Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
ich begrüße es und möchte Sie unterstützen, dass Sie den
Bundestagsabgeordneten den "dringenden
Rat" gaben, durch Anpassung der Regeln für die Abgeordnetenbestechung
die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption
zu schaffen. Mehr als 150 Staaten mit 6,5 Milliarden Menschen haben das
getan.
Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen darüber
befragt. (Anlage A: http://wkeim.bplaced.net/files/120215fragen.html)
Bedauerlicherweise ist das ein Moment bei Deutschlands Weg von Europas
Schlusslicht zu weltweitem Schlusslicht bei Informationsfreiheitsgesetzen,
Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Anlage B: http://wkeim.bplaced.net/if-ngo.htm).
Mit freundliche Grüßen,
--
Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Who will support transparency in Germany: http://wkeim.bplaced.net/foi-ngo.htm http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm
Antwort:
- 09.03.2012: Bundestagspräsident dankt.
- 12.03.2012: Petitionsausschuss möchte
eine unterschriebene Version als Petition bearbeiten.
Weiterführung:
Neue Rheinische Zeitung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17510
:
Deutschland Schlusslicht bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung?
Kaum etwas dazu in "unseren"
Medien
Von Walter Keim
Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist gemäß Zivilpakt und
der Rechtsprechung der Europäischen Konvention für Menschenrechte ein
Menschenrecht, wird international als Voraussetzung für die Demokratie
angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die Haltung der
deutschen Regierungen zu diesen Themen ist im Vergleich mit anderen Ländern
äußerst fragwürdig.
Der internationale Vergleich zeigt nämlich folgendes:
- 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden Bürgern auf der Welt haben ein
besseres Informationsfreiheitsgesetz als die Bürger der Bundesrepublik
Deutschland [1].
- Mehr als 130 Staaten [2] mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben
entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende
Verfassungsbestimmungen. In fünf Bundesländern, d. h. der Hälfte der
Bevölkerung in Deutschland, fehlen generelle (über VIG =
Verbraucherinformationsgesetz und UIG = Umweltinformationsgesetz
hinausgehende Informationsfreiheitsgesetze.
- Die UN Konvention gegen Korruption wurde zwar in mehr als 158 Staaten
(Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert,
nicht aber von Deutschland [3].
- Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen
Korruption GRECO des Europarates, das Strafrechtsübereinkommen über
Korruption SEV-Nr. 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die
Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf
Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern [4].
- Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN
Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption
ratifiziert hat [5].
Deutschland muss, um zu Europa, der OECD, G20 und den BRIC-Staaten
aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern
verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern,
Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen um die Konventionen
gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren
sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern.
Diese Forderungen sind sachlich durch Fakten belegt. Warum schreibt die
Presse so wenig und verschweigt, wie schlecht Deutschland da steht? (PK)
Quellen:
