Betreff: Anhörung zur Evaluierung des IFG: Was ist zu tun? |
Von: Walter Keim |
Datum: 22.09.2012 08:31 |
An: "innenausschuss@bundestag.de" |
CC: Presserat, Berichterstatter: Kirsten.Luehmann@bundestag.de, Konstantin Notz MdB <konstantin.notz@bundestag.de>, Gisela.Piltz@bundestag.de, Menschenrechtsausschuss BT <menschenrechtsausschuss@bundestag.de>, Stephan.Mayer@bundestag.de, Jan.Korte@bundestag.de |
Unter Berücksichtigung des Datenschutzes sind Beschreibungen aller Dokumente der norwegischen Staatsverwaltung der letzten 2 Jahre suchbar (oep.no) im Internet veröffentlicht. Der Antragsteller findet und bestellt elektronisch die Dokumentnummer, die Behörde hat wenig Arbeit das elektronisch zuzusenden. Das kostet nichts.Deutschland muss um zu Europa, OSZE, G8, G20, OECD und WTO Ländern aufzuschließen internationale Standards größtmöglicher Offenlegung, rasche Antwort und niedrige Kosten verwirklichen.
Diese Vereinfachung für Antragssteller und Verwaltung trägt Früchte: ca. 3385 Anfragen pro 100 000 Einwohner pro Jahr.
In Deutschland werden weniger als 4 Anfragen pro 100 000 Einwohner pro Jahr bearbeitet.
In Schweden sollte die Antwort mit den gewünschten Dokumenten innerhalb 24 Stunden (12) gegeben werden. 99 % der Antragsteller sind Journalisten. Norwegen operiert mit 1 bis 3 Tagen. Nach 5 Arbeitstagen kann geklagt werden.
In Deutschland müssen Behörden innerhalb von 4 Wochen antworten. Für die Behandlung der Klage besteht keine Frist und der Beauftragte für Informationsfreiheit wartet möglicherweise mehr als ein Jahr bevor sein Vermittlungsvorschlag beantwortet wird. Das geschah bei der Akteneinsicht in Gutachten "Neubewertung der Nutzen-Kosten-Analyse der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm" vom 25. 10. 2010.
-- Walter KeimReferenzen:
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com Access to Information Baltic Sea NGO Forum: http://BSNF-ATI.tk/ Is it possible to enforce access to information in Bavaria? http://wkeim.bplaced.net/files/enforce_access_to_information.html
Ergebnis:
[Informationsfreiheit] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Patientenrechte in Europa] [Petitionen] [Homepage]