An die Regierungen und Parlamentsfraktionen der Bundesl�nder
Hessen,
Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-W�rttemberg.
Betreff: Wann werden die letzten 5 Bundesl�nder die Gew�hr daf�r bieten
sich jederzeit f�r das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen um
damit bei diesem B�rgerrecht zu mehr als 3 Milliarden Menschen
aufzuschlie�en?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Informationsfreiheit macht das Verwaltungshandeln transparenter, indem
B�rger Zugang zu beh�rdlichen Dokumenten und Informationen bekommen. Die
demokratischen Beteiligungsrechte der B�rger werden gest�rkt gem�� dem
Leitprojekt des Programms Moderner Staat - moderne Verwaltung unter
Ber�cksichtigung des Datenschutzes. Dieses B�rger- und Menschenrecht wird im
Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in �ber 70
Staaten der Welt verwirklicht. In mehr als der H�lfte dieser Staaten z. B.
Brandenburg (Art. 21 (4)) ist dieses Grundrecht in der Verfassung
verankert.
Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher mehr als ca. 3 Milliarden
Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Indien und China zugute. In
Europa fehlt die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in Wei�russland
und Russland.
Trotzdem verweigern die CDU Betonk�pfe in Baden-W�rttemberg, Hessen,
Niedersachsen, Sachsen und CSU Hinterw�ldler in Bayern ihren B�rgern dieses
Menschenrecht.
Sowohl in Hessen als auch Niedersachsen k�nnen die W�hler Januar 2007 durch
Abwahl von CDU Regierungen f�r Fortschritt sorgen um aufzuschlie�en. Auch in
Hamburg, das eines der schlechtesten Informationsfreiheitsgesetze (ohne
Informationsfreiheitsbeauftragten) hat bietet sich diese Chance. Im Herbst 2008
sind die W�hler Bayern zur Landtagswahl aufgerufen.
�berall in Europa zuletzt in Nordrhein-Westfalen (2001 mit den Stimmen
der CDU), der T�rkei (2003), Schweiz (2004), Serbien (2004), Bremen (2006),
Hamburg (2006) und Saarland (2006) haben auch konservative Parteien bei der
einstimmigen Verabschiedung mitgewirkt und zumindest nicht gegen das B�rger- und
Menschenrecht der Informationsfreiheit gestimmt.
Im Artikel 20 GG steht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" und die
"vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an" (das von der gew�hlte
Volksvertretung beschlossene) "Gesetz und Recht gebunden". Damit ist auch in
Deutschland eine Demokratie europ�ischen Typs m�glich, wenn die Abgeordneten nur
wollen und sich getrauen.
Die Regierungen und Landtagsmehrheiten der Bundesl�nder Sachsen-Anhalt
(Opposition positiv), Sachsen (Opposition positiv), Hessen (l�sst zwar neue
Petition zu lehnt aber Behandlung ab), Baden-W�rttemberg (Opposition positiv),
Bayern, Niedersachsen und Th�ringen (Opposition positiv) bieten nicht die Gew�hr
sich jederzeit f�r das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen und
verbleiben die Schandflecken unter den zivilisierten L�ndern.
Laut Artikel 1 (2) GG sind die "unverletzlichen und unver�u�erlichen
Menschenrechten (...) Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft". Artikel 46 der
Konvention f�r Menschenrechte lautet "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten
sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg�ltige Urteil des
Gerichtshofs zu befolgen." Damit ist das Menschenrecht des Zugang zu
Informationen der �ffentlichen Verwaltung auch in Deutschland juristisch
durchsetzbar.
Mit freundlichen Gr��en
Walter Keim
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu �bersehen?), EU
Commission, EU Parliament, EU Council, Council of Europe, OSCE, OECD, PACE,
International Helsinki Federation for Human Rights, ECHR und UN
Anlage: