On same subject in English: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm

Walter Keim
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 15.11.2006


An den
Petitionsausschuss z. Hd. von Frau Ringat  
Landtag Schleswig-Holstein
Landeshaus 
D-24105 Kiel 
  


Betreff: Petition L141-16/633: Bürgerrecht Informationsfreiheit statt Rückgriff auf Mottenkiste mit mehr Amtsgeheimnis

 
Sehr geehrte Frau Ringat,
 
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.11.06, ob ich eine anonymisierte Weitergabe an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses wünsche.
 
Ich bitte Sie die Petition und Anlagen an den Innen- und Rechtsausschusses weiterzuleiten ohne die Petition zu anonymisieren.
 
Ich schätze es, dass sowohl der Menschenrechtskommissar des Europarates, die OSZE, die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), das International Helsinki Federation for Human Rights, FOIAdvocates, Access Info Europe, ARTICLE 19 und die Open Society Justice Initiative  Deutschland beobachten bezüglich des Menschenrechts der Informationsfreiheit.
 
Wer macht da wirklich Nägel mit Köpfen? In der Rechtssache Keim gegen Deutschland (Antrag Nr. 41126/05) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Das soll keinesfalls geheim und anonym bleiben, sondern ganz im Gegenteil möglichst große Verbreitung finden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Walter Keim
Keim v. Germany: Appl. No. 41126/05: http://wkeim.bplaced.net/files/echr-061101.htm
8 German states violate the human right og freedom of information: http://wkeim.bplaced.net/files/ifg-result.htm
Promotion of Freedom of Information for Germany: http://wkeim.bplaced.net/files/coe-031128.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/osce-050106.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/ihf-060824.htm, http://wkeim.bplaced.net/files/pace-060213.html

Anlage:

 

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