Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich (BVerfGE 40, 296 <327>)
in English on same subject: http://wkeim.bplaced.net/files/foi-ccpr-de.htm
Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Torshaugv. 2 C
N-7020 Trondheim, den 12.4.2011
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Kopi: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Aktenzeichen dort: IX-724/002 II#0083
Bezug: Aktenzeichen:
Z 14/2618.6.2-068 IFG Widerspruch
datert 11.12.2010 gegen Ablehnung
der Akteneinsicht
in Gutachten
"Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm".
Betreff: Sachstand bei der Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm"
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf meinen Widerspruch vom 11.12.2010 Aktenzeichen: Z 14/2618.6.2-068 IFG (Anlage 1) bezüglich der Akteneinsicht in das Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" vom 25.10.2010 (Anlage B).
Ich kann nicht sehen eine Antwort entgegengenommen zu haben und frage deshalb nach dem Sachstand.Walter Keim
Kopie: Deutscher Presserat (Ist der Handlungsbedarf zu übersehen?), Bundeskanzleramt, Fraktionen im Bundestag, Schlichter Heiner Geißler, MdB Anton Hofreiter, MdB Winfried Hermann, Landtag Baden-Württemberg und Kopfbahnhof 21
Anlagen:
11.12.2010: Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm": http://wkeim.bplaced.net/files/1012bmv.htm
Im Internet publiziert:
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Anlage: Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.