Sehr geehrter Herr Keim,

 

dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) liegt das von Ihnen genannte Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm" nicht vor. Ich darf Sie auf die Homepage des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (www.bmvbs.de) verweisen, wo detaillierte Informationen zur �berpr�fung des Bedarfsplans eingesehen werden k�nnen.

Das Schreiben des EBA vom 07.09.2010 erhalten Sie als Anlage zu dieser e-Mail zur Kenntnis.

 

 

Mit freundlichen Gr��en

Im Auftrag

XXX

 

 

 

 

 

 

 

Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht m�glich (BVerfGE 40, 296 <327>

Einschreiben

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 25. 10. 2010

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstra�e 6
D-53175 Bonn

Betreff: Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Informationsfreiheitsgesetz (5.9.05 BGBl. I S. 2722) und die Geb�hrenordnung (IFG-GebV, BGBl. 2006, I S. 6) und beantrage eine elektronische Kopie des Gutachtens "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm". Um Kostenfreiheit zu erlangen (einfache schriftliche Auskunft gem�� Teil A unter 1.1 des Geb�hrenverzeichnisses) bevorzuge ich elektronische Zustellung.

Zus�tzlich beantrage ich auch elektronische Akteneinsicht das Schreiben vom 7. September 2010 des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an die DB Netz AG bez�glich des vorl�ufigen Stopps der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm.

"Vorl�ufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht" berichtete der Stern am 17.11.2010. So hei�t es in einem Schreiben vom 7. September 2010 des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an die DB Netz AG. Es geht in dem Brief, der dem stern vorliegt, um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und die dazugeh�rende Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Das EBA, das die oberste Kontroll- und Sicherheitsbeh�rde in Sachen Eisenbahnwesen in Deutschland ist, zieht f�r die geplante Neubaustrecke die Notbremse (Anlage 9).

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wird in der Presse dahingenhend zitiert Teile des Inhalts des Gutachtens zu kennen und hat die �ffentlichkeit informiert. Bundeskanzlerin Merkel sagte: „Die Landtagswahl im n�chsten Jahr, die wird genau die Befragung der B�rger �ber die Zukunft Baden-W�rttembergs, �ber ,Stuttgart 21‘ und viele andere Projekte sein“ . Um seine Macht als W�hler verantwortlich aus�ben zu k�nnen muss der Souver�n der Demokratie, der B�rger und W�hler wissen was Sache ist. 

Zur Begr�ndung daf�r wird vom Bundesverfassungsgericht in BVerfG, 2 BvE 1/06 (Randnummer 271) angef�hrt:

"C.

I.

1. a) Der Status des Abgeordneten wird zuv�rderst durch die im Wahlakt liegende Willensbet�tigung jedes einzelnen B�rgers als Ursprung der Staatsgewalt in der Demokratie bestimmt (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 38 Abs. 1 GG). Der Akt der Stimmabgabe bei Wahlen erfordert nicht nur Freiheit von Zwang und unzul�ssigem Druck, sondern auch, dass die W�hler Zugang zu den Informationen haben, die f�r ihre Entscheidung von Bedeutung sein k�nnen. Vielf�ltige Regelungen des Grundgesetzes (vgl. insbesondere Art. 5 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 4, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG) sind Auspr�gungen des Grundsatzes der �ffentlichkeit politischer Herrschaft. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht m�glich (BVerfGE 40, 296 <327>)." 

Transparenz und das B�rger- und Menschenrecht Informationszugang sind also Voraussetzungen der Demokratie. Eines der wichtigsten Argumente f�r die Transparenz staatlichen Handelns mit Hilfe der Informationsfreiheit ist das Vertrauen in den Staat zu st�rken. Bisher ist Deutschland ein Volk ohne Vertrauen: Vier von f�nf Deutschen haben das Vertrauen in die Politik verloren (Die Welt: 12. M�rz 2006, 00:00 Uhr Von Sabine H�her). Auch die Volksbewegung gegen Stuttgart 21 zeigt dies. Dieses Misstrauen kann durch  vertrauensbildende Transparenz abgebaut werden wie z. B. Untersuchungen in England zeigen.

Schon 1979 hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Empfehlung Nr. 854 (1979) betr. den Zugang der �ffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit die "Auffassung (vertreten), da� die Steuerzahler, d. h. die �ffentlichkeit im allgemeinen, die �ffentlichen Mittel aufbringen und da� sie deshalb in der Lage sein m��ten, herauszufinden, wie diese �ffentlichen Mittel in den Regierungsbeh�rden und -stellen verwendet oder verschwendet werden."

Artikel 10 der europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR) sch�tzt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit (Anlage 1). Im Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (F�nfte Sektion), Rechtssache Sdru�eni Jihocesk� Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 (Anlage 5) wurde "eine ausdr�ckliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu �ffentlichen oder beh�rdlichen Dokumenten enth�lt". Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 (Anlage 6) best�tigt diese Rechtsprechung. Die Rechtssache EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 T�RSAS�G A SZABADS�GJOGOK�RT ./. Ungarn (Anlage 7) best�tigte das Menschenrecht auf Informationszugang. Artikel 46 (1) der EKMR lautet: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen."

Die Informationsfreiheit (einschlie�lich des Zugangs zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und auch durch international anerkannte Menschenrechte der VN speziell des Artikels 19 des Internationaler Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte (IPb�rgR, BGBl. 1973 II S. 1534) gesch�tzt, der nach Art. 59 (2) GG in ein Bundesgesetz transformiert wurde neben der Meinungsfreiheit die Freiheit "(sich) Informationen ... zu beschaffen" ("to seek information") enth�lt. 

In ca. 50 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert (Anlage 8). Ca. 80 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert (Anlage 4). Damit ist diese Menschenrecht in mehr als die H�lfte der Staaten in der Welt realisiert das gem�� Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts ist.

Dies ist auch der Hintergrund, dass die UN, OSZE und AOS in ihrer gemeinsamen Erkl�rung vom 6.12.2004 best�tigen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist: (Anlage 1):

The right to access information held by public authorities is a fundamental human right which should be given effect at the national level through comprehensive legislation (for example Freedom of Information Acts) based on the principle of maximum disclosure, establishing a presumption that all information is accessible subject only to a narrow system of exceptions.

Die deutsche Verwaltung und der deutsche Rechtsanwender ist �ber Art. 20 Abs. 3 GG ("die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden") an die transformierten Vorschriften des V�lkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt �brigens auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen. Gem. Art. 19 Abs. 4 GG steht au�erdem jedem, der durch die �ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur f�r Verletzungen der Grundrechte, sondern f�r alle in der deutschen Rechtsordnung gesch�tzten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch F�lle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gem. Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unver�u�erlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Ich hoffe das Eisenbahn-Bundesamt bietet die Gew�hr daf�r, sich jederzeit f�r das unverletzlichen und unver�u�erlichen Menschenrecht auf Informationszugang einzusetzen.

Nachdem der Bundestagspr�sident am 22.12.04 meine Petition �ber Informationsfreiheit an den Bundeskanzler zur Ber�cksichtigung �bersandt hat (Anlage 2) wurde vom Bundestag ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, obwohl die Bundesregierung dagegen war. Danach waren 12 Petitionen an Bundesl�nder ohne Informationsfreiheitsgesetze (Anlage 3) zu schreiben. Sowohl Hamburg (am 29.3.06) als auch Bremen (11.5.06), Saarland (Drucksache 13/758, 1.2.06), Mecklenburg-Vorpommern, Th�ringen und Rheinland-Pfalz haben Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Allerdings fehlen noch 5 Bundesl�nder.

Neben der gesetzlichen Verankerung durch Informationsfreiheitsgesetze haben auch der Artikels 19 des Internationaler Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte (IPb�rgR, BGBl. 1973 II S. 1534). Artikel 10 der europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und dem Informationsfreiheitsgesetz einfachgesetzlichen Charakter der den Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung zu "Allgemein zug�nglichen" Informationsquellen macht.

Eine positive Antwort auf dieses Schreiben kann deshalb auf B�rger- und Menschenrechte der zivilisierten Welt und die Zukunft vorbereiten. F�r einen entschlossenen B�rger im europ�ischen Raum der Freiheit ist nicht nachvollziehbar warum das nicht gelten soll, da ja auch � 29 des Verwaltungsgesetzes die Akteneinsicht sichert. Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 90 Staaten mit mehr als ca. 5,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. In Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Wei�russland und 5 deutschen Bundesl�ndern.

Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unver�u�erlichen Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft", was ich bei der Frage der Einsichtsgew�hrung bitte zu ber�cksichtigen. � 46 der Konvention f�r Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu Informationen der �ffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch durchsetzbar.

Mit freundlichen Gr��en,  

Walter Keim

Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu �bersehen?), Bundeskanzleramt, Fraktionen im Bundestag, MdB Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann, Landtag Baden-W�rttemberg und Kopfbahnhof 21

Anlage:

1. Tabellarische �bersichten: Menschenrecht Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.): http://wkeim.bplaced.net/IFG.htm#Europarat 
2. Bundestagspr�sident sendet am 22.12.04 meine Petition �ber Informationsfreiheit an den Bundeskanzler: http://wkeim.bplaced.net/files/041222btp.pdf
3. Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zugunsten des Menschenrechts des Zugangs zu Informationen der �ffentlichen Verwaltung: http://www.right2info.org/cases#european-court-of-human
4. 80 Staaten weltweit haben Informationsfreiheitsgesetze erlassen: http://www.right2info.org/access-to-information-laws
5. 10. July 2006: Sdru�eni Jihocesk� Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03. Decision of  ECHR Admissibility of Access to information: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
6. 11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Application no. 11721/04.  ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia. http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm
7.  Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, 14.4.2009: EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 T�RSAS�G A SZABADS�GJOGOK�RT ./. Ungarn: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
8. In ca. 50 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der �ffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert: https://web.archive.org/web/20130723135354/http://www.right2info.org/constitutional-protections-of-the-right-to
9. 17.11.2010: Stern: Notbremse f�r die Neubautrasse nach Ulm: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/internes-schreiben-zu-stuttgart-21-notbremse-fuer-die-neubautrasse-nach-ulm-1624575.html

 

Antworten:

 

Entwicklung:

Anlage 1: Tabellarische �bersichten: Menschenrecht auf Informationszugang im Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Europarat zur Informationsfreiheit:

Organisation	Name mit Link	�ber- setzung
Europarat, 4.11.1950	Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (BGBl. 1952 Teil II S. 685). Artikel 10: Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit	English
Parlamentarische Versammlung, 1979	Empfehlung Nr. 854 (1979) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betr. den Zugang der �ffentlichkeit zu Regierungsunterlagen und die Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/files/empf_854_1979.htm	English
Europarat, 1981	"Recommendation No. R (81) 19" on the access to information held by public authorities.	English
Parlamentarische Versammlung, 1986	Recommendation 1037 (1986). On Data Protection and Freedom of Information	English
Europarat, 2002	Empfehlung Rec (2002) 2 des Ministerausschusses an die Mitgliedstaaten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten: http://www.fr.ch/ofl/de/cst2004/empf_2002_2.pdf	English
Europarat, 2004	Empfehlung Rec(2004)6 �ber die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf	English
Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte,11.4. 2006	11. April 2006: GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA (dec.): Application no. 11721/04. ECHR decision to communicate freedom to receive information case to Armenia: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-11721-04.htm	English
Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, 10.6.2006	Rechtssache Sdru�eni Jihocesk� Matky gegen Tschechische Republik (dec.), Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006: http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1	English
Europarat, 2006	Arbeit an bindender Konvention. CDDH: Project 2004/DG2/74 “Guaranteeing the right of the public to have access to official documents”: http://wkeim.bplaced.net/files/project_2004dg274.htm
Parlamentarische Versammlung, 3 Oktober 2008	Opinion No. 270 (2008)1 Draft Council of Europe convention on access to official documents
Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, 2008	T�RSAS�G A SZABADS�GJOGOK�RT v. Hungary (dec.), ECHR Application no. 37374/05: (admissible 2008)	English
Ministerkomitee Europarat, 27.11.08	Konvention des Europarats �ber den Zugang zu amtlichen Dokumenten (verabschiedet vom Ministerkomitee am 27. November 2008)	English
Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, 14.4.2009	EGMR Beschwerde Nr. 37374/05 T�RSAS�G A SZABADS�GJOGOK�RT ./. Ungarn: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1	English

 

Vereinte Nationen (UN) und UNECE zur Informationsfreiheit:

Organisation	Name mit Link	�ber- setzung
Generalversammlung, 10.12. 1948	Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte: Artikel 19: ...Freiheit ... "Informationen (...) zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."	English
Vereinte Nationen, 1966	Internationalen Pakt �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. (BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 19: Freiheit ... "Informationen (...) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben."	English
Europa UNECE, 1998	United Nations Economic Commission for Europe: Umweltschutz: Die Aarhus Konvention: http://www.unece.org/env/pp/acig.htm	English
COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 1998	E/CN.4/1998/40, 28 January 1998: Promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression Report of the Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain, submitted pursuant to Commission on Human Rights resolution 1997/26: III A
COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, 2000	E/CN.4/2000/63, 18 January 2000: Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Mr. Abid Hussain, submitted in accordance with Commission resolution 1999/36: III B
UN Special Rapporteur, 2004	6. Dezember 2004: Gemeinsame Erkl�rung der drei Sonderbeauftragten f�r den Schutz der Meinungsfreiheit � der UN-Sonderberichterstatter f�r freie Meinungs�u�erung, der OSZE-Vertreter f�r Medienfreiheit und der OAS-Sonderberichterstatter f�r freie Meinungs�u�erung: Zugang zu Informationen der Beh�rden ist ein fundamentales Menschenrecht	English

 

 

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Walter Keim

Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/