt Nr. 00717/17: http://wkeim.bplaced.net/files/090203he.pdf
7. Nur in 5 Bundesländer (darunter Hessen) und Weißrussland fehlt ein Informationsfreiheitsgesetz in Europa: http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif
8. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien ist Justiz unter der Kontrolle der Regierung: http://wkeim.bplaced.net/files/europa_justice-16cm.gif
   

Antworten:

Tabellarische Übersichten: Menschenrecht Informationszugangsfreiheit zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung im Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Europarat zur Informationsfreiheit:

Vereinte Nationen (UN) und UNECE zur Informationsfreiheit:

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Gewaltentrennung in Europa:

Anlage: Süddeutschland und Niedersachsen sind der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.