in English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/petition_convention.htm

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25.3.2009

Betreff: Petition P II/VF.0126.16: Vertrauen schaffen, statt Misstrauen sähen: Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Schreiben des Bundestages vom 2.3.09 (Anlage 1) in dem empfohlen wird "die Antworten der (...) Landesvolksvertretungen abzuwarten (...)". 

Dabei bezieht sich der Bundestag auf folgenden Sätze des Schreibens vom 6.2.09 an den Bundestag:

"Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 80 Staaten mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein IFG beschlossen hat (Anlage 9 der Petition) fehlt in Europa die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Weißrussland und 5 deutschen Bundesländern, darunter Bayern (Anlage 2).

Die 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 3./4. Dezember 2008 in Schwerin fordert: Die neue Konvention des Europarats zur Informationsfreiheit so bald wie möglich unterzeichnen und ratifizieren! 

Damit kann dieses Menschenrecht auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und in Bayern eingeführt werden."    

Da bisher noch keinen Antwort des Bayerischen Landtages vorliegt, lege ich das Schreiben vom 6.2.09 als Anlage 3 bei. 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Antwort:

• 08.04.09: Vorsitzender der CSU-Fraktion des Landtages sieht kein Bedürfnis für IFG in Bayern.
• 22.06.09: Bayerisches Staatsministerium lehnt IFG und Konvention ab: (E)ine klare Mehrheit der Länder (hat sich) gegen die Konvention ausgesprochen.
• 04.11.09: Landtag ist mit bayrischem Staatsministerium einig.

Anlage:

1. 02.03.08: Die Antworten der Landtage abwarten: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/090302bt.pdf  
2. http://www.right2info.org: 76 Staaten weltweit mit Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und 51 Staaten mit verfassungsrechtlicher Regelung des Zugangs zu Dokumenten (Informationen) der öffentlichen Verwaltung. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein Informationsfreiheitsgesetz beschloss, fehlen in Europa im Wesentlichen nur noch Weißrussland die 5 deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen: http://right2info.org/news/russias-duma-passs-a-freedom-of-information-act
3. 06.02.09: Pet 1-16-06-298-050103: Vertrauen schaffen, statt Misstrauen sähen: Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ratifizieren: http://wkeim.bplaced.net/files/petition_konvention.htm  
4. Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: http://www.informationsfreiheit.org. Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Bayern.

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.