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Kritik der Patientenrechte in Deutschland

25.08.05: Diese Internetpublikation ist ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com. Habe ich jemand vergessen auf der Liste weiter unten?

Patientenrechte leiten sich aus den Menschenrechten ab¹ und sind überall in Europa und den entwickelten Staaten in er ganzen Welt verbreitet. Um das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht (Artikel 2 (2) GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit²) auch gegenüber Ärzten und Gesundheitswesen verantwortlich ausüben zu können und zur Realisierung von Patientenrechten beitragen zu können, wären folgende Rechte notwendig:
1. Recht auf Akteneinsicht, ohne ein "berechtigtes" Interesse nachweisen zu müssen, inklusive "subjektive" Informationen.
2. Recht auf Rechtsbelehrungen/Klagebehelfsbelehrungen und Information über eigene Rechte.
3. Recht an eine übergeordnete und/oder unabhängige Stelle kostenlos zu klagen.
4. Recht auf begründete Antworten auf Klagen innerhalb angemessener Zeit.
5. Berichtigung von Fehlern in Krankenakten
In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union³ ist die Informationsfreiheit in Artikel 42³. die Akteneinsicht in Artikel 41 (2)³, das kostenlose Klagerecht in Artikel 43³ (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1)³ gesichert. Active Citizenship Network⁴ hat die Grundrechte der EU für den Bereich der Patienten in der European Charter of Patients Rights⁵ konkretisiert und beobachtet die Entwicklung in Europa.

International ist die Einsicht in Patientenakten z. B. durch Artikel 18 Comment 34 zu Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt)^₈₉ anerkannt und Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin⁸ beschreibt Einsichtsrechte als Menschenrecht. Auch die EU hat 1979 Patientenrechte für Krankenhauspatienten⁶ und die WHO 1994 allgemeine Patientenrechte proklamiert⁷. Die Realisierung dieser Rechte zeigt diese Übersicht für europäische Staaten: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm¹ und z. B. Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm⁹.
Warum nicht in Deutschland?

Am 29.11.2012 verabschiedete der Bundestag ein Patientenrechtegesetz. § 630g BGB bestimmt nun: "Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. § 811 (Vorlegungsort, Gefahr und Kosten) ist entsprechend anzuwenden." Diese Gesetz wird voraussichtlich im ersten Quartal 2013 nach der Behandlung im Bundesrat in Kraft treten.

Ich kritisiere und klage an:

• Einen Gmünder Arzt weil er die Einsicht in Arztunterlagen verweigerte¹⁰ und ein Jahr lang nicht antwortete¹¹.

• Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg, da sie dieses Verhalten nicht beanstandete¹² und zusätzlich noch die Klage¹³ auf den Kopf stellte und dem Kläger unberechtigterweise die Schuld zuwies¹⁴. Hier wurde der Volksmund bestätigt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Den Ärztekammern fehlt die Unabhängigkeit um als Klageinstanzen Patientenrechte wahrnehmen zu können, d. h. der klagebehandelnde Jurist könnte entlassen werden, wenn er sich auf die Seite der Patienten stellen würde. (Ein Angestellter der KV, der Abrechnungsbetrug¹⁵ nicht mitmachen wollte, wurde gefeuert¹⁶). Da ein Jurist einem Arzt keine Weisungen erteilen kann  (§ 2 (4) der ärztlichen Berufsordnung¹⁷) hackt er auf dem Schwächsten in der Hierarchie rum, d. h. dem Patienten.

• Die Bundesärztekammer, da sie keine Auskunft erteilte¹⁸ über die verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer¹⁹ und Rechtsaufsicht des Sozialministeriums.

• Die Landesärztekammer Baden-Württemberg, da sie nun zwar vom Arzt die Einsicht erbat²⁰, aber sonnst nichts beitrug der Klage (übersandt vom Sozialministerium)²¹ abzuhelfen. Da Akteneinsicht in den Klagevorgang nicht gewährt wird, kann man sich leisten zu mogeln. Aber meine Pappenheimer haben sich ja schon vorher deutlich zu erkennen gegeben. Hier wurde möglicherweise das informelle Selbstbestimmungsrecht verletzt auf jeden Fall aber geschummelt²². Wegen der Einsichtsverweigerung fliegt nicht auf, wer das gemacht hat.

• Das Sozialministerium von Baden-Württemberg führt nur Rechtsaufsicht²³, keine Fachaufsicht. Die Klage wird falsch dargestellt²⁴, um die Rechtsaufsicht zu vernachlässigt²⁵. Die dokumentiert unvollständige Einsicht in Arztunterlagen wird unterschlagen, Akteneinsicht in den Klagevorgang abgelehnt. Dieses Klageorgan ist kann im entscheidenden Bereich (Fachaufsicht) nicht mal was sagen, im formalen Bereich lässt sie es durchgehen, dass selbstverständliche EU Grundrechte (Einsicht) verletzt werden.

• Das Innenministerium von Baden-Württemberg schreibt nicht zuständig zu sein²⁶ für Datenschutzklage²⁷. Eine Rechtsbelehrung²⁸ wird nicht gegeben, da nur Gutachten gegeben werden²⁹. Rechtsbelehrung³⁰ über Mängel der Berufsordnung bleibt unbeantwortet³¹.

• Die Berufsordnung der Ärzte vom 10. April 2003 gibt nur Einsicht in objektive Krankenunterlagen: nach §10 Absatz (2) sind von der Einsicht "ausgenommen ... diejenigen Teile, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen von Ärztinnen und Ärzten enthalten." Der Landtag von Baden-Württemberg passte die Berufsordnung der Ärzte nicht an die neueste Rechtsprechung (1 BvR 1130/98⁹⁴) an, dass die Ablehnung in subjektive Informationen der Begründung bedarf. Damit beruft sich die Berufsordnung immer noch auf 20 Jahre alte Rechtsprechung.

• Die Verfasser der Patientenrechtscharta 2002³², da sie das Berichtigungsrecht ausgelassen haben, das bei Patientenrechte in Deutschland heute" vom 9./10. Juni 1999³³ noch dabei war.

• Krankenversicherungen sollten eigentlich die "Anwälte" der Patienten und Versicherten sein. Aber auch die AOK missachtet die Akteneinsicht und gibt keine Information über Klagerechte³⁴, wie u. a. folgende Bewertung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 2.4.200³⁵ zeigt. Dabei wird die traditionelle paternalistische (Verwaltungs-)kultur³⁶ befolgt, anstatt die Charta der Grundrechts der EU³⁷ anzuwenden. Konsequenterweise vergisst man das Klagerecht zu er währen³⁸, wenn Patientenrechte beschrieben werden.

• Den Landtag von Baden-Württemberg, da die Antwort³⁹ des Petitionsausschusses bei der Petition nur eine wortwörtliche Abschrift des Schreibens des Ministeriums⁴⁰ ist. Kein Wunder, dass der Petitionsausschuss die Einsicht ablehnte⁴¹. Mängel bei gesetzlichen Einsichts- und Klagerechten und gesetzgeberischer Handlungsbedarf werden nicht gesehen.

• Den Landtag von Baden-Württemberg, weil er wegen der Kosten die Übersetzung von Europaratsempfehlungen zu u. a. Patientenrechten⁴² und dem Menschenrecht der Informationsfreiheit⁴³ ablehnte.

• Der Kammeranwalt verschaffte Patientenrechten keine Geltung⁷⁹? (Beispielsweise erhob das Berufsgericht für den Beschluss der Nichtbehandlung Gebühren⁸⁰). Anfrage  Gebührenordnung⁸¹ (pdf). Akteneinsichtsgesuch nach 2 Jahren Untätigkeit. Die verbandsinterne Aufsicht greift nicht. OStA Gernot Blessing verschleppte auch Verfahren gegen verurteilte SS Mörder: Ist er als Kammeranwalt geeignet?

• Das angerufene Berufsgericht behandelt in seinem Urteil behandelt nur Akteneinsicht: Die Bezirksärztekammer hat angeordnet, dass er nicht antworten muss: Deshalb Freispruch. Alle anderen Punkte werden nicht behandelt. Das bedeutet, dass der Arzt freigesprochen wird, da er vom der "Körperschaft des öffentlichen Unrechts" Ärztekammer Nordwürttemberg die Erlaubnis bekam Patientenrechte nicht zu beachten.

• Der Bundestag da Deutsche kein "Recht auf eine gute Verwaltung" EU Charter Artikel 41³⁷ (siehe auch "Der Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis⁴⁴") haben. Das Recht auf gute Verwaltung bedeutet in der EU nicht nur Akteneinsicht, sondern auch das Recht auf begründete Antworten (Kodex Artikel 18) innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17: spätestens 2 Monate). Vorschläge Europaratsempfehlungen ins Deutsche zu übersetzen, werden von der deutschen Verwaltung nicht beantwortet: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm⁴⁵,  http://wkeim.bplaced.net/files/011223fischer.htm⁴⁶ und http://wkeim.bplaced.net/files/020214bmi.htm⁴⁷ geschweige die Ablehnung begründet.

• Der Bundestag, da er immer noch das umstrittene Monopol⁴⁸ der Rechtsanwälte⁴⁹ (Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935⁵⁰) aufrecht erhält, das von den Rechtsanwaltkammern ausgenützt wird⁵¹. Dadurch werden die Möglichkeiten von Behörden, Auskünfte zu geben, begrenzt⁵². Auch die Presse wird daran gehindert über Rechte⁵³ zu berichten. Gegen das Rechtsberatungsgesetz⁹⁵ ist eine Verfassungsbeschwerde⁵⁴ (Ergänzung⁵⁵ vom 5.5.2000: Ein in Europa einmaliges Monopol) anhängig. Die 8 in Karlsruhe haben die Klage bisher nur liegenlassen. Es liegt auch eine Beschwerde mit der Nr. 40901/02 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Anwendung des Rechtsberatungsgesetztes vor. Ein Nürnbeger Beamter der Sozialhilfe wurde angezeigt, weil er systematisch Krankenscheine zu spät ausstellte. Daraufhin wurde der Leider des Nürnberger Integrationshilfeverein, der den Asylsuchenden beistand, angezeigt und verurteilt wegen unerlaubter Rechtsberatung. Verbraucherrechte werden verletzt. Wo bleibt die Verpflichtung zu den Grundrechten des Grundgesetzes?

• Der Bundes- und die Landesgesetzgeber, da sie die aus der Nazizeit⁵⁶ stammenden Privilegien der Ärzte⁵⁷ (Suche nach Zitat⁵⁸: "45% aller Ärzte waren NSDAP-Mitglieder", die "Hälfte der deutschen Ärzte ... Mitglieder der NSDAP"⁵⁹) und Anwaltskammern (Anteil der NSDAP Mitglieder in der Justiz 80%⁶⁰) als Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht abschaffen. Es gibt keinen vernünftigen Grund den ärztlichen und anwaltlichen Standesfunktionären hoheitliche Funktionen zu übertragen. Das gesamte Gesundheitssystem leidet darunter aus vordemokrastischer Zeit zu stammen. Dagegen sollte ein Patienten- und Mandantenschutzgesetzes verabschiedet werden⁶¹, da die heutigen gesetzlichen Regelungen unzulänglich sind, da u. a. die Ärzte- und Anwaltskammern nicht die Grundechte der Charta  der Europäischen Union³⁷ praktizieren, das heißt z. B. Akteneinsicht in Artikel 41³⁷ (2) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41³⁷ (1).

• Das Verfassungsgericht setzt sich nicht für das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung ein. Die Klage http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm⁶² mit Fragen zu Patientenrechten⁶³ wird ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen⁶⁴. Der Menschenrechtscharakter der Informationsfreiheit und Einsicht wird also nicht behandelt. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG² und dass Völkerrecht vor Bundesrecht geht Artikel 25 GG² ist nur ein Lippenbekenntnis⁶⁵. Deutschland wurde im Fall Vogt gegen Deutschland ( - 7/1994/454/535 - EuGRZ 1995, 590 - ) wegen Verletzung der Meinungsfreiheit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Trotzdem führt die deutsche Justiz das Ergebnis nicht durch und versucht so weiterzumachen wie vorher. Das Grundrecht der EU Charta auf eine begründete Antwort (Artikel 41³⁷), wird vom Verfassungsgericht selbst für Petitionen⁶⁶ dem Bürger genommen⁶⁷. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist höchstwahrscheinlich der Ansicht, dass Gerichtsentscheidungen begründet sein müssen⁶⁸.

• Der Bundestag, da er die Petition 2-14-15-21260-040503 vom 25.10.01 zu Patientenrechten⁶⁹ und Petition 2-14-15-2160-004220 einfach abschloss⁷⁰, ohne auch nur auf die Frage der Menschenrechte⁷¹, Verhältnis zur EU Charta und Patientenrechte in den übrigen europäischen Staaten (außer Norwegen) einging.

• Sieht das Bundesgesundheitsministerium den hier aufgezeigten gesetzlichen Handlungsbedarf⁷²? Aus der Antwort⁷³ geht hervor, daß an der alten vordemokratischen inspirierten Rechtsprechung festgehalten wird⁷⁴.

• Die Solidargemeinschaft der Versicherten finanziert das teuerste Gesundheitswesen pro Kopf in der EU (ca. 225 Milliarden € jährlich), aber bei der Qualität der Leistungen landet Deutschland im Vergleich mit anderen EU Staaten im unteren Drittel (Platz 13 von 15): http://www.vz-nrw.de/SES79823442/doc1293A⁷⁵ siehe auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates 2000/2001: http://www.svr-gesundheit.de/gutacht/sogu00/kurzf00.pdf⁷⁶, siehe auch World Health Report 2000⁷⁷: Platz 25⁷⁸ unter den Industrieländern. Ein gleich schlechtes Gesundheitssystem gibt es in der EU schon für ca. 45 Milliarden € (EURO) billiger. Das beste Gesundheitswesen der EU (Frankreich) ist immer noch ca. 23 Milliarden € (EURO) (ca. 1 % des BNP) billiger. Wo bleibt das Geld, das nicht bei den Patienten als Leistung ankommt? Warum lassen sich die Versicherten und Patienten so übers Ohr hauen? Strukturelle Veränderungen sind notwendig um Korruption zu bekämpfen meint TI.

• Das deutsche Volk und die deutschen Patienten, da sie zwar gemeinsam stark wären, aber ihre Patientenrechte nicht durchsetzen und Überbleibsel des Obrigkeitsstaates akzeptieren. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten Artikel 1 (2) GG² ist offenbar ein Lippenbekenntnis. Aber da ist die Demokratie nicht ungerecht: Bekommen die Wähler nur das, was sie gewählt (= verdient) haben? Warum gibt es immer noch so viele Untertanen und Autoritätshörige und so wenig Einsatz für eigene (Menschen-)Rechte?

• Zusammenfassend muss gesagt werden: Deutschlands Legislative, Administrative und Judikative Gewalt bietet nicht nur nicht die Gewähr dafür sich jederzeit für die Menschenrechte⁹⁷ einzusetzen, sondern stellt ganz im Gegenteil eigene vordemokratische Gesetze über die Menschenrechte, das heißt duldet und begeht Menschenrechtsverletzungen⁹⁸. International ist die Einsicht in Patientenakten z. B. durch Artikel 18 Comment 34 zu Artikel 19 (2) Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), Artikel 12 (b) (iv) General Comment 14 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt)_⁸⁹ anerkannt. Bei der Informationsfreiheit wird in 5 von 16 Bundesländern gegen die UN Menschenrechte und die Grundrechtscharta der EU verstoßen. Bei den Patientenrechten gegen die EU Charta der Grundrechte und European Charter of Patients Rights. Was für "Menschen" sind das eigentlich, die sich das widerspruchslos (außer ein paar Ausnahmen) gefallen lassen?

Positive Beiträge:

• Obwohl die AOK fast alle oben angeführten Rechte u.a. faire Antwort innerhalb angemessener Zeit, Akteneinsicht und Rechtsbelehrungen verletzte, hat eine beim Sozialgericht angestengte Entscheidungserzwingungsklage sowohl Akteneinsichtserzwingung als auch Entscheidungserzwingung erreicht.

• Die "Bamberger Erklärung" vom 21. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21: http://www.blauer-weihnachtsmann.de/uploads/media/2007-10-21-Bamberger-Erklaerung.pdf) stellt fest:

  "Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".

Fragen:

Verfassungsbeschwerde: Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht?¹⁰⁰

Werden Musterprozesse Rentner von der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf das Doppelte bewahren?

Ist die Bezirksärztekammer Baden-Württemberg eine Körperschaft öffentlichen Unrechts? Wird der Landtag das beheben? Dem Adolf eins reingewürgen und Gesundheitswesen umstülpen?:

Wird eine Beschwerde an das Sozialministerium über Landesärztekammer helfen? Wird sich die Ärztekammer an die am 19.04.05 in einem Brief des Sozialministeriums ergriffenen aufsichtsrechtliche Massnahmen halten?

Werden Selbsthilfegruppen in der Öffentlichkeit und beim Gesetzgeber Gehör finden? Z. B. Der Allgemeiner Patienten-Verband e.V.: http://www.patienten-verband.de/ ⁶¹, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notgemeinschaften Medizingeschädigter e.V.⁸²  (Petition PDF-Format.) und Opfer von Kunstfehlern: http://www.geburtsschaden.de/ ⁸³ und http://www.aerzte-pfusch.de/ ⁸⁴.

Wird die Patientenbeauftragte zur Verbesserung der Lage beitragen?

Wird die WHO, die die "Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln⁸⁵" ins Leben gerufen hat, Patientenrechte fördern? Leider scheint dieses Programm seit 1999 ohne Aktivitäten⁸⁶.

Als EU-Bürger frage ich auch⁸⁷: Wie lange möchte die EU Kommission: http://wkeim.bplaced.net/330166.htm⁸⁸ und das EU Parlament⁸⁹  (Courrier du Citoyen⁹⁰) noch zuschauen, dass mir als EU Bürger in Deutschland das in Europa üblichen Patientenrechte (siehe European Charter of Patients Rights⁹¹) und Grundrechte der EU Charta nicht zugestanden wird, d. h. dass ich zum Bürger zweiter Klasse erniedrigt werde, wenn ich nach Deutschland reise? Wie lange noch wird die EU dulden, dass Deutschland ein Schandfleck im "Raum der Freiheit" ist?

Das Europäischen Parlament stellt zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001⁹²: fest: "dass die in den Kapiteln der Charta niedergelegten Rechte sowohl von den europäischen Institutionen als auch von den Mitgliedstaaten beachtet werden". Wird das Parlament seiner Meinung Geltung verschaffen und die Petition http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm⁸⁹ positiv beantworten?

Wird der Europäische Konvent dieses Problem lösen⁹³ und die Grundrechte der EU Charta auch für Mitgliedsstaaten verbindlich machen?

Walter Keim

E-mail: walter.keim@gmail.com
Support freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/foi.htm, http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm, http://wkeim.bplaced.net/v-klage_en.htm
Support patients rights: http://wkeim.bplaced.net/patients.htm#e-mail

Kopie: Anlage für Petition 2-14-15-2160-004220.

Ältere Entwürfe, Version: 0.0, 0.1, 0.2, 0.3. Neueste Version.

Anlagen:

1. Patientenrechte in Europa: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm
2. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm
4. Active Citizenship Network: http://www.activecitizenship.net/
5. European Charter of Patients Rights: http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm, http://www.activecitizenship.net/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,20/Itemid,86/
6. EU 1979: Charta der Patientenrechte für Krankenhauspatienten: http://www.hope.be/07publi/publoth/Hospchart.htm
7. WHO hat 1994 allgemeine Patientenrechte proklamiert: http://www1.umn.edu/humanrts/instree/patientrights.html
8. Artikel 10 des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin: http://book.coe.fr/conv/de/ets/164-de.htm#A-10
9. Patientenrechte in Norwegen: http://wkeim.bplaced.net/no_gesetze.htm.
10. Verweigerung der Einsicht in Arztunterlagen: http://wkeim.bplaced.net/files/000606dg.htm
11. Ein Jahr lang keine Antwortet: http://wkeim.bplaced.net/files/000719ab.htm
12. Bezirksärztekammer Nordwürttemberg 23.10.2000: http://wkeim.bplaced.net/files/001023bzak.pdf
13. 19.7.2000: Klage an Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/files/000719ab.htm
14. 8.04.2001: An Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/files/010408bzak.htm
15. KV Abrechnungsbetrug: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,228591,00.html
16. Der Spiegel 52/2002: Kartell der Abzocker: http://wkeim.bplaced.net/files/kartell_der_abzocker.pdf
17. Ärztlichen Berufsordnung § 2 (4): http://www.bnf.de/originalia/mbo.html#BI2
18. Bundesärztekammer 2.10.2000: http://wkeim.bplaced.net/001002bak.htm#bak
19. Verbandsinterne Aufsicht der Bezirksärztekammer: http://wkeim.bplaced.net/001002bak.htm#010624
20. Landesärztekammer 12.06.01: http://wkeim.bplaced.net/files/010612abw.pdf
21. Klage an Sozialministerium: http://wkeim.bplaced.net/010509sb.htm
22. Selbstbestimmungsrecht verletzt und geschummelt: http://wkeim.bplaced.net/files/000719dg.htm
23. An Sozialministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_sbw.htm
24. Sozialministerium 26.10.01: http://wkeim.bplaced.net/011026sb.htm
25. Sozialministerium 16.10.01: http://wkeim.bplaced.net/files/011016sm.pdf
26. Innenministerium 16.08.00: http://wkeim.bplaced.net/files/000816im.pdf
27. An Innenministerium 19.07.00: http://wkeim.bplaced.net/000719ib.htm
28. An Innenministerium 04.10.00: http://wkeim.bplaced.net/001004ib.htm
29. An Innenministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_ibw.htm
30. An Innenministerium 20.07.00: http://wkeim.bplaced.net/000720ib.htm
31. Innenministerium 15.05.01: http://wkeim.bplaced.net/010515ib.txt
32. Patientenrechtscharta 2002: http://www.lebertransplantation.de/pdf/Patientenrecht.pdf
33. Patientenrechte heute: http://www.patientenunterstuetzung.de/Grundsaetzliches/patientenrechte_in_deutschland.htm
34. Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition2.htm#petition
35. AOK 2.4.2002: http://wkeim.bplaced.net/files/000402aok.pdf
36. Verfassungsbeschwerde: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm#hintergrund
37. Charta der Grundrechts der EU: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art41
38. Beschreibung der Patientenrechte: http://www.patientenrechte.de/mvpatientenrechte.html
39. Antwort auf Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition3.htm#antwort
40. Sozialministerium Baden-Württemberg: http://wkeim.bplaced.net/files/020607sbw.pdf
41. Petitionsausschuss lehnte die Einsicht ab: http://wkeim.bplaced.net/files/petition3_p2.pdf
42. Petition Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/petition_bw.htm#antwort
43. http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
44. Kodex für gute Verwaltung in der EU: http://www.euro-ombudsman.eu.int/code/pdf/de/code_de.pdf
45. Europarat: http://wkeim.bplaced.net/020106coe.htm
46. An Bundesaussenminister: http://wkeim.bplaced.net/files/011223fischer.htm
47. An Bundesinnenministerium: http://wkeim.bplaced.net/files/020214bmi.htm
48. http://www.forumjustizgeschichte.de/Zur_Veruntreuun.97.0.html
49. Rechtsberatungsgesetz: http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
50. Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahre 1935: http://wkeim.bplaced.net/files/de_rechtsberatung.htm
51. http://www.tacheles.wtal.de/aktuelles/hammel/rechtsberatungsgesetz2.asp
52. Bundesgesundheitsministerium 20.08.00: http://wkeim.bplaced.net/files/000820bmg.pdf
53. Verfassungsbeschwerde Rechtsberatung: http://www.gabnet.com/jus/rberg1.htm
54. Verfassungsbeschwerde Dr. Kramer: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=110
55. Verfassungsbeschwerde Zusatz: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=111. Ergebnis: http://www.forumjustizgeschichte.de/Wasch_mir_den_P.198.0.html
56. Entstehung Rechtsberatungsgesetz: http://www.forumjustizgeschichte.de/Die_Entstehung.82.0.html
57. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/archiv/kvbla0702/kvb0702u.html
58. http://wkeim.bplaced.net/files/heesch.htm
59. http://www.kvberlin.de/STFrameset165/index.html?/Homepage/publikation/pk2002/pk061102.html
60. Umgang der Justiz mit NS-Vergangenheit: http://wkeim.bplaced.net/files/Umgang_der_Justiz_mit_ihrer_NS-Vergangenheit.htm#80
61. Patientenvereinigung: http://www.patienten-verband.de/
62. Verfassungsbeschwerden Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm und vom 18.8.05: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
63. Verfassungsbeschwerde 5.5.2002: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm#patienten
64. Bundesverfassungsgericht: http://wkeim.bplaced.net/files/020621bvg.pdf
65. Berufsverbote: http://www.berufsverbote.de/docs/hh-dammann.html
66. Bundesverfassungsgericht:http://wkeim.bplaced.net/files/030310bvg.htm
67. Bundesverfassungsgericht: http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Hollerlanderschliessung.html
68. Begründungslose Ablehungen: http://www.justizskandale.de/1/schoeler_bverfg.html
69. Petition Patientenrechte: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm
70. Landtag Baden-Württemberg: Antwort auf Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#antwort
71. Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4.htm#menschenrechte
72. Petition: http://wkeim.bplaced.net/petition4_bgm.htm
73. Bundesministerium der Gesundheit: http://wkeim.bplaced.net/files/030314bgm.pdf
74. Bundesministerium der Gesundheit: http://wkeim.bplaced.net/files/030428bgm.htm
75. http://www.vz-nrw.de/SES79823442/doc1293A
76. Sachverständigenrates 2000/2001: http://www.svr-gesundheit.de/gutacht/sogu00/kurzf00.pdf
77. World Health Report 2000: http://www.who.int/whr/2001/archives/2000/en/index.htm
78. WHO Health ranking: http://www.photius.com/rankings/healthranks.html
79. Klage an Kammeranwalt: http://wkeim.bplaced.net/020322ab.htm
80. Landtag Baden-Württemberg: Petition 13-1413: http://wkeim.bplaced.net/files/L-BW-Petition_13-1413.htm
81. Gebührenordnung: http://wkeim.bplaced.net/files/Gebuehrenordnung.htm
82. Notgemeinschaft Medizingeschädigter e.V: http://www.bag-notgemeinschaften.de/Petition/petition.html
83. Kunstfehler: http://www.geburtsschaden.de/
84. Kunstfehler: http://www.aerzte-pfusch.de/
85. Europäischer Partnerschaftsverbund für Patientenrechte und die Befähigung der Bürger zum selbstbestimmten Handeln: http://bmj.com/cgi/content/full/318/7193/1234/b
86. Patients Rights in Europe: http://wkeim.bplaced.net/patienten.htm#WHO_1997
87. EU: http://wkeim.bplaced.net/020418eu.htm
88. EU Kommission über Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/330166.htm
89. Petition to EU Parliament: http://wkeim.bplaced.net/petition_eu.htm
90. Courrier du Citoyen 23. February 2002: http://wkeim.bplaced.net/020823eu.htm
91. European Charter of Patients Rights: http://www.activecitizenship.net/content/blogcategory/32/77/
92. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2000) (2000/2231(INI)): A5-0223/2001
93. Petition 25. April 2002: http://wkeim.bplaced.net/020427eu.htm
94. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1 BvR 1130/98 vom 16.9.1998: http://www.bverfg.de/entscheidungen/text/rk19980916_1bvr113098
95. Links zum Rechtsberatungsgesetz: http://www.rechtsberatungsgesetz.info/links/index.html
96. Beschwerde vom 13.11.2002 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Rechtsberatungsgesetz: http://www.gscbs.de/forum/faktuell/rechtsberatung/uebersichtrg.htm
97. Urteile des EGMR auf Deutsch: http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile/ http://www.egmr.org/
98. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: http://wkeim.bplaced.net/files/de_menschenrechte.htm
99. Wird das angerufene Landesberufsgericht helfen?. http://wkeim.bplaced.net/files/0502ab.htm
100. Verfassungsbeschwerde: Stehen Halbgötter in Weiß über dem Menschenrecht der Akteneinsicht?: http://wkeim.bplaced.net/files/lbgae-bvg-051103.htm

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit einer Kopie an den Bundestag.

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte, mit folgender Email an das Bundesministerium für Gesundheit (hier klicken):
Ich unterstütze die Stärkung der Patientenrechte. Die Regelungen zum Patientenschutz sind bisher unübersichtlich in vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen verstreut und deshalb für den Patienten schwer zu handhaben. Deshalb unterstützen viele Beteiligten (u. a. der Sachverständigenrat) Bestrebungen, die Rechte des Patienten einheitlich und übersichtlich zu regeln. Dies würde zur Rechtsicherheit aller Beteiligten im Gesundheitswesen beitragen. Die Bundesregierung sollte nun einlösen, was sie selbst zu Zeiten ihrer Bundestagsopposition gefordert hat: Die Rechte von Patienten müssen verbessert werden. Dazu ist ein eigenes Patientenschutzgesetz geeignet. Dabei kann die European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm Anregungen geben.
(Natürlich kann dieser Text im Email Programm beliebig geändert und ergänzt werden).

Unterstützt die Stärkung der Patientenrechte durch eine E-Mail an die Kommission der EU mit einer Kopie an das Europäische Parlament.

Viele Länder in Europa haben Gesetze oder Chartern, die Rechte der Patienten sichern. Aber Minimum Standards fehlen. Um allen Europäischen Bürgern Patientenrechte zu garantieren und mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten sollten Patientenrechte in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden.

Support Patients rights, by the following E-Mail to the European Commission (click here):
I support the call to the European Commission for securing the rights of patients.
As a guideline I suggest to use European Charter of Patients Rights http://wkeim.bplaced.net/files/european_charter.htm and the "Recommendation Rec (2000) 5 of the Council of Europe on the development of structures for citizen and patient participation in the decision-making process affecting health care": http://www.social.coe.int/en/qoflife/recomm/R(00)5.htm .
(You may change the text according to your needs).

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