Transparenz ist "unverzichtbare Voraussetzung für eine gelebte Demokratie"
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar 


Englishin English: http://wkeim.bplaced.net/files/120215questions.html

 
Betreff: Werden Parteien die Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung stärken?
Von: Walter Keim <walter.keim@gmail.com>
Datum: 15.02.2012 06:12
An: fragdenstaat@lists.okfn.org, okfn-de@lists.okfn.org, DIE BÜRGERLOBBY, LobbyControl, Open Government

Ist Deutschland auf dem Weg ein Schlusslicht weltweit zu werden?

Deutschland sollte, um zu Europa, der OECD, der WTO, G20 und den BRICS-Staaten aufzuschließen, Informationsfreiheitsgesetze in allen Bundesländern verabschieden, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern, Nebentätigkeiten der Abgeordneten transparenter machen und die Konventionen gegen Korruption des Europarates und der Vereinten Nationen ratifizieren sowie die Transparenz der Parteienfinanzierung verbessern (Siehe NIS Forderungen 2, 3, 4, 8, 34, 35 und 52 ff. für eine integere Republik von Transparency Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/if-ngo.htm).

Fraktionsvorsitzende im Bund und 5 Bundesländern wurden am 9.1.2012 in Abgeordnetenwatch befragt und die Kanzlerin am 13.2.2011 in Direkt zur Kanzlerin:

Bei Direkt zur Kanzlerin kann abgestimmt werden um die Frage zu unterstützen. Im Abgeordnetenwatch kann man sich anmelden um die Antwort zu erhalten.

Regierungsfraktionen im Bund und 5 Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetze antworteten entweder nicht oder hielten Informationsfreiheitsgesetze und die Ratifizierung der Konventionen gegen Korruption nicht für notwendig. Im Bund unterstützen nur die Oppositionsparteien Verbesserungen und natürlich die Piratenpartei. Der Zukunftsdialog antwortet, der "Beitrag verstößt gegen die Regeln des Bürgerdialogs und kann leider nicht veröffentlicht werden". 
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Walter Keim
Netizen: http://sites.google.com/site/walterkeim/
Who will support transparency in Germany: http://wkeim.bplaced.net/foi-ngo.htm

Weiterführung:

4. Die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ist unverzüglich zu ratifizieren.
5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über
Korruption des Europarates sind zu ratifizieren.
19. Die staatliche Parteienfinanzierung ist regelmäßig in einem umfassenden
„Parteienfinanzierungsbericht“ transparenter zu gestalten, so dass auch über die Zuwendungen an die Fraktionen der Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten und die Pauschalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen Auskunft gegeben wird.
21. Deutschland sollte, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verbessern bzw. aktualisieren. Die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Bürgerinnen und Bürger ist zu fördern, indem jedermann  Zugang zu allen Akten öffentlicher Dienststellen hat.  Gebühren und lange Bearbeitungszeiten sind abzubauen.
Entwicklung:

[Informationsfreiheit]  [Homepage]

Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. FOIA= Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz)

FOI Europe 

UNCAC Europe