Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim.                                     Trondheim, den 11.4.99

An die Leitung der
AOK Bezirksdirektion
Schorndorfer Str. 32
D-73332 Waiblingen

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde aus folgenden Gründen:

  1. Verschleppung der Klage für Pflegestufe II vom 22.8.97 durch Herrn W. Bäse, Frau Stiltz und möglicherweise weitere Sachbearbeiter.
  2. Herr Wolfgang Bäse verweigerte am 8.4.99 eine Rechtsbelehrung, wie gegen diese Verschleppung geklagt werden kann. Die AOK Schorndorf hatte keinen kompetenten Sachbearbeiter, der diese Frage beantworten konnte.
  3. Herr Wolfgang Bäse gab keine Auskunft, bei wem ich mich über ihn beschweren kann, sondern legte einfach auf. Offensichtlich kann das nicht an eine untergeordnete Stelle (AOK Schorndorf) delegiert werden.
  4. Verschleierung dieser mehrjährigen unakzeptablen Untätigkeit, durch Verweigerung von Akteneinsicht schriftlich beantragt am 11.4.98 (abgesendet am 26.5.98).
  5. Eine schriftlicher Antrag vom 13.12.97 nach einer unmittelbaren Rechtsmittelbelehrung wurde nicht beantwortet.

Ich beziehe mich weiter auf meine Schreiben 11.7. 30.7. 6.8., 13.12.97, 31.8.98 und 20.1.99, größtenteils unbeantwortet. Kein einziges der Schreiben der AOK erwähnt das Datum eines meiner Schreiben.

Mit Grüßen,

Walter Keim

Kopie: Petitionsausschuss: Bitte rügen Sie die Verschleppung und Verweigerung von Rechtsbelehrung der AOK

Anlagen:

11.4.99: Schreiben an das Sozialgericht

14.6.99: Gebotene Maßnahmen getroffen, aber kein Recht auf begründete Antwort: Aktenvermerk

17.6.99: Wunsch Akteneinsicht zu nehmen.

22.6.99: Keine Akteneinsicht.

24.6.99: Widerspruchsbescheid abgelehnt.

2.4.2000: Bewertung der Dienstaufsichtsbeschwerde


Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://wkeim.bplaced.net/anklage.htm
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