CSU in Menschenrechten schulen (Menschenrecht Zugang zu amtlichen Dokumenten)

[Menschenrecht Informationszugang in Bayern] [Mollath-Skandal] [Zur Homepage]

in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 29.10.2012

Landtagspräsident
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
D-81627 München

CSU Fraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
D-81627 München

Betreff: Menschenrecht Informationszugang: CSU Fraktion und Landtagsverwaltung in Menschenrechten schulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ist ein Menschenrecht gemäß Zivilpakt [1, 4, 5] und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [6] aufgrund der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EKMR) [2], wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Korruption. Die OSZE fördert das Menschenrecht des Informationszugangs [3, 7].

Mehr als 115 Staaten (https://www.rti-rating.org/country-data/) mit mehr als 5,9 Milliarden d. h. 84 % der Einwohner in der Welt haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In Bayern fehlt ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), weil es von der CSU abgelehnt wird [8,10]. Alle anderen Parteien im Landtag befürworten ein IFG. Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert ein IFG für Bayern (12). Die FDP und die Opposition sind auch für ein IFG.

Die CSU im Landtag lehnte ein IFG ab, da das Staatsministeriums des Innern am 22.6.2009 Az. IA1-1017-8 ein Informationsfreiheitsgesetz abgelehnte, "da angesichts der bestehenden Informationsrechte ein Regelungsbedarf nicht gesehen" wird (9).

In Skandinavien und anderen zivilisierten Ländern würde die Presse dafür sorgen, dass eine Partei, die das Menschenrecht des Informationszugangs ablehnt nicht mehr gewählt wird. Doch ist die deutsche und bayerische Presse in dieser Hinsicht der größte Versager in der Welt (13).

Der Menschenrechtskommissar des Europarates hat Deutschland besucht und folgendes Vorgeschlagen (11):

Punkt 35: (...) Was das Jurastudium an Hochschulen angeht, stellt der Kommissar mit Bedauern fest, dass die internationalen Vorschriften im Bereich der Menschenrechte oft nur als fakultatives Fach gelehrt zu werden scheinen. Er bestärkt die deutschen Hochschulen darin, Menschenrechte in den Kernlehrplan des Jurastudiums aufzunehmen. (...) Der Kommissar betont auch, wie wichtig es ist, Richter und Staatsanwälte an Gerichten auf Länder- und kommunaler Ebene im Thema Europäische Menschenrechtskonvention zu schulen, um deren direkte nationale Umsetzung zu stärken. Dem Kommissar ist bekannt, dass das Bundesministerium der Justiz an der Entwicklung des neuen Programms für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) des Europarats Anteil hat, und er ermutigt die deutschen Behörden, sich aktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen.
Die Schaffung unabhängiger außergerichtlicher Beschwerdeorgane.
Menschenrechtsausschüsse für Landesparlamente
Der Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für alle Berufe einschließlich von Polizei und Justiz sowie staatlichen Bediensteten im Allgemeinen sowie Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene.

In Bayern fehlt ein Menschenrechtsausschuss. Diese Vorschläge wurden in der Petition Zeichen II/VF.0993.15 abgelehnt. Die Begründung wird immer noch geheim gehalten.

Dass die Begründung der Ablehnung der Vorschläge des Menschenrechtskommissars nicht zugänglich ist beweist, dass die gegenwärtigen Regelungen unzureichend sind.

Auch in der Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Freistaat Bayern Az. M 17 K 12.3408 wird diese Geheimhaltung von Ministerialrätin Hohagen verteidigt. Dabei wird der Rang des EKMR und Zivilpaktes als Gesetz des Bundes verletzt. Das zeigt, dass Schulungen notwendig sind für Dr. Unterpaul und Ministerialrätin Hohagen in der Verwaltung des Landtages.

Deshalb wird vorgeschlagen, dass sowohl die CSU Fraktion als auch Dr. Unterpaul und Ministerialrätin Hohagen der Verwaltung des Landtages - wie vom Menschenrechtsbeauftragte des Europarates vorgeschlagen - in Menschenrechten geschult werden. Dafür steht das Programm für die Menschenrechtserziehung von Rechtsexperten (HELP) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Keim

Kopie: Deutscher Presserat

Antwort:

Anlagen:

Zugang zu amtlichen Dokumenten ist ein Menschenrecht der VN: https://www.right2info.org/international-standards#section-1
Zugang zu amtlichen Dokumenten in Europäischer Konvention für Menschenrechte: https://www.right2info.org/international-standards#section-5
Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten von UN, OSZE und AOS für den Schutz der Meinungsfreiheit: http://merlin.obs.coe.int/iris/2005/2/article1
"General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt): http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm
Klagen bei den VN gegen Staaten, die gegen das Menschenrecht des Zugangs zu amtlichen Dokumenten verstoßen: http://right2info.org/cases#section-6
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: http://right2info.org/cases#section-2
OSZE, April 2012: COMMENTS ON THE DRAFT LAW ON TRANSPARENCY, ACCESS TO INFORMATION AND GOOD GOVERNANCE OF SPAIN: http://www.osce.org/fom/89577
08.04.09: Vorsitzender der CSU-Fraktion des Landtages sieht kein Bedürfnis für IFG in Bayern.
22.06.09: Petition P II/VF.0126.16: Bayerisches Staatsministerium des Innern lehnt IFG und Konvention ab: "angesichts der bestehenden Informationsrechte ein Regelungsbedarf nicht gesehen"
04.11.09: Petition P II/VF.0126.16: Landtag ist mit bayrischem Staatsministerium einig.
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html,https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Ausbau der Infrastruktur für die Menschenrechtserziehung für (...) Parlamentarier auf Bundes- und Länderebene.
Bündnis Informationsfreiheit für Bayern: http://www.informationsfreiheit.org. Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Bayern.
24.07.2012: Offener Brief an Presserat: Deutsche Presse größter Versager in der Welt beim Menschenrecht Informationszugang: http://wkeim.bplaced.net/files/120727pr.html

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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.